Ein Zwischenstand zur Aufarbeitung von Vorfällen sexueller und sexualisierter Gewalt

** Triggerwarnung: In diesem Text geht es um sexuelle und sexualisierte Gewalt **

Dieser Text soll den bisherigen Stand unserer internen Auseinandersetzung mit zwei uns bekannt gewordenen Vorfällen von sexueller bzw. sexualisierter Übergriffigkeit dokumentieren, welche von – inzwischen ehemaligen – Mitgliedern unserer Gruppe begangen wurden. Wir wollen unser Scheitern und unsere Fehler, unter anderem auch in Bezug auf täterschützendes Verhalten, in diesem Prozess genauso festhalten, wie die bis hierhin getroffenen Entscheidungen und die sich daraus ergebenden Veränderungen innerhalb unserer Organisierung. Wir wollen damit außerdem versuchen, verständlich zu machen, vor welchem ​​Hintergrund wir uns trotz eines fortlaufenden Aufarbeitungsprozesses, dazu entschieden haben, das „politische Parkett“ wieder zu betreten und andere Menschen einzuladen, sich gemeinsam mit uns zu organisieren. Vorweg müssen wir jedoch zuächst noch zwei Dinge festhalten.

Vorweg I: Von Trägheit zu Transparenz

Zum einen wollen wir uns selber nichts vor machen, was unsere Trägheit und Erschöpfung in Bezug auf unseren bisher zwei Jahre andauernden internen Reflektions- und Aufarbeitungsprozess betrifft. Auch wenn ein Zwischenstandsbericht zu unserem internen Prozess schon länger in Planung ist, hätte es vermutlich noch eine ganze Weile gedauert, bis wir uns im Rahmen der Diskussion um sexualisierte Gewalt in der linken Szene öffentlich zu Wort gemeldet hätten. Mit dem Schreiben dieses Statements haben wir erst nach der Aufforderung durch ehemalige Genoss*innen begonnen und auch der Schreibprozess hat sich durch viele interne Auseinanderetzungen, vor Allem mit dem Thema Täterschutz, so in die Länge gezogen, dass wir es nicht mehr im Juli fertig bekommen haben. Auf diese Auseinandersetzungen kommen wir später in diesem Statement zurück. Wir haben es in der aktuellen extrem prekären Gruppensituation nicht hinbekommen, diese Verzögerungen zu kommunizieren, weshalb gerechtfertigter Weise der Eindruck entstand, das Thema wäre uns nicht wichtig. Dass sich unsere ehemaligen Genoss*innen daraufhin genötigt sahen, selbst ein Statement zur Situation bei Pekari zu verfassen und damit viel Arbeit auf sich zu nehmen, um die Auseinandersetzung um sexuelle und sexalisierte Gewalt bei Pekari und in der linken Szene voran zu bringen, tut uns Leid.
Außerdem möchten wir uns für die mangelnde Transparenz und Nachlässigkeit, bei viele unserer ehemaligen Genoss*innen und Menschen, mit denen wir in der Vergangenheit zusammen gearbeitet haben und die wir im völligen Unwissen oder Halbwissen über den Stand unserer Auseinandersetzung gelassen hat, entschuldigen. Und wir möchten uns bei allen Feminist*innen bedanken, die uns und andere immer wieder durch öffentliche Statement, Kritik und Veranstaltungen daran erinnern, dass wir auch in der linken Szene ein verdammtes Problem haben, dass es kontinuirlich zu bekämpfen und zu thematisieren gilt: Männlichkeit, sowie patriarchale und sexualisierte Gewalt.

Vorweg II: Von Schweigen zu Solidarität

Wir möchten uns zum anderen für unser bisheriges Schweigen in Bezug auf die öffentlichen Outcalls entschuldigen und allen von sexualisierter Gewalt betroffenen Genoss*innen in Jena und Saalfeld unsere Solidarität aussprechen. Wir bewundern euren Mut zur Veröffentlichung der Erfahrungen und unterstützen den Aufruf nach einer umfassenden politischen Aufarbeitung innerhalb der lokalen Kontexte. Wir verurteilen die Ignoranz der Täter in Bezug auf die Forderungen der Betroffenen und kritisieren die Relativierungen innerhalb ihres Umfeldes. Es kann nicht sein, dass Betroffene sexualisierter Übergriffe innerhalb linker antifaschistischer Kontexte mit Entsolidarisierungen und sogar Spaltungsvorwürfen konfrontiert werden und massiv unter Druck geraten, wie es in den vergangenen Monaten aus Saalfeld berichtet wurde. Wir weisen diese Beschuldigungen entschieden zurück und möchten klarstellen: Auch wir stehen an eurer Seite! Die in den Outcalls adressierten Männer rufen wir dazu auf, nachhaltig Verantwortung für ihre sexuelle Gewalt und ihr patriarchales Handeln zu übernehmen und die Vorwürfe der Betroffenen anzuerkennnen. Eine poltische Zusammenarbeit mit den Tätern ist für uns derzeit ausgeschlossen.

Fest steht: Die im vergangenen Jahr öffentlich gemachten, sexualisierten Übergriffe aus Jena und Saalfeld sind Ausdruck eines massiven (Sexismus-)Problems innerhalb der Thüringer Antifa-Szene. Um zukünftig zu verhindern, dass linke Männer FLINTA-Personen sexistisch beleidigen, ausgrenzen, sexualisieren, vergewaltigen oder anderweitg patriarchale Macht ausleben, muss daher auch eine umfassende Reflektion von sexististischen Gruppenstrukturen, Männerbündelei und mackriger Szenekultur stattfinden.
Als vor etwa zwei Jahren innerhalb unserer Gruppe ein sexualisierter Übergriff eines unserer damaligen Genossen bekannt wurde, haben wir dies zum Anlass genommen, erste Schritte in diese Richtung zu gehen.

1. Eine Chronologie der Aufarbeitung

Im Juni 2019 wurde uns mitgeteilt, dass ein Gruppenmitglied einen sexualisierten Übergriff begangen hat. Der Täter wurde aufgefordert nicht mehr zu Gruppentreffen zu kommen und wir kamen seiner Bitte nach, ihn von unserem Email-Verteiler zu nehmen und ihn aus unserem internen Online-Forum auszuschließen. Das Bekanntwerden des Übergriffes eines Gruppenmitgliedes hat in unserer Gruppe große Verunsicherung ausgelöst. Vor allem die FLINTA-Personen in unserer Gruppe hatten teilweise das Vertrauen in die männlichen Gruppenmitglieder verloren. Unsere Gruppe befand sich in einem Schockzustand und daher nahmen wir uns nach dem Bekanntwerden des Übergriffes zunächst Zeit für die emotionale Aufarbeitung. In Kleingruppen wurde über Wut, Enttäuschung und Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Übergriff geredet. In FLINTA-Gruppen, die in diesem Rahmen entstanden, wurde jedoch bald nicht mehr nur über den Übergriff geredet, sondern auch über allgemeine Themen wie Sexismus bei Pekari und allgemein in der linken Szene gesprochen.
Nach der ersten Überwindung des Schocks wurde unsere Unfähigkeit deutlich, als Gruppe mit dem Thema sexualisierte Gewalt umzugehen. Die Plenas waren geprägt von Ratlosigkeit und Überforderung. Erste Versuche, das Thema losgelöst vom konkreten Übergriff zu diskutieren, scheiterten. Gerade bei den männlichen Gruppenmitglieder war deutlich die Unsicherheit über ihre Rolle und das Unvermögen, den sexistischen Übergriff und ihre sexistischen Verhaltensweisen zu reflektieren, in diesem Prozess zu spüren. In diesem Sommer gab es nur sporadig Plena mit wenigen Menschen, in denen wir eigentlich über Sexismus und sexistische Strukturen in unserer Gruppe reflektieren wollten. Das blieb aber durch ein starkes „Sommerloch“ und dem damit einhergehenden Fernbleiben vieler Genoss*innen aus. Auch andere politische Arbeit, außer der Beteilligung an dem Klimacamp im Leipziger Land, Unterstützung einzelner antirassistischer Demoaufrufe und der Kampagne #WannWennNichtJetzt, bis zu ihrem Ende im September 2019, fand nicht mehr statt.

