ÜBER FRIEDHOFSRUHE, STRAMMSTEHENDE JUGENDLICHE UND RASSISTISCHE ORDNUNGSRUFE – Ein Kommentar zu einer unsäglichen Lokaldebatte

Unter unserem Post zum Polizeieinsatz auf dem Campus vor einer Woche wurden ca. 160 Kommentare mit teilweise widerlichsten Rassismen, Fremdenfeindlichkeit, mackerhafter Selbstdarstellung und dummdreisten Law-and-Order Gelaber gepostet. Wir sehen uns daher genötigt hier noch einmal auf den Sachverhalt einzugehen. Wir tun dies nicht, um mit den Autor*innen in irgendeine Art Austausch zu treten – wir haben nichts gemeinsam und halten es bei Aussagen wie „die Ratten gehören vergiftet“ für mehr als unangemessen, diesen Konflikt weiterhin verbal austragen zu wollen. Wir sind uns sehr bewusst darüber, dass diesem Shitstorm eine – zur Zeit von rassistischer Bürger*innenplattformen genutzte – Strategie zu Grunde liegt, durch massenhaftes Zuspammen von Kommentarfeldern den Eindruck erzeugen zu wollen hier spreche der „Volkswille“.

Wir schreiben hier, um die Menschen zu erreichen, die an einer differenzierten Auseinandersetzung unter Achtung der Menschwürde interessiert sind und an alle, die allen ernstes glauben, hier würde eine „Flüchtlingsdebatte“ (Zitat OTZ vom 30.01.) stattfinden. Denn eines sollte klar sein: das rassistische Gehetze in den Stammtischlokalen und Kommentarspalten dieses Landes ist keine „Flüchtlingsdebatte“. Wenn überhaupt etwas so bezeichnet werden kann, dann sind es die seit Jahren innerhalb der Geflüchteten-Bewegung geführten Diskussionen um soziale Ausgrenzung und Isolation, um Alltagsrassismus, Lagerunterbringung und Abschiebungen. All diesen „Flüchtlingsdebatten“ die in den vergangenen Jahren auf antirassistischen Protestcamps, Demonstrationen und Vernetzungstreffen geführt worden sind sollte zugehört werden. Wann wurde darüber zuletzt berichtet?

Und noch einmal zurück zur Diskussion um den großangelegten Polizeieinsatz der vergangenen Woche: Einerseits darf die Polizei nicht ihre Befugnisse ausweiten wie sie es für richtig hält. Diese Feststellung hat nichts mit „linkem Gutmenschentum“ zu tun, sondern ist ein rechtsstaatliches Mindestmaß. Einige der nach „Law and Order“ Rufenden scheinen vergessen zu haben: „Gewaltenteilung“ ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Des weiteren: Polizist*innen sind nicht befugt verdachtsunabhängig zu kontrollieren d.h. es muss ein konkreter personenbezogener Verdacht vorliegen. Außerdem wurde das Recht von Frauen (unserer Meinung nach auch von Frauen*), nicht von männlichen Beamten durchsucht zu werden, gebrochen.

Wieder wird deutlich, dass die Staatsmacht alles unternimmt um Jugendliche von öffentlichen Plätzen wie dem Theatervorplatz, dem Paradiespark, der Goethegalerie oder dem Campus zu vertreiben. Wenn schon „cornernde“ Jugendliche zum Problem werden, auf das mit einem harten Polizeieinsatz reagiert werden muss, dann fragen wir uns ganz im Ernst: In welcher Stadt wollen wir leben? Wir jedenfalls wollen keine saubere Friedhofsruhe und Jugendliche, die in Reihe und Glied strammstehen, wie es viele der Kommentator*innen lieb zu sein scheint. Wir wollen eine Stadt für alle, in der der öffentliche Raum nicht den Werbeagenturen und Marktschreier*innen überlassen wird, sondern lebendige unkommerzielle und selbstverwaltete Begegnungsorte bietet, an denen unterschiedlichste Menschen so viel „rumlungern“ können wie sie wollen.

Und ja, wir finden es nicht relevant welche Nationalität die Gruppe junger Leute hatte, die in Konflikt mit der Polizei geriet. Die Forderung auf die Nationalität aufmerksam zu machen entspricht einer rassistischen Logik, derzufolge bestimmten Ethnizitäten oder „Kulturen“ einen besonderen Hang zu Kriminalität, Aggression etc. zugeschrieben wird. Das rassistische Bild des „hypersexualisierten kriminellen Ausländers“ wird dieser Logik folgend immer und immer wieder in den Medien bedient. Auch nach dem Vorfall in der Goethe-Galerie wurde nicht die Tat der Personen bewertet, sondern in erster Linie ihre Identität.

