Archiv für November 2016

GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG – Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ veranstaltet Stadtteilbrunch im Jenaer Westviertel

Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom Netzwerk Recht auf Stadt (26.11.16):

Brunch gegen Verdrängung mit Nachbarinnen und Nachbarn: Ca. 30 Menschen haben am Stadtteilbrunch teilgenommen, um sich über hohe Mieten, dreiste