Im Herbst 2019 wurde uns klar, dass wir mit unserem Frust und Ratlosigkeit nicht alleine fertig werden. Daher beschlossen wir als Gruppe einen Mediationsprozess zu starten. In diesem sollte über unseren Umgang mit dem Übergriff und Sexismus in der Gruppe reflektiert werden, aber auch längerschwelende Konflikte über die politsche Ausrichtung unserer Gruppe und Hierachie in der Gruppe sollten ein Thema der Mediation sein. Die von externen Mediator*innen in mehreren Sitzungen durchgeführte Mediation führte jedoch nicht zu dem von uns erhofften Durchbruch mit dem Thema, stattdessen reproduzierte bzw. schuf sie problematische Dynamiken.
So wurde während der Reflexion viel über den Umgang mit dem Täter gesprochen obwohl wir unsere Priorität eigentlich auf die sexistische Strukturen in der Gruppe legen wollten. Im Zuge der Debatte über die Möglichkeit einer Rückkehr des Täters in die Gruppe kam es zu einer Entpolitisierung von Positionen von FLINTA-Personen, durch eine Einordnung der Argumente als „emotional“. Dies geschah auf der einen Seite durch das Mediations-Team, welches besonders Wert auf emotionale Argumente legte, während die Gruppe eigentlich eine politische Debatte führen wollte, jedoch wurde auf der anderen Seite diese Entpolitisierung dann auch im weiteren Prozess von der Gruppe reproduziert.
Als Folge gab es mehrere Austritte von FLINTA-Personen, die sich und ihre Argumente in der Gruppe nicht mehr ernstgenommen sahen. Nach dem Ende der Mediation und den Austritten setzten wir unseren Fokus auf umfassende Selbstreflektion in Bezug auf informelle Hierachien, die tendenziell cis-Männern bevorteilen, bzw. dafür sorgen, dass FLINTA-Personen die Gruppe schneller und häufiger verlassen. Durch die Corona-Pandemie und die von der Gruppe als sehr anstrengend empfundenen Online-Plena dauerte dieser Prozess bis zum Juli 2020. Als Ergebnis schrieben wir eine Bestandsaufnahme über sexistische und andere hierarische Strukturen in unserer Gruppe, auf die wir im nächsten Kapitel näher eingehen.
Ebenfalls im Juli 2020 gab es ein Gespräch mit einigen Genoss*innen die im vorigen Jahr ausgetreten waren. Dabei wurde Kritik an interner Kommunikation, vor allem das Gefühl in ihrer Zeit bei Pekari ihre Kritik nicht anbringen zu können, und an der Debattenkultur bei Pekari geäußert. Auch ein Gespräch mit dem Täter fand im Juli 2020 statt, in dem er seinen Prozess seit dem Übergriff vorstellte und uns mitteilte, dass er sehr bald aus Jena wegziehen wird.

Im Herbst 2020 starteten wir dann die Diskussion darüber, wie es weiter gehen soll.
Dabei ging es in erster Linie um eine generelle Neuausrichtung der Gruppe, sowohl thematisch als auch strukturell. Die Suche nach einem neuen Thema nahm allerdings wesentlich mehr Raum ein, als die Suche nach Möglichkeiten, die Lehren aus der Selbstreflexion, die wir festgehalten haben, auch fest in unserer Gruppenstuktur zu verankern. Auch hier war der Wunsch nach einem erneuten aktiv werden größer, als das Bewusstsein dafür, dass eine Selbstreflexion ohne wirkliche Konsequenzen nicht besonders nachhaltig ist. Das Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit von Veränderungen der Gruppenstruktur, entstand jedoch erst nach Bekanntwerden eines weiteren sexualisierten Übergriffs eines inzwischen ehemaligen Gruppenmitglieds.

Im November 2020 erhielten wir von einem Genossen die Nachricht, dass er sexualisierte Gewalt ausgeübt hat, woraufhin auch er zunächst aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Dieser Ausschluss bleibt bis heute bestehen, da das Thema nicht abschließend bearbeitet ist. Nach über einem Jahr Selbstreflexion wollten und konnten wir der Bearbeitung der Tat an sich nicht allzu viel Raum im Plenum geben und es war uns wichtiger, endlich allgemeine Konsequenzen für unsere Gruppe zu finden, um in Zukunft Strukturen zu haben, um besser mit Fällen sexualisierter Gewalt, umgehen zu können, solidarisch an der Seite der Betroffenen zu stehen und dazu beizutragen, weitere Übergriffe zu verhindern. Diese Konsequenzen beschreiben wir in Punkt 4.

Parallel dazu begannen wir mit der Suche nach einem politischen Projekt und im Februar 2021 entschieden wir uns dazu, einen Jugendkongress zu organisieren. Ohne die Planung eines neuen Projektes gäbe es unsere Gruppe vermutlich nicht mehr, da die Frustration über fehlende Selbtwirksamkeitserfahrungen bei allen Mitgliedern mittlerweile sehr groß war. Die Veröffentlichung eines Statements zu unserer Aufarbeitung haben wir allerdings immer weiter nach hinten verschoben, da noch so viele Punkte offen waren – und auch immer noch offen sind – und es uns sinnvoller erschien, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn der Prozess abgeschlossen ist. Dass uns nicht bewusst war, dass dies nicht mit einem öffentlich politisch Aktivwerden vereinbar ist, spricht von einem nach wie vor mangelnden Bewusstsein für die Relevanz von Transparenz und Offenheit im Umgang mit sexueller und sexualisierter Gewalt. Zudem war es naiv zu glauben, dass solche Prozesse jemals wirklich abgeschlossen sein können.

Von Januar bis März 2021 fanden mehrere Kennenlerngespräch mit (potenziell) neuen Mitgliedern statt, von welchen mehrere auch Teil der Gruppe wurden. Bereits in den Kennenlerngesprächen wurden die möglichen neuen Mitglieder über den Aufarbeitungs- und Reflexionsprozess sowie die Täterschaften der ehemaligen Gruppenmitglieder in Kenntnis gesetzt, mit welchen sich die Gruppe zu diesem Zeitpunkt auseinandergesetzt hat. Absagen gab es nicht aufgrund der Tatsache, dass sich Pekari in diesem Prozess befindet, sondern aufgrund von Wegzügen oder mangelnder Kapazitäten.