Und besonders schlimm: einer der betroffenen Personen in der Goethegalerie soll in Bezug auf Kurdistan gerufen haben „Ihr Scheiß-Deutschen werdet noch sehen“. Warum die Aufregung? Angesichts der deutschen Waffen mit denen gerade die kurdischen Selbsterwaltungsgebiete in Nordsyrien von der türkischen Armee angegriffen werden, halten wir diese Aussagen eigentlich für einen sehr treffenden politischen Kommentar.

STOPPT DEN AUSVERKAUF DER STADT! Aktionstag & Vorbereitungstreffen

Stoppt den Ausverkauf der Stadt!
Aktionstag | 10. März 2018 in Jena

Offenes Info- und Vorbereitungstreffen
Mittwoch, 07. Februar ab 19Uhr in den Räumen des MobB e.V. (Unter Markt 2)

Liebe Freund*innen des Recht auf Stadt, liebe Mieter*innen und Aktivist*innen,

am 10. und 11. März wird im Jenaer Volksbad die 37. Immobilienmesse stattfinden. Bei diesem zweimal jährlich stattfindenden Event präsentieren sich den Besucher*innen fleißige Makler, Bauunternehmen, Immobilienfirmen und Banken. Wer Eigentum erwerben, hochpreisig bauen und in Wohnraum investieren möchte, ist also gut beraten dort
vorbeizuschauen.

Keine Rendite mit der Miete!

Wir – Mieter*innen und Bewohner*innen dieser Stadt – wollen aber mit Wohnraum kein Geld machen, sondern darin leben und zwar unter bezahlbaren und würdigen Bedingungen! Dass dies zur Zeit in Jena so gut wie nicht möglich ist, liegt auch daran, dass ein Großteil der Stadt auf dem Immobilienmarkt verscherbelt wurde und wird.

Wir wollen deshalb die bevorstehende Immobilienmesse zum Anlass nehmen, die katastrophale Wohnungssituation in Jena zu thematisieren und unsere Perspektive auf die Stadt deutlich zu machen: Wir wollen kein Jena, das einigen wenigen als Wertanlage und Renditeobjekt dient, keine Stadt, die für die meisten immer unbezahlbarer wird und nur baut, für wen es sich „lohnt“. Wir wollen eine Stadt für Alle, die sich an den Interessen ihrer Bewohner*innen und dem guten Leben orientiert und nicht an den Gesetzen des Marktes.

Beteiligt euch am Aktionstag gegen den Ausverkauf der Stadt!
Auf dem Weg dorthin setzen wir auf Selbstorganisation, Solidarität und Nachbar*innenschaft, sowie auf Austausch und Vernetzung. All das wollen wir deshalb auf einem Aktionstag gegen den Ausverkauf der Stadt am 10.März – also zeitgleich zur Immobilienmesse – in den Vordergrund stellen. Wir planen als Bündnis „Recht auf Stadt“ dazu aufzurufen und würden uns freuen, wenn ihr dabei seid: Bringt eure Ideen, Wut und Forderungen ein!

Am 07. Februar laden wir um 19 Uhr zu einem offenen Info- und Vorbereitungstreffen in die Räume des MobB e.V. (Unterm Markt 2) ein. Kommt gern einfach so vorbei oder überlegt euch bereits im Vorfeld, ob und wie ihr euch an dem Aktionstag beteiligen wollt.

Lasst uns am 10. März gemeinsam unsere Interessen, Erfahrungen und Kämpfe als Mieter*innen sichtbar machen, auf dass sie die Immobilienmesse der Eigentümer*innen, Investor*innen und Unternehmen in den Schatten stellen! Stoppen wir den Ausverkauf der Stadt!

SOLIDARITÄT MIT ROJAVA! Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand!

Nachdem gestern in Köln über 14000 Menschen gegen die türkische Militäroffensive in der syrisch-kurdischen Region Afrin auf die Straße gegangen sind, gab es heute auch in Jena eine Protestkundgebung in Solidarität mit dem unter türkischen Beschuss geratenen kurdischen Selbstverwaltungsgebiet, an der ca. 50 Menschen teilnahmen.

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag
Solidarität mit Rojava und Afrin!

Am 20.01. begann der türkische Einmarsch in das Kanton Afrin des autonomen kurdischen Gebietes Rojava in Nordsyrien. Bereits in den Tagen zuvor fanden Artilleriebeschüsse auf kurdische Siedlungen statt, nun rollen aus Deutschland importierte Panzer der türkischen Armee in Rojava ein und die Anzahl getöteter und verwundeter Zivilisten und YPG/YPJ-Kämpfer*innen steigt von Tag zu Tag. Die als „Befreiung vom Terrorismus“ beschönigte Militäroperation stellt nichts anderes als eine Attacke auf das einzige demokratische Gesellschaftsprojekt im aktuellen Syrien dar…und genau deshalb findet sie statt.

