Archiv für März 2016

RECHT AUF STADT – Gesprächskreis zu Miet- und Wohnproblemen in Jena startet im April

„Jena hat ein Problem: Der Preis zum Wohnen.“ Keine neue Einsicht, aber deshalb umso mehr ein Grund stadtpolitisch aktiv zu werden und sich zusammenzutun. Als Teil des Jenaer Recht auf Stadt-Netzwerkes haben wir nun genau das vor: Gemeinsam mit anderen Aktivist_innen und Bewohner_innen der Stadt wollen wir Mietenwahnsinn und Wohnungskrise in Jena die Solidarität der Mieter_innen entgegensetzen.

Aus der Einladung für den Gesprächskreis:
„Probleme beim Wohnen zur Miete sind vielfältig und kein Einzelfall, sondern gehören zum Alltag vieler Menschen; auch und vor allem hier in Jena. Zumeist fühlt man sich machtlos gegenüber der Willkür von Hausverwaltung oder Vermieter*in. Der Rechtsweg ist ein notwendiger Schritt, erfordert aber einen langen Atem, zunächst viel Geld und wirkt zuweilen überfordernd. Wir wollen deshalb raus aus der Isolation und zusammen kommen, statt alleine kämpfen. Dafür bieten wir keine juristische Beratung, aber ab sofort einen Ort der Begegnung, des Austausches und der gegenseitigen Unterstützung.
Gemeinsam möchten wir unsere aktuellen und vergangenen Erfahrungen beim Wohnen zur Miete besprechen; dabei kollektiv nach Lösungen suchen, indem wir solidarisch ein Problem als eines von allen betrachten und das alles selbstorganisiert, sprich unabhängig von bestehenden Institutionen.“

Antikapitalistische Stadtpolitik oder „Wem gehört die Stadt?“

Was wollen wir als Linke denn nun mit der Idee vom Recht auf Stadt in Jena zum Ausdruck bringen?
Die Stadt ist ein Ort, an dem viele Menschen mit unterschiedlichsten Lebensstilen, Kulturen und Geschichten auf engem Raum nebeneinander leben. Für all jene, für uns, ist sie in der Regel Mittelpunkt des Lebens, was nur leider noch lange nicht heißt, dass sich die Ausgestaltung des städtischen Lebens auch an unseren Bedürfnissen orientiert. Im Gegenteil: Zunehmend orientiert sie sich an unternehmerischen Strategien. Städte werden zu Wirtschaftsstandorten, Wohnhäuser zu Objekten immobilienwirtschaftlicher Gewinnstrategien, riesige Konsumtempel werden gebaut und aus Fußgängerzonen werden Reklame-Galerien gemacht. Damit werden die funktionstragenden Elemente der Stadt von ihrem eigentlichen Sinn und Zweck (Häuser zum Wohnen, Straßen zum Austauschen) entfremdet. In der Tatsache, dass die Stadtentwicklung und öffentliche Raumgestaltung damit eher Marktlogiken und Standortpolitik folgt, als den Bedürfnissen der Bewohner_innenschaft, offenbart sich so mal wieder das ewig gleiche und elenden Spielchen des Kapitalismus: An den Imperativen von Wachstum und Profit prallen die Rufe nach Bedürfnisorientierung gehörlos ab.

In der „unternehmerischen Stadt“ von heute – Jena ist das beste Beispiel – gehörten die Straßen und Häuser also offensichtlich ganz und gar nicht denen, die drin wohnen (um einen alten Hausbesetzer_innen-Spruch zu zitieren). Grund genug, dass die Rufe nach einer „anderen“ Stadt noch lauter, die Unzufriedenheiten und Gegenvorschläge sichtbarer und die Praxis der Selbstorganisation und Wiederaneignung von Stadt noch stärker werden müssen. Wem gehört die Stadt? Diese Frage müssen wir stellen und in aller Deutlichkeit beantworten: Uns allen!

Weitere Infos und Hintergrundtexte zum Recht auf Stadt-Netzwerk in Jena findet ihr unter rechtaufstadtjena.noblogs.org
HIER findet ihr außerdem noch einen Redebeitrag unserer Gruppe, den wir im Oktober 2014 anlässlich der stadtpolitischen Nachttanzdemo gehalten haben.