In den folgenden Monaten und nach der Umsetzung der in Teil 4 genannten Konsequenzen, beschäftigten wir uns wieder damit, wie wir mit dem übergriffigen Gruppenmitglied umgehen wollen. Unterbrochen wurde dieser Prozess davon, dass ein weiteres Gruppenmitglied davon berichtete, in seiner Jugend sexualisierte Gewalt begangen zu haben und sich in der Konsequenz temporär aus der Gruppe zurück zog, um sich der Aufarbeitung zu widmen. Im Rahmen des Umgang mit diesem Übergriff, haben wir dann auch den Leitfaden für den Umgang mit Tätern entwickelt und sind die ersten Schritte in der Begleitung des Prozesses des dritten genannten Täters auch schon gegangen. Dies zog sich über ein paar Monate und in dieser Zeit setzten wir uns auch mit den Übergriffen in Saalfeld auseinander, und überlegten, wie wir uns dazu verhalten und warum wir uns bisher noch nicht dazu verhalten haben, obwohl wir bei #WannWennNichtJetzt mit den Saalfelder Tätern, deren Übergriffe zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren, zusammen gearbeitet haben. Als Folge traten wir mit der Unterstützer*innengruppe in Kontakt. Ein öffentliches Statement dazu wollten wir mit dem Statement zu unserem Prozess verbinden, aber aus bereits genannten Gründen zog sich das in die Länge, weswegen erst jetzt etwas von uns dazu zu lesen ist.

Anfang Juli 2021 begannen wir, nach der Aufforderung durch unsere ehemaligen Genoss*innen, dieses Statement zu schreiben, mit dem Plan, es bis Ende Juli fertig zu stellen. Unterbrochen wurde dieser Prozess dann jedoch davon, dass ein Mitglied eingefordert hat, dass wir uns als Gruppe ihm gegenüber verhalten, da er Täterschutz begangen hat. Im Herbst des letzten Jahres war er gemeinsam mit dem zweiten Täter aus unserer Gruppe Mitglied einer Gesprächsrunde, welcher dessen Übergriff aufarbeiten wollte. Dieser wurde durch eine feministische Intervention aufgelöst. Zusammen mit dieser Aufforderung lieferte er eine ausführlichere Erklärung seiner Verstrickung, welche uns zwar in Teilen bekannt war, allerdings hatten wir uns nie kritisch damit auseinandergesetzt, oder genauer nachgefragt. Kurz darauf, berichteten zwei weitere Genossinnen davon, dass sie in persönlichem Kontakt zu bekannten Tätern stehen, was von ihnen zuvor mehrfach angedeutet wurde, wo wir allerdings auch nie tiefergehend nachgefragt haben. Dies hat erneut zu einer vollkommenen Überforderung unserer Gruppe geführt. Wie es sein konnte, dass wir diese Verstrickungen erst ignoriert haben und dann nicht wussten wie wir damit umgehen, zeugt von einer großen Unwissenheit und Verunsicherung darüber, was Täterschutz ist und wie mensch damit umgeht. Dazu befinden wir uns nun in der Aufarbeitung und können in diesem Statement noch nichts genaueres schreiben. Durch die Beschäftigung mit diesen Vorfällen und die damit einhergehende emotionale und zeitliche Belastung, sowie durch die große Unsicherheit in Bezug auf unsere Zukunft und ob und wie wir so überhaupt als politische Gruppe weiterarbeiten können, war es uns schlichtweg nicht möglich, das Statement bis Ende Juli fertig zu schreiben.

2. Bestandsaufnahme sexistischer und anderweitig problematischer Gruppenstrukturen

Als ein Ergebnis unserer Reflexionsprozesse im ersten Jahr der Aufarbeitung schrieben wir im Juni 2020 eine interne Bestandsaufnahme sexistischer Strukturen und Verhaltensweisen der Gruppe. Die folgenden Absätze geben die Kernpunkte dieser kritischen Selbstbetrachtung wieder:

2.1. Pragmatismus vor Empowerment und Skill-Sharing

Unterschiedliche Wissenstände und Verteilung von Fähigkeiten führen schnell zum Aufbau von Hierarchie in politischen Gruppen. Daher war uns als Gruppe wichtig, dass in unsere Gruppen ein Skill-Sharing und Erfahrungsaustausch zwischen den MItgliedern stattfindet. Um dies zu gewährleisten, wurde bei der Aufgabenverteilung versucht Tandems aus erfahreneren und interessierten oder neuen Personen zu bilden und Aufgaben zwischen den Gruppenmitgliedern rotieren zu lassen.
In der Reflexion wurde festgestellt, dass das Funktionieren der Gruppe und das effiziente Erledigen von Aufgaben wichtiger war als die Wissensweitergabe und der Erfahrungsaustausch. Gerade in Stresssituation z.B. vor Aktionen, wurde Effizienz höher gewichtet und so wurden keine Tandems gebildet und keine Rotation der Aufgaben fand statt. Die Aufgaben wurden zum Großteil von den erfahreneren oder gut in der Gruppe vernetzten Gruppenmitgliedern, meistens cis-Männer, erledigt. Wem welche Aufgaben eher zugetraut werden, ist stark vom Geschlecht abhängig. (Gerade wenn sie mit Gefahren oder mit einer Repräsentation der Gruppe verbunden sind, wurden bei uns öfters cis-Typen angesprochen.) Aber auch bei der Länge der Gruppenzugehörigkeit gibt es einen Zusammenhang mit dem Geschlecht. Unsere Gruppenstruktur, unser Politikstil und Umgang untereinander war für cis-Männer ansprechender als für FLINTA-Personen.
Aber nicht nur in Stresssituation, sondern auch im regulären Gruppenalltag dominierte teilweise ein Kontroll- und Effizienzbedürfnis. Das resultierte darin, dass neue Pekaris die Wissensvermittlung aktiv einfordern mussten. Vor allem für FLINTA-Personen bestand die Notwendigkeit dieses Skillsharing aktiv einzufordern.

2.2 Aufgabenverteilung und Anerkennungsstrukturen

In der Reflexion haben wir zwischen zwei Aufgabentypen unterschieden: Output-Aufgaben und Reproduktionsarbeit.
Die Übernahme von Output-Aufgaben war bei Pekari stark abhängig von der Idenfikation mit der Gruppe. Zwei wichtige Faktoren dafür sind die Dauer der Gruppenzugehörigkeit und ob die Aufgaben der Verwirklichung eigener Vorstellungen und Wünsche in der Gruppe entsprachen. Wer seine Vorstellungen und Wünsche in die Gruppe einbringen kann, ist teilweise vergeschlechtlicht. Mehr dazu im Abschnitt 2.6. Die Arbeit nach außen und die Repräsentation der Gruppe z.B. bei Besuchen von Vernetzungstreffen oder der Betreuung der Webseite und Social-Media-Accounts wurde vor allem durch cis-Männer durchgeführt.
Eher institutionalisierte Reproduktionsarbeit wie Vorbereitung und Moderation der Plena übernehmen alle Gruppenmitglieder. Dennoch übernehmen v.a. FLINTA-Personen nicht insitutionalisierte emotionale Arbeit. Nur wenn Personen öffentlich ihr Unwohlsein äußern, bieten alle ihre Unterstützung an.
Uns ist außerdem aufgefallen, dass die Aufgabe der Einbindung neuer Pekaris z.B. in Pausengesprächen etc. vorallem von FLINTA-Personen übernommen wurde.
Wer soziale Anerkennung bekommt, ist in der Gruppe stark mit der (Output-)Leistung der Person verknüpft. Dabei haben wir zwei Formen der Anerkennung feststellen können. Zum einen der situative Dank bei der Erledigung von Aufgaben, z.B. explizites Dankesagen im Plenum etc. Zum anderen die nachhaltige Anerkennung, z.B. die Umsetzung der Idee einer Person. Wer welche Form von Anerkennung erhält, ist teilweise auch vom Geschlecht abhängig.

2.3. Feminimus als Nebenschauplatz

In unserer politischen Arbeit fand die Auseinandersetzung mit (queer)feministischen Themen in einem eigenen Arbeitskreis statt. Dieser AK war in der Regel mit vergleichsweise wenigen Personen besetzt, gerade im Verhältnis zum Antifa-AK. Bei einem konkreten Projekt war für uns eine Verbindung der beiden Themen interessant, wobei jedoch in dieser Zusammenarbeit kaum inhaltliche Auseinandersetzung mit Feminismus stattfand. Auch generell gab es kaum analytische Auseinandersetzungen mit Herrschaftsmechanismen in unserer konkreten Arbeit. Insgesamt wurde die feministische Arbeit damit gewissermaßen an einen Arbeitskreis ausgelagert, was für den Rest der Gruppe nur wenige Berührungspunkte mit den Themen bedeutete.

In der Gruppe gab es über viele Jahre außerdem kaum Impulse für eine profeministische bzw. kritische Männlichkeitspolitik und auch die Tatsache, dass langjährige Mitglieder von Pekari Täter geworden sind, führte zunächst nicht zu einem gemeinsam organisierten und transparenten Reflexionsprozess bei den männlichen Pekarimitgliedern.

In der Gruppenstruktur gab es keinen Raum zum Ansprechen sexistischer Dynamiken oder sexueller Gewalt. Stattdessen wurden sämtliche Fragen und Probleme des sozialen Miteinanders an eine Kommission mit wenigen Mitgliedern der Gruppe ausgelagert (Soziales Kommission). Die Relevanz der sozialen Dynamiken wurde somit nicht anerkannt und die Verantwortung an einzelne Teile der Gruppe deligiert, welche damit überfordert waren, sodass eine Nicht-Beschäftigung die Folge war. Die Idee der Soziales Kommission war es, soziale Dynamiken in der Gruppe im Blick zu behalten und bei Bedarf im Gesamtgruppenkontext zum Thema zu machen. Durch die Rotation der Mitglieder sollte diese Aufgabe auf vielen Schultern verteilt werden und in ihrer Institutionalisierung sonst unsichtbare emotionale Arbeit sichtbar machen. Während wir die Idee einer solchen Kommission grundsätzlich weiterhin für richtig halten, hat ihre praktische Umsetzung nicht funktioniert. Einerseits war ihr Aufgabenbereich nicht gut genug definiert, andererseits hat das zurücktragen in die Gruppe nicht funktioniert.

2.4 Gesprächskultur/Verhalten im Plenum/Paternalistisches Schutzverhalten

In der Reflexion der Gesprächskultur bei unseren Treffen haben wir festgestellt, dass sich dominates Redeverhalten nicht in erster Linie in Unterbrechungen oder durch „Brüllen“ äußerte. Gespräche wurde eher durch die Länge und Gewichtung der Redebeiträge oder durch die Lenkung der Diskussion dominiert. Dabei wurden Redebeiträgen von cis-Männern teilweise mehr gehört und es wurde ihnen mehr Wert beigemessen. Auch das Auftreten von cis-Männern im Plenum war teilweise dominant oder mackerhaft. Dabei stellt sich beispielsweise die Frage: Wer hört aktiv anderen Redebeiträgen zu, oder wer checkt parallel seine Mails oder wirkt anderweitg betont abwesend?
Insgesamt haben wir festgestellt, dass es kein offensichtliches sexistisches Handeln oder Redeverhalten gab, sondern dieses eher verdeckt stattfand. Männliche Dominanz war daher aufgrund des Auftretens als „netter sprachlich sensibler feministischer Mann“ schwerer erkennbar und damit auch schwerer thematisierbar.
Ein Paradebeispiel für paternalistisches Schutzverhalten ist das Emotionalisieren und dadurch Entpolitisieren von politischen Argumenten, was wie bereits erwähnt im Zuge der Mediation geschehen ist.

2.5 Kaum Raum für Ängste oder Bedürfnisse

Es gab in unserer politischen Organisierung kaum Raum, um über Ängste und Bedürfnisse zu reden. Emotionale und bedürfnisorientierte Austauschräume sind erst in Krisenmomenten, z.B. nach dem Bekanntwerden des Übergriffes durch ein Gruppenmitglied, oder nach aktiver Einforderung einzelner Pekaris, z.B. nach erlebter Polizeigewalt, entstanden.

2.6 Öffentlicher Auftritt/ Projekte bestimmen/ Identifikation mit der Gruppe

Pekari ist eine output- und aktionsorientierte Gruppe. Dabei haben wir uns zu wenig die Frage gestellt: „Wozu das Ganze?“. Warum wir eher einzelne Aktionen und Kampagnen konzipieren, anstatt langfristige Beziehungsarbeit zu machen, hängt auch mit unseren Lebensrealitäten zusammen. Viele von uns sind eben nur eine begrenzte Zeit in der Stadt. Dabei ist unser Output jenseits seiner politischen Sinnhaftigkeit teilweise zum Selbstzweck verkommen. Outputorientierte Politarbeit kann schließlich auch ein Lifestyle sein, der wiederum eng mit Sichtbarkeit, Anerkennung und Coolness verknüpft ist. Die Orientierung auf Output war zudem nicht nur zu wenig an unsere politische Analyse rückgekoppelt, sondern auch an unsere (zeitlichen) Ressourcen, sodass sich Pekari in einem chronischen Zustand der Überlastung befand.

Mit der Gruppe identifizieren sich eher Männer, die dann auch eher bereit sind, die Gruppe nach außen zu repräsentieren. Eine mögliche Ursache dafür ist, dass outputorientierte Politik männlich konnotiertes Durchsetzungs- und Dominanzverhalten begünstigt und es Männer dadurch insgesamt leichter gemacht wird, länger in der Gruppe zu bleiben, sich darin eine feste Position aufzubauen und sie nach ihren Ideen und Vorschlägen zu gestalten.
Im Gegensatz dazu sind viele FLINTA-Personen in der Vergangenheit ausgetreten, weil die Gruppe politisch nicht mehr gepasst hat. Sie waren nicht in der Lage, die Gruppe nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dabei wurden ihre Redebeiträge nicht, oder zu wenig gehört und ernst genommen. Dies führte zu Ohnmachsgefühlen und der Erfahrung, keinen Einfluss auf die Gruppe nehmen zu können und damit schließlich zu den Austritten.

Viele politische Projekt wurden durch Kontakte Einzelner gut vernetzter Peakris „von außen“ an die Gruppe herangetragen und entstanden nicht durch interne Diskussionen. Einzelne von uns denken Projekte vor und bestimmen damit von Beginn an stark die Richtung, in die die politische Arbeit gehen kann. Es gab selten klare Entscheidungsverfahrungen für Projekte, damit entstand auch eine Unsicherheit wie mit Zweifeln und Skepsis an Projektvorschlägen umgegangen wird. Die Gruppenmitglieder, die ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen konnten, bestimmen also die Projekte bei Pekari.

Patriarchale Verhaltensweisen zeigen sich in unserer Gruppe auch in der Frage, inwieweit im eigenen Handeln andere Gruppenmitglieder mitgedacht werden. Während FLINTA-Personen tendenziell eher ihre eigenen Vorstellungen und Wünsche zurückstellen, um andere Gruppenmitglieder mitzunehmen, den Zusammenhalt zu stärken und Konsens herzustellen, fällt es Männern oft leichter, Konflikte auszutragen und sich in Konkurrenzsituationen behaupten zu wollen – auch gegen Kritik und Gegenwind aus der Gruppe. Diese Position verhindert es häufig, eigene Unsicherheiten uns Zweifel zuzulassen und zu thematisieren.

2.7 Ignoranz gegenüber Kritik

Interne und externe Kritik wurde häufig nicht als Bereicherung anerkannt, sondern eher als destruktiv wahrgenommen und abgeblockt. Gerade durch einen zeitweise hohen Projektload, entstand auch häufig das Gefühl dafür „gerade keine Zeit“ zu haben, was letzlich in einer Verdrängung der Kritik resultierte. Die großen Ziele, die wir hatten, und das Bedürfnis nach außen hin gut da zu stehen, waren uns häufig wichtiger. Was unserer Gruppe bis heute fehlt, ist eine gelebte Konfliktkultur und Kritikfähigkeit.

2.8 Quintessenz der Bestandsaufnahme

Zusammenfassend haben wir gemerkt, dass informelle Hierarchien auf verschiedenste Weise unsere Organisierung prägen und dass diese eng mit sexistischen Strukturen verknüpft sind. Die Erfahrung mit Organisierung und politischen Aktionen, die Länge der Mitgliedschaft in der Gruppe, die Involviertheit in Klüngel und in soziale Beziehungen, sowie die individuellen zeitlichen Ressourcen spielen eine wichtige Rolle bei der Entstehung informeller Machtgefälle in der Gruppe. Sexistische Strukturen sowie eine männlich geprägte Gruppendynamik führen wiederum dazu, dass Männer einfacher Machtpositionen in der Gruppe übernehmen können und dort angekommen wiederum in ihrer Männlichkeit gestärkt werden, sowie die Gruppe nach ihren Vorstellungen gestalten können.

3. Unsere Fehler und unser Scheitern in der Aufarbeitung sexualisierter Übergriffe

Im Folgenden wollen wir noch einmal genauer auf die (teilweise schon genannten) Fehler und die Gründe unseres Scheiterns in der Aufarbeitung von sexualisierten Übergriffen und Täterschutz eingehen. In Bezug auf täterschützendes Verhalten sind wir allerdings noch im Beginn der Aufarbeitung, weswegen hier der folgende Text lückenhaft bleiben muss. Nichtsdestotrotz sollen einige Erkenntnisse in diesem Statement bereits geteilt werden.

3.1 Unwissenheit und Naivität

Häufig sprechen wir von Überforderung, wenn es darum geht, warum wir gewisse Dinge nicht hinbekommen, beziehungsweise so lange brauchen sie zu bearbeiten, oder uns dazu zu äußern. Eine grundlegende Ursache für diese Überforderung ist eine große Unwissenheit in Bezug auf sexuelle und sexualisierte Gewalt. Durch diese Unwissenheit, entstand im ersten Moment, bspw. nach Bekannt werden eines Übergriffs, eine gewisse Ohnmacht, da nicht klar war, was in so einer Situation zu tun ist. Aus dieser Ohnmacht entstand wiederum entweder eine längerfristige Handlungsunfähigkeit oder unüberlegte, falsche Reaktionen. Dies zeigt sich u.a. in den Umgang mit Betroffenen, indem bspw. ihre Bedürfnisse teilweise übergangen wurden, um dem Wunsch nach „mehr Informationen“ zu einem Vorfall gerecht zu werden.
Auch Wissen zum Umgang mit Tätern war nicht vorhanden. So erfolgte in der Regel zunächst ein (temporärer) Ausschluss und anschließend monatelange Auseinandersetzungen darüber, ob und unter welchen Umständen die Personen wieder Teil der Gruppe sein können und wie generell mit ihnen umgegangen werden sollte. Generell haben wir den Fehler gemacht, unsere Diskussionen und unser politisches Handeln zu stark an den Tätern auszurichten. Durch unsere Reflektion darüber und Selbstbildung zum Vorgehen bei Fällen sexualisierter Gewalt (s.u.), haben wir  Erfahrung im Umgang mit Tätern sammeln können. Auch wenn wir unser Wissen hier erweitern konnten, besteht weiterhin viel Luft nach oben. Hinzu kommt, dass alle Vorfälle einzeln betrachtet werden müssen und wir uns nicht ausschließlich daran orientieren können, wie wir es letztes Mal gemacht haben, sondern ein grundlegendes Verständnis des Falls erarbeitet werden muss, sowie die Wünsche der jeweils Betroffenen in den Mittelpunkt unseres Handelns gestellt werden sollten.
Dass wir immer noch viel zu wenig Handlungswissen und funktionierende Strukturen haben, sehen wir an unserem gescheiterten Umgang mit (potenziellen) Täterschützer*innen in unserer Gruppe. Wir sind davon überzeugt, dass es dringend nötig ist, dass insgesamt mehr Selbstbildung zu dem Thema stattfindet und Gruppen sich auch ohne Vorfälle sexualisierter Gewalt mit dem Thema und einen Umganhg damit beschäftigen.

3.2 Männlichkeit

Trotz der langen Selbstreflexion über patriarchale Muster in unserer Gruppe, hat Männlichkeit weiterhin einen großen Einfluss auf die Art und Weise, wie Gruppenprozesse und politische Diskussionen verlaufen. Dies zeigte sich zum einen in dem Mediationsprozess, in welchem die Argumente von FLINTA-Personen emotionalisiert wurden und die politische Dimension nicht beachtet wurde. FLINTA-Personen nicht als politische Subjekte zu betrachten, sondern auf ihre Emotionen zu reduzieren, ist eine klassiche Form von Männlichkeit. Indem diese männliche Wahrnehmungsstruktur auch innerhalb des Aufarbeitungsprozesses praktisch reproduziert wurde, wurde Pekari für FLINTA-Personen noch unattraktiver und die Arbeit in der Gruppe zunehmend belastender, was von uns erst im Nachhinein erkannt wurde.
Männlichkeit zeigt sich außerdem in der Kommunikation innerhalb unserer Gruppe. Diese ist häufig sehr auf den Inhalt der Plena bezogen und eine Kommunikation, bspw. über Probleme im Privatleben, findet außerhalb der „Wie geht es uns?“-Runde am Anfang des Plenums kaum statt. Werden in dieser Runde Probleme geäußert, werden sie  nur selten von der Gruppe bearbeitet, sondern es wird sich nur in Freund*innenschaften weiter darum gekümmert. Neben allgemeinen Problemen, die dieses Verhalten in der Zusammenarbeit verursacht, hatte es auch ganz konkret Einfluss auf den Umgang mit Täterschutz in unserer Gruppe. Als bspw. Personen auf dem Plenum äußerten, dass es ihnen wegen Verstrickungen oder emotionale Involviertheit nicht gut geht, wurde sich in der Gruppe nicht die Zeit genommen, genauer nachzufragen und das gemeinsam zu bearbeiten. Daraus folgt nicht nur ein Alleinelassen der Genoss*innen, sondern auch eine Nicht-Bearbeitung von Täterschutz.
Abwertung politischer Positionen von FLINTA durch Emotionalisierung und die Abspaltung sozialer Aspekte der Organisierung und emotionaler Themen sind zwei Beispiele, wie destruktiv Männlichkeit im Aufarbeitungsprozess unserer Gruppe wirkt und gewirkt hat. Patriarchale Verhaltensweisen sind – wie im Rest der Gesellschaft – auch in unserer Gruppe tief verankert und eine Reflektion dieser bedarf weiterhin kontinuierlicher Arbeit.

3.3 Zustand der Gruppe

Unsere Gruppe hat sich von Anfang an, auch als sie noch mehr Mitglieder hatte, sehr schwer damit getan, das Thema sexuelle und sexualisierte Gewalt konstuktiv zu bearbeiten. Über den langen Prozess hinweg, wurde diese Arbeit allerdings durch eine zunehmde Frustration, nicht zu einem Ende kommen zu können, dem Austritt vieler Mitglieder und eine immer stärker werdende Resignation durch immer wieder neu aufkommende Übergriffe erschwert. Die Relevanz des Themas und die Notwendigkeit einer intensiven Aufarbeitung wurde erkannt und hat bis zuletzt auf den Plena höchste Priorität gehabt. Eine gewisse Ermüdung bei vielen Mitgliedern, sich damit auseinanderzusetzen ist trotzdem nicht von der Hand zu weisen. Durch den Drang, wieder außerhalb der Reflektionskreise aktiv werden zu wollen, wurden Fehler begangen. Zum einen, dass die Ergebnisse des Reflexionsprozesses erst nach Bekanntwerden eines weiteren Übergriffes wirklich umgesetzt wurden und zum anderen, dass wir ein neues, öffentliches Projekt gestartet haben, ohne unseren Prozess vorher transparent zu machen. Gerade im Nachhinein betrachtet sind dies schwerwiegende Versäumnisse, welche schwer nachvollziehbar sein können. Aber trotzdem soll an dieser Stelle darauf verwiesen werden, dass die Gruppe stellenweise einfach am Ende war und nur eine Beschäftigung mit einem neuen Thema überhaupt das Weiterarbeiten – und damit auch den Fortgang des Aufarbeitungsprozess – ermöglicht hat. Unsere Idee war es, über ein politisches Projekt wieder Kraft zu schöpfen, Selbstwirksamkeitserfahrungen zu machen und den Gruppenzusammenhalt zu stärken, um damit die Reflektionsarbeit gemeinsam (parallel dazu) fortführen zu können. Diese Erklärung soll unsere Versäumnisse nicht relativieren, aber hoffentlich ein gewisses Verständnis für unsere Entscheidungen schaffen. In diesem kräftezehrenden Prozess hatte Pekari insgesamt eine fragile Gruppenstruktur und eine geringe Mitgliederzahl. Dies führte dazu, dass die Verantwortung für den Aufarbeitungs
prozess auf wenigen Schultern verteilt war. So entstand auch bei einigen der nachvollziehbare Grund, schnelle Lösungen zu finden, die es in diesem Prozess allerdings so nicht geben kann.

4. Einige Konsequenzen und Veränderungen der Gruppenstruktur

Wie bereits erwähnt, setzte die Beschäftigung mit konkreten Konsequenzen für die Gesamtgruppe, vor allem nach Bekanntwerden des Übergriffes im November 2020 ein. Auch die generell gestiegene Präsenz des Themas sexualisierter Gewalt in der Thüringer linken Szene trug dazu bei.
Folgendes haben wir in unserer Gruppe verändert:

4.1 Ansprechgruppe für Betroffene

Zuerst haben wir mit der Errichtung einer internen Ansprechgruppe begonnen. Diese kontinuierlich erreichbare Struktur innerhalb unsere Organisation hat in erster Linie das Ziel, Betroffenen sexualisierter Gewalt, die einen Vorfall (zunächst) nicht in der Gesamtgruppe ansprechen wollen zu unterstützen, ihnen beratend zur Seite zu stehen und Verantwortung für weiteres Vorgehen zu übernehmen. Sie soll auch für Betroffene ansprechbar sein, die nicht zu Pekrari gehören, wenn der Vorfall mit Pekari-Mitgliedern in Verbindung steht. Erreichbar ist sie unter pekari-ansprechgruppe[at]riseup.net. Außerdem soll sie auch für Täter ansprechbar sein, damit es eine Zwischeninstanz gibt, die – bevor ein Übergriff der ganzen Gruppe bekannt gemacht wird – prüfen kann, ob es bspw. überhaupt im Sinne der Betroffenen ist, damit an die (Teil-)Öffentlichkeit zu gehen. Kontinuierliche Arbeit mit Tätern soll die Ansprechgruppe nicht übernehmen.

4.2 Leitfäden zum Umgang mit Übergrifffen und Tätern

Des Weiteren haben wir uns mit Leitfäden zum Umgang mit sexualisierten Übergriffen auseinandergestetzt, welche wir nun für etwaige zukünftige Vorfälle parat haben. Besonders wertvoll fanden wir den Leitfaden der interventionistischen Linken (https://interventionistische-linke.org/beitrag/il-leitfaden-veroeffentlicht). Die darin geäußerte Grundidee ist solidarische Parteilichkeit mit der Betroffenen als politische Entscheidung. Um im Sinne dieser Handeln zu können werden als feste Struktur drei Gruppen eingerichtet: eine permanent arbeitende Ansprechgruppe, im Falle eines konkreten Übergriffs eine Unterstützer*innengruppe für die betroffene Person, sowie eine Kontaktgruppe für die Kommunikation mit dem Täter. Im weiteren Prozess ist es zuerst notwendig, für die betroffene Person einen Schutzraum zu bieten und zur Selbstermächtigung beizutragen. In einem zweiten Schritt wird in der Gruppe eine Diskussion zu dem Umgang mit dem Vorfall geführt. Nach einer Zeit der Stabilisierung kann über die Möglichkeit und die Bedingungen eines Wiedereintritts des Täters diskutiert werden.
Für letzteren Punkt haben wir – wie oben erwähnt – aus eigenen Erfahrungen mittlerweile eine Art Leitfaden entwickelt.

4.3 Institutionalisierte Reflektion und Männlichkeitskritik

Insbesondere durch die Outcalls des letzten Jahres wurde die Notwendigkeit einer organisierten Männlichkeitskritik und Selbstreflektion immer deutlicher, welches wir daraufhin versucht haben in die Gruppe zu integrieren. Die Idee: Einmal im Monat haben wir nun getrennt ein männlichkeitskritisches Plenum und ein FLINTA-Plenum. Im ersteren wird sich anhand kleiner vorbereiteter Inputs oder Diskussionsfragen auf Grundlage eigener Erfahrung und politischer Analyse kritisch mit Männlichkeit auseinandergesetzt. Dies wird detalliert und nachvollziehbar protokolliert und ist für alle in der Gruppe einsehbar. Das FLINTA-Plenum soll zum Austausch dienen, z.B. über sexistische Gruppendynamiken, Raum für Skillsharing und Verabredung für außer-Plenums-Aktivitäten bieten und es kann jederzeit eine gemeinsame Durchsicht der Protokolle des männlichkeitskritischen Plenums erfolgen.

Außerdem soll alle zwei Monate eine gemeinsame Reflektion der allgemeinen Gruppendynamiken erfolgen, damit die Hürde geringer ist, Probleme anzusprechen und um der erneuten Herausbildung starker informeller Hierarchien entgegen zu wirken.

5. Abschluss und Ausblick

Wir hoffen, dass mit diesem Text ein stückweit deutlich geworden ist, vor welchem Hintergrund interner (und bisher nicht öffentlicher) Auseinandersetzungen wir uns vor einigen Monaten als Gruppe dazu entschieden haben, auch wieder jenseits unserer eigenen Plena, interner Diskussions- und Reflexionsrunden, linke Politik zu machen. Der Aufarbeitungsprozess ist keineswegs abgeschlossen, sondern eine Bearbeitung ist weiter notwendig. Wir wollen die Auseinandersetzung mit den Täterschaften aus unseren eigenen Reihen fortführen und insgesamt den Themen sexualisierte Gewalt und Männlichkeit kontinuierlich Raum in unserer Organisierung und Praxis geben. Für die kommende Zeit nehmen wir uns außerdem vor, uns nocheinmal intensiv unseren bisherigen Leerstellen und Versäumnissen zu widmen, wozu besonders die Auseinandersetzung mit täterschützendem Verhalten einzelner Genoss*innen gehört. Ob die Fortführung des Aufarbeitungsprozesses im Rahmen von Pekari stattfinden wird, ist für uns in der derzeitigen Situation mehr als unklar. Ob unsere politische Gruppe überhaupt eine Zukunft hat, werden wir in den kommenden Wochen entscheiden.

Wir sind offen für weitere Kritik, dankbar für Hinweise und hoffen, dass die begonenen Diskussionen zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in der linken Szene in Jena und darüber hinaus weitergeführt werden.

unteilbar & we‘ll come united am Samstag (24.8.) in Dresden

[English below]
Am Samstag ist die bundesweite Unteilbar – Demo! Wir sind auch mit am Start: im Parade-Power-Block von We‘ll come united. Wir fahren gemeinsam mit dem Zug nach Dresden, schließt euch gern an!

Los gehts am 24. August um 8:49 Uhr ab Jena (Paradies). Treffpunkt zum gemeinsamen Sachsen-Thüringen-Ticket-Kauf ist um 8:30 Uhr. Die Auftaktkundgebung in Dresden ist um 13 Uhr auf dem Altmarkt, von 14-17 Uhr läuft die Demo und ab 17 Uhr ist dann auf der Cockerwiese noch eine große Abschlusskundgebung.

Wir planen um 19:14 Uhr ab Dresden (Hbf) wieder zurück zu fahren. Können das aber auch gemeinsam auf der Hinfahrt noch mal besprechen.

Schließt euch an! #Solidarität verteitigen! #Unitedagainstracism #Refugeeswelcome

Aufruf Welcome United

Next Saturday, the Unteilbar demonstration will take place in Dresden! We will also join: in the Parade Power Block of We‘ll come united. We will go to Dresden together by train, join us if you like.

We‘ll start on 24 August at 8:49 from Jena (Paradies). Meeting point for buying group tickets together will be at 8:30. The rally in Dresden will start at 13:00 on Altmarkt, the demonstration will be walking from 14:00–17:00 and the big final rally will take place at 17:00 on Cockerwiese.

We‘re planning to leave from Dresden (central station) at 19:14, but we can coordinate this together on the train ride to Dresden.

Join us! Defend #Solidarity! #Unitedagainstracism #Refugeeswelcome

Call Welcome United

Zugtreffpunkt Geflüchteten Soli-Demo am 10.08. Gotha / joint journey to Refugee Solidarity Demonstration 10.08. in Gotha

Stop Deportation! 10/08/19 in Gotha

[English below]
Am nächsten Samstag findet in Gotha eine Protestaktion und Soli-Demo der Geflüchteten in Gotha statt. Die Nigerianische Community ist dort von Abschiebung bedroht. Seit einigen Jahren kooperieren die Deutsche und die Nigerianische Regierung stärker miteinander. Die Folge sind u.a. nächtliche Abschiebungen aus dem Lager in Gotha. Deshalb gibt es am Samstag ab 10 Uhr eine Kunstinstallation der Refugee Black Box statt, nachmittags gibt es eine Kundgebung und eine Demo. Den Aufruf findet ihr hier (Deutsch)

Die Organisator*innen – Nigerianer*innen, Geflüchtete aus Gotha und Aktivist*innen von The VOICE Refugee Forum – fordern alle progressiven Aktivist*innen, Sympathisant*innen, Freundinnen und Freunde, Flüchtlinge und Nichtflüchtlinge dazu auf, die Kampagne gegen die Abschiebungen von Nigerianern zu unterstützen und gegen Abschiebung und Isolation von Geflüchteten zu protestieren. Sie fordern ein Ende der Abschiebungen und Bewegungsfreiheit.

Deshalb wollen wir nächsten Samstag mit so vielen Menschen wie möglich zusammen nach Gotha fahren, um die Proteste zu unterstützen. Kommt mit uns mit! Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist 9:45 am Westbahnhof auf Gleis 1, wo wir Gruppentickets kaufen und zusammen in den Zug einsteigen, der 10:06 losfährt. Mit Umsteig in Weimar sind wir dann 11:25 in Gotha. Die gemeinsame Rückfahrt findet am nach der Demo statt.

Leitet den Aufruf weiter! Wir sehen uns Samstag 9:45 am Westbahnhof. (Es gibt auch einen anderen Zugtreffpunkt von breakdeportation. Lasst euch davon nicht beirren, wir wollen einfach gern schon ein bisschen eher, zu der Kunstinstallation, da sein. Der spätere Treffpunkt von breakdeportation steht aber trotzdem.)

Sendet eure Solidaritätsbotschaften. Wenn ihr nicht kommen könnt, um mit uns gemeinsam eure eigene Black Box zu gestalten, könnt ihr ein Foto eurer Refugee Black Box an die Facebook-Seite der Refugee Black Box senden.
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Next Saturday there will be a protest action and solidarity demonstration of Refugees in Gotha. The Nigerian Community there is threatened with deportations. The German and the Nigerian government have strengthened their cooperation since some years. One consequence of this are nightly deportations from the refugee camp in Gotha. Therefore, there will be an art installation from Refugee Black Box starting at 10 AM in Gotha and a rally plus demonstration in the afternoon. You can find the call here (English)

The organizers – Nigerians, Refugees from Gotha and activists from The VOICE Refugee Forum – call on all progressive activists, friends and sympathizers, refugees and non-refugees to join the campaign against deportation of Nigerians and to protest against the deportations and against isolation of refugees. They demand an end of the deportations and freedom of movement.

That’s why we want to come to Gotha with as many people as possible next Saturday to support the protest. Join us! Meeting point for the journey by train is 9:45 AM on platform 1 of train station Jena-West, where we will buy group tickets together and get on the train that leaves at 10:06. After changing in Weimar we will be in Gotha at 11:25. The joint way back will take place after the demonstration.

Spread the word! See you on Saturday at 9:45 AM at Jena-West. (There is another meeting point by breakdeportation. Don‘t be confused, we just want to be there a little bit earlier to see the art installation. So, you can chose between the two meeting points, the other is still up-to-date.)

Send your solidarity message. If you are not able to come to make your own Black Box you can send a photo of your Refugee Black Box to the Facebook page of the Refugee Black Box.

Am 25. Mai alle auf nach Annaberg/Buchholz!

Am 25. Mai werden wieder christliche Fundamentalist*innen und andere rechte Abtreibungsgegner*innen in Annaberg/Buchholz aufmarschieren. Als sogenannter „Schweigemarsch für das Leben“ versammeln sich Sexist*innen unterschiedlicher politischer Coleur mit dem Ziel, das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper von Frauen und Transpersonen noch weiter einzuschränken.
Wir werden das nicht hinnehmen! Es gilt, ihnen auch in diesem Jahr den Tag ordentlich zu versauen. Aber dabei kann es für uns nicht enden. Immer noch ist auch in Deutschland für Frauen und Transpersonen die Situation von Schwangerschaftsabbrüchen enorm prekär und Abtreibungen noch immer nur unter großen Einschränkungen möglich und lediglich „entkriminalisiert“. Es ist eine Zumutung, dass uns dieses elementare Recht, über den eigenen Körper entscheiden zu können, noch immer abgesprochen wird! Es ist eine Zumutung, darüber immer noch reden zu müssen. Scheiße, wir sind sauer!
Darum fahrt mit uns gemeinsam am 25.5.2019 nach Annaberg/Buchholz und lasst uns unseren Protest auf die Straße tragen! Gegen Fundis, Nazis und andere Sexist*innen! Und für eine feministische und selbstbestimmte Perspektive!

Wir fordern: Die Abschaffung von § 218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!

Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein, öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!

Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln! Wir werden gemeinsam mit PKWs anreisen. Treffpunkt geben wir im Vorfeld nochmals per E-Mail bekannt. Damit wir kalkulieren können, möchten wir Euch bitten, Euch im Vorfeld unter der untenstehenden E-Mail-Adresse der Falken Jena zu melden. Gegebenenfalls auch, ob Ihr mit einem PKW hin fahren würdet.

Pro Choice Jena

E-Mail bitte an die folgende Adresse:
info@falken-jena.de

Weitere Infos zum Program vor Ort findet Ihr hier:
https://schweigemarsch-stoppen.de/

STÄDTE FÜR ALLE! – Auf zur Thüringer Mietparade am 12. Mai in Jena!

Gemeinsam mit Mieter*innen aus ganz Thüringen werden wir am 12. Mai in Jena gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße gehen! Für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik und ein Ende der kapitalistischen Wohnungskrise!

Alle Infos zur Demonstration und dem anschließenden „Stadt für ALLE“ – Fest gibt´s auf: thueringer-mietpara.de

Wir dokumentieren hier den von uns unterstützten Aufruf:

AUFRUF ZUR THÜRINGER MIETPARADE AM 12. MAI 2019

In Thüringer Städten herrscht eine Wohnungskrise. Wir bekommen sie täglich zu spüren. Die Mieten steigen unaufhörlich und Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen ist traurige Normalität. Viele leben mit der Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Immer mehr von unseren Einkommen geht für das Wohnen drauf – bei Geringverdienenden sind es oft deutlich über 30%. Zur Miete zu wohnen wird so zunehmend zum Armutsrisiko.

Und die Situation spitzt sich zu: Statt sozialen Wohnungsbau zu sichern und voranzutreiben, werden durch neue Luxuswohnungen die Mietpreise immer weiter in die Höhe getrieben. In Jena kann sich ein Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen inzwischen 90% der Neubauten nicht leisten. Auch in Weimar und Erfurt ist ein bezahlbares Zuhause kaum noch zu finden. Von Rassismus und Diskriminierung Betroffene haben es bei der Wohnungssuche besonders schwer.

Keine Profite mit unserer Miete!

Was Mieter*innen derzeit in Thüringen erleben, ist die Kehrseite einer als „Immobilienboom“ gefeierten Entwicklung. Die Politik hat hierfür jahrelang die Rahmenbedingung geschaffen. Wohnraum wird zur Ware gemacht, Spekulation Tür und Tor geöffnet, Investor*innen der rote Teppich ausgerollt. Eine gute, bezahlbare und solidarische Wohnraumversorgung wird so unmöglich. Auch unkommerzielle Soziokultur und Kleingewerbe werden von der zunehmend unternehmerischen Stadtentwicklung verdrängt.

Unsere Städte sind zu Wirtschaftsstandorten, unsere Wohnungen zu Betongold geworden. Für einige Wenige bringt das wachsenden Profit. Für die Mehrheit der Stadtbewohner*innen bedeutet das jedoch: Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir, Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen, Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende und Großfamilien, Rentner*innen, Geflüchtete, Migrant*innen und Erwerbslose sind die Betroffenen der kapitalistischen Wohnungskrise. Deswegen schließen wir uns zusammen und gehen am 12. Mai in Jena zur 2. Thüringer Mietparade auf die Straße.

Für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik!

Bereits seit Jahren regt sich Widerstand von unten gegen die neoliberale Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Allein im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit zehntausende Menschen an Demonstrationen von Mieter*inneninitiativen. Auch in Thüringen gab es Proteste. Anlässlich der Immobilienmesse in Jena und wenig später zur ersten Thüringer Mietparade in Erfurt gingen im Frühjahr 2018 Hunderte auf die Straße. Daran wollen wir in diesem Jahr anknüpfen und den Druck auf der Straße für eine soziale Wende in der Wohnraumpolitik erhöhen. Gerade jetzt – im Jahr der Landtags- und Kommunalwahlen – fordern wir die Politik auf, endlich im Sinne des Gemeinwohls zu handeln und das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren.

Wir wollen in Städten leben, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientieren, nicht an Profit und Investor*innen. Wir wollen Städte, in denen alle Menschen selbstbestimmt wohnen, leben und bleiben können – unabhängig von Aufenthaltstitel, Einkommen und Lebenslage. Wir fordern Städte für ALLE:

1. Runter mit der Miete!

Wir fordern gesetzliche Obergrenzen für Mietpreise in ganz Thüringen und darüber hinaus. Diese sollen sich nach sozialverträglichen Maßstäben richten.

2. Neue Wohngemeinnützigkeit!

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft.

3. Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten!

Marktförmige Wohnraumversorgung und Eigentumsförderung kommen nur Besserverdienenden und Vermögenden zugute. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft drastisch. Wir fordern deswegen auf Dauer gebundenen sozialen Wohnungsbau und die Ausweitung von sozialem Wohnraum im Bestand.

4. Rekommunalisierung und Demokratisierung!

Kommunen müssen wieder handlungsfähig in der Wohnraumversorgung werden. Dafür fordern wir den Rückkauf ehemals kommunaler Wohnungsbestände. Darüber hinaus fordern wir deutlich mehr Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen in sämtlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften.

5. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden. Wir fordern guten, energetischen sowie ausreichend altersgerechten und barrierefreien Wohnraum, aber: Keine Modernisierung auf Kosten der Mieter*innen!

6. Leerstand beenden! Zwangsräumungen verhindern!

Es kann nicht sein, dass Wohnungen leer stehen, während Menschen auf die Straße gesetzt werden. Wir fordern die Vermietung und soziokulturelle Nutzung von Leerstand und die Duldung von Instandbesetzungen sowie einen wirksamen Räumungsschutz für Mieter*innen.

7. Sozialgerechte Bodenvergabe einführen!

Wir fordern, dass der Ausverkauf unserer Städte gestoppt und der Neuerwerb von Boden durch die öffentliche Hand gestärkt wird. Öffentliche Liegenschaften sollen nicht meistbietend verkauft werden, sondern für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sowie für Hausprojekte und andere solidarische Wohnformen zur Verfügung stehen.

8. Solidarität statt Ausgrenzung!

Wir fordern solidarische Städte, aus denen kein Mensch abgeschoben wird, in denen sich alle frei und ohne Angst bewegen können. Ein gleichberechtigter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, sowie das Recht zu Bleiben soll allen Menschen garantiert werden. Mit diesem Ziel fordern wir auch die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Thüringen.

9. Sichere Häfen – Städte der Zuflucht!

Thüringer Städte sollen „sichere Häfen“ sein und sich zur direkten Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklären – über die Verteilungsquote von Schutzsuchenden hinaus. Wir fordern den Einsatz der Kommunen gegenüber Bund und Land für eine legale Aufnahme von Flüchtenden und die Entkriminalisierung von Seenotrettung.

10. Mehr soziale Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Thüringen!

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine bessere Stadt-Land-Anbindung. Besonders im ländlichen Raum muss es ausreichend soziale Infrastruktur, sowie bezahlbare und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote geben.