Als im Zuge des Syrischen Bürgerkrieges 2013 die Kontrolle in Nordsyrien aufgegeben wurde, sahen die Kurd*innen, die vielerorts Diskriminierungen erleiden müssen und über keinen eigenen Staat verfügen, ihre Stunde gekommen. Sie nahmen Rojava mittels der Milizeinheiten YPG und YPJ in Besitz und organisierten eine auf Basisdemokratie beruhende Selbstverwaltung. Rätestrukturen fördern die Mitbestimmung der Bevölkerung, die Produktion ist kollektiviert und die nichtkurdische Bevölkerung erhält gleiche Rechte. Vor allem aber ist die Revolution in Rojava eine Revolution von und für Frauen. In keiner anderen Region des Nahen Ostens nimmt das weibliche Geschlecht eine solche politische und soziale Rolle ein.

Nachdem Rojava in einem aufopfernden Kampf gegen die Mörderarmeen des Islamischen Staates durchgehalten und gesiegt hatte, steht der demokratischen Gesellschaft nun ein neuer Feind gegenüber. Das türkische Regime unter Erdogan behinderte die Kurd*innen schon während des Krieges mit dem IS und sorgte durch den Blockadezustand für katastrophale Bedingungen in den kurdischen vom Krieg gezeichneten Regionen. Nun jedoch erklärte die Türkei ihnen den Krieg. Sie empfindet die kurdische Selbstverwaltung als Dorn im Auge, wohl auch aus Angst vor einer Erhebung der unterdrückten kurdischen Bevölkerung in der Osttürkei. Beim Versuch, das zu erledigen, was der IS nicht schaffte, gehen die türkischen Befehlshaber im wahrsten Sinne über Leichen. Parallel findet in der Türkei eine neue Verhaftungswelle kritischer Journalist*innen statt, sowie die Vorgabe an Medien, über den Krieg in einer nationalistischen Glorifizierung zu berichten. Die Diktatur ist im vollen Gange!

Und wie sieht die Reaktion im Westen aus? Eine entschiedene Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffes erfolgte bis jetzt nirgends. Nicht nur, dass viele Waffen aus der Exportnation Deutschland stammen, die Bundesrepublik liefert dem NATO-Partner moralische Rückendeckung und heuchelt eine legitime „Selbstverteidigung“.

Wir stehen solidarisch mit der Bevölkerung und den kämpfenden Genoss*innen im derzeit bedrohten Rojava und fordern eine klare Verurteilung durch die Bundesregierung! Freiheit für Kurdistan!

DAS WAR MORD! 13. Todestag von Oury Jalloh | Aus Thüringen zur Demo am 07.01.18 in Dessau

Gemeinsam mit vielen wütenden Aktivist*innen aus ganz Deutschland werden wir am kommenden Sonntag in Dessau ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und die systematische Straflosigkeit für die Täter*innen setzen!

Auch jetzt nach den Neuigkeiten im „rechtsstaatlichen“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs (Mehr dazu im diesjährigen Aufruftext), steht fest: Wir werden nicht locker lassen!

Der Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein #Einzelfall, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. Da wurden unverhohlen Beweismittel manipuliert und entsorgt, Fakten und Tatsachen zurechtgebogen, Gutachten gefälscht, bewusst fehlinterpretiert oder unterdrückt und der staatsgläubigen Öffentlichkeit eine haarsträubende Story erzählt. Da liegt das offiziell rechtsstaatliche Märchen so offensichtlich fernab objektiver Realität, dass nunmehr minutiös nachvollzogen werden kann, wie dieses Lügenkonstrukt in sich zusammenfällt. Besonders bemerkenswert: Wenn sich ein Staatsanwalt nach über 12 Jahren offiziell von der verordneten Staatsraison trennt, dann wird ihm prompt der Fall entzogen und woanders eingestellt …

Wir werden nicht locker lassen dieses rassistische System zu entlarven, die Verantwortlichen zu benennen und diesen Rassismus zu beenden! Aufklärung jetzt! Oury Jalloh – das war Mord!

Alle aktuellen Infos zur Demo, sowie Hintergründe zum Fall Oury Jalloh auf https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Alle Infos zur gemeinsamen Bus- und Zuaganreise aus Thüringen gibt es HIER.

Recht auf Stadt Jena: Lärm-Kundgebung gegen skandalösen Fall von Entmietung

Wir dokumentieren den Pressebericht von Recht auf Stadt Jena:

Jena. Seit mehr als einem halben Jahr muss eine Mieterin in Zwätzen ohne Heizung und Wasserversorgung in ihrer Wohnung leben. Um Druck auf die zuständige Verwaltungsgesellschaft aufzubauen, haben heute ca. 30 solidarische MieterInnen und AktivistInnen an einer „Lärm-Kundgebung“ teilgenommen.

Die Initiative „Recht auf Stadt Jena“, die zu dem Protest aufgerufen hat, spricht von einem „skandalösen Fall von Entmietung“. Die DemonstrantInnen zogen mit Kochlöffeln und Töpfen, Tröten und Posaunen lautstark vom OBI-Baumarkt zur Verwaltungsgesellschaft Engelmann in der Löbstedter Straße, um dort begleitet von Musikbeschallung eine Kundgebung direkt vor den Räumen der Verantwortlichen abzuhalten. „Nachdem es auf unsere schriftlichen Aufforderungen keine Reaktion seitens der Hausverwaltung gab, fordern wir sie nun nochmals öffentlich dazu auf, eine Heizungs- und Wasserversorung in der betroffenen Wohnung zu gewährleisten, die Räumungsklage und andere Einschüchterungsversuche zu beenden und endlich das Recht auf würdiges Wohnen anzuerkennen“, sagt die Initiative Recht auf Stadt.

Auf Schildern und Transparenten wurde unter anderem eine „Stadt für Alle“ gefordert, ein Ende von „Mietenwahnsinn und Verdrängung“ und „warme Wohnungen statt kalte Entmietung“. Außerdem wurden Forderungszettel verteilt und ein menschengroßes Plakat mit der Aufschrift „Erster Preis in der Kategorie mieterInnenfeindlichste Verwaltung“ von einem Weihnachtsmann an den Zaun des geschlossenen Verwaltungsgebäudes gehängt.
Zu seiner Motivation für die Aktion sagte einer der Teilnehmer: „Ich möchte hier heute deutlich machen, dass wir uns als BewohnerInnen dieser Stadt so ein mieterInnenfeindliches Verhalten seitens Hausverwaltungen und Eigentümern nicht gefallen lassen“. Ein weiterer Teilnehmer erzählte in einem Redebeitrag von seinen negativen Erfahrungen mit der kritisierten Engelmann Verwaltungsgesellschaft: Auch er sei in seiner alten Wohnung mit repektlosem Verhalten und einer völlig gegenstandslosen Abmahnung konfrontiert worden.

Das „Alte Gut“ in Zwätzen gehört seit einigen Jahren der Immobilien Invest GmbH, die auf dem Gelände im Zuge umfassender Sanierungen 72 luxuriöse Familienwohnungen mit Tiefgarage entstehen lassen will. Die nun von dem Entmietungsskandal betroffene Frau ist die einzige noch verbliebene Mieterin in dem Gebäudekomplex. Die meisten ihrer ehemaligen NachbarInnen sind in den vergangenen Jahren und Monaten gegen eine Abfindung ausgezogen.
Dass es sich um eine klaren Fall von Entmietung handelt ist inzwischen kaum noch zu übersehen. „Erst kein Wasser und keine Heizung, dann eine völlig inakzeptable Räumungsklage – was sich hier abzeichnet ist der Versuch eines skrupellosen Eigentümers mit Hilfe einer rücksichtslosen Hausverwaltung eine Frau aus ihrer Wohnung zu vertreiben. Es ist einfach unglaublich, wie auf diese Weise Häuser zu profitablen Anlageobjekten erklärt werden! Für wen soll Wohnen sich denn lohnen?“, so die InitiatorInnen der Kundgebung.

Die betroffene Mieterin hat an der Aktion heute nicht teilgenommen. Schlimmer noch als die kalte Wohnung sei der psychische Druck und der Stress, den die Situation ihr bereite. „Ich will doch einfach nur in Ruhe in meiner Wohnung leben“ sagt sie noch am Vorabend auf einem öffentlichen Vorbereitungstreffen für die Aktion und macht deutlich: „In Weihnachtsstimmung bin ich zur Zeit jedenfalls nicht“.

Es ist nicht verwunderlich, dass die MitarbeiterInnen der Verwaltungsgesellschaft heute nicht vor Ort waren. Sie scheinen die direkte Konfrontation zu meiden. Auch ein Banner, was in den vergangenen Wochen über das Bauprojekt in Zwätzen informierte, wurde offenbar im Vorfeld der Aktion entfernt. „Insgesamt bewerten wir die Aktion als einen Erfolg, weil wir es geschafft haben auf einen beispiellosen Fall von Entmietung in Jena aufmerksam zu machen. Falls es nun erneut keine Reaktion der Verantwortlichen gibt, werden wir uns auf weitere Aktionen im kommenden Jahr vorbereiten“, resümieren die InitiatorInnen von Recht auf Stadt Jena.