Jena hat ganz viel Polizei! – Eine Bilanz zum AfD-Aufmarsch

Das Polizeiaufgebot in Jena am 09.03.2016 war massiv. Räumpanzer, Wasserwerfer, etliche hundert Meter Hamburger Gitter, sogar die 23. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei und die Spezialkräfte zur Durchsetzung von neorassistischen „Stadtspaziergängen“ aus Dresden waren angereist, um für die Thüringer AfD die Straßen freizuhalten.

Ab 14 Uhr bekam die Jenaer Innenstadt mehr Zäune und Gitter als eine deutsche Kleingartenkolonie. Die gesamte Aufmarschstrecke der AfD wurde abgezäunt. Der Ort für Gegenprotest somit deutlich markiert und an seinen Platz verwiesen. An manchen Stellen erregte mensch schon die Aufmerksamkeit der Polizei, wenn er/sie auch nur in die Nähe der Gitter kamen. Vereinzelt ließen sich richtige Treibjagden von Bullen auf Protestierende im Bereich des Botanischen Gartens beobachten. Es gab sogar Ingewahrsamnahmen bis in die Nacht hinein. Die Demosanis berichten von 12 Verletzten und zwei Rettungswageneinsätzen.


Die Polizei dominierte die Straßen…

und vertanzt sich mit den Medien. Für uns hätte es kein Compact-Magazin hinter der Frontscheibe gebraucht um die Nähe der Polizei zu protofaschistischen Ideen zu unterstreichen. Das jetzt zwei Beamte versetzt wurden, kann uns nicht vom Gegenteil überzeugen. Denn der Fisch stinkt vom Kopf. Trotzdem bildet sich die Polizeiführung ein, mit den Medien spielen zu können. Einerseits mediensensibles Abdrängen der Gegenprotestierenden auf dem Markt, andererseits Knüppel und Pfefferspray in dunklen Ecken und abseits der Kameras. Gitter in Kombination mit bewusst lügenden oder aber gezielt uninformierten Uniformierten sorgten dafür, dass ein einfaches Durchkommen auf die angemeldeten Veranstaltungen nur unter erheblichen Wegstrecken – oder eben gar nicht – möglich war. Versammlungsfreiheit stellen wir uns anders vor.

Wir spielen nicht mit
Ein Spiel aus Abschreckung und Verwirrung als taktisches Mittel. Ist das die Handschrift des neuen LPI-Leiters Thomas Quittenbaum und seines Einsatzleiters Thomas Wehling?
Fest steht: Die im Vorfeld des 09.03. geschehene Kriminalisierung und Stigmatisierung des Gegenprotests gehen wohl auf das Konto des Leiters der Versammlungsbehörde Pfeiffer mit Rückendeckung der Stadtführung und Polizei. In der Kontinuität von Auflagenverschärfungen für zivilgesellschaftlichen Gegenprotest sehen wir eine erhebliche Gefahr für die Versammlungsfreiheit. Völkisch-nationalistischem Rassismus sollte ungehindert und jederzeit entgegentreten werden können.

Bis ihr es versteht!
Die Stadt Jena profiliert sich mit dem Image der Weltoffenheit und wir haben uns viel zu oft vor diesen Karren spannen lassen. Damit muss Schluss sein! Wir scheißen auf euer Stadtimage! Wer auf der einen Seite nicht will, dass braune Propaganda in Jena Fuß fasst, kann nicht auf der anderen Seite Gegenprotest durch unhaltbare Auflagen verunmöglichen. Sorry trotzdem…not!

Wir werden weiter gemeinsam mit Vielen antifaschistisch kämpfen. Wir lassen uns nicht wegdrängen oder einschüchtern. Die Straßen gehören uns und keinen Meter davon den Nazis und Rassist*innen, weder der AfD noch den Faschos von THÜGIDA, die rund um David Köckert am 20.April in Jena marschieren wollen.

Wir protestieren wo wir wollen und wann wir wollen – bis ihr es versteht!

Den AfD-Aufmarsch verhindern! – Letzte Infos

Ab 19 Uhr hat die AfD auf dem Marktplatz in Jena ihre Kundgebung angemeldet. Von 19-20 Uhr wollen sie einen Aufmarsch durch die Innenstadt machen. Ihre Route beginnt am Markt geht über den Kirchplatz, Weigelstraße, Fürstengraben, Johannisplatz, Leutragraben, Teichgraben, Löbderstraße zum Markt zurück. Dort sollen dann bis 22 Uhr ihre Hassreden ertönen. Parkmöglichkeiten für Menschen von außerhalb sind vor allem der Parkplatz Eichplatz und Inselplatz. Daher sind die Marktzugänge über die Kollegiengasse, Saalstraße und Unterm Markt besonders interessant für entschlossenen Gegenprotest.
Ab 16 Uhr wird es im Innenstadtbereich zu polizeilichen Maßnahmen in Form von Präsenz, Absperrungen und möglichen Kontrollen kommen. Entlang der Aufmarsch-Strecke ist diesmal mit verstärkter Polizeipräsenz zu rechnen. Mindestens im Bereich der Weigelstraße werden Hamburger Gitter zum Einsatz kommen. Die Polizei und Versammlungsbehörde hat deutlich gemacht, dass sie den AfD-Aufzug durchsetzen werden. Das werden wir zu verhindern wissen.

Das „Läuft nicht!“-Bündnis hat eine Demonstration um 16.30 Uhr angemeldet. Die Strecke verläuft vom Holzmarkt, Löbdergraben entlang der Straßenbahnstrecke bis zur Saalstraße, dann zur Kirche. Vor der Kirche wird es eine Abschlusskundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen geben. Bis 22 Uhr ist die Veranstaltung angemeldet und genießt somit den Schutz des Versammlungsrechts.
Trotz angemeldeter Demonstration setzen wir auf dezentrale Aktionen gegen die AfD im gesamten Innenstadtbereich und speziell auf dem Markt.

Seid also entschlossen, kreativ und kämpferisch. Denn Nationalismus ist keine Alternative, die befreite und solidarische Gesellschaft allerdings schon.

Twitter: LAEUFTNICHT / #J0903

Ermittlungsausschuss: 01525-7573295
Sani-Telefon: 0178-1087607

09.März in Jena: DER AFD KEINEN METER – Nationalismus ist keine Alternative!

Die Brandstifter_innen in Nadelstreifen und ihr rassistischer Anhang kommen erneut nach Jena. Nachdem der Versuch der Thüringer AfD, durch Jenas Straßen zu ziehen, im Januar kläglich an den zahlreichen Blockaden von Antifaschist_innen gescheitert war, mobilisiert sie nun ein weiteres Mal zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Die rassistischen Großdemos der letzten Monate in Erfurt scheinen der AfD wohl noch nicht hasserfüllt genug zu sein.

Die „Alternative für Deutschland“ ist ein gruseliges Sammelbecken von Stammtischrassist_innen, Ultraneoliberalen, evangelikalen Rechtsausleger_innen, Verschwörungsfreaks, Putin-Fans, anti-muslimischen, anti-feministischen und monarchistischen Spinner_innen sowie das organisatorische Rückrat einer neuen völkischen Koalition hier in Thüringen. Ihren erneuten Versuch, am 09.März in Jena Raum zu gewinnen, werden wir gemeinsam mit Vielen zu verhindern wissen. Auch dieses Mal werden wir ihrem Rassismus und Nationalismus KEINEN METER lassen.

Am kommenden Mittwoch beteiligen wir uns deshalb am Protest gegen die AfD und ihre ekelhaften Fans im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Bereits am kommenden Wochenende werden bundesweit unter dem Motto „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen!“ Aktionstage gegen die AfD stattfinden. Am 09. März – wenn sie uns in Jena besuchen kommen – werden wir diese fortführen.

Kommt am 09. März ab 17 Uhr in die Innenstadt und achtet auf Ankündigungen! Twitter für den Aktionstag: #j0903

PS: Am 08.März ist Frauen*kampftag. Ein gegebener Anlass, um dem rechtskonservativen Traditionalismus und Sexismus der AfD unseren antirassistischen Feminismus entgegenzusetzen. Beim vergangenen AfD-Aufmarsch in Jena haben wir das in unserem Redebeitrag versucht. Hier findet ihr diesen nochmal zum Nachlesen: Feminismus bleibt antirassistisch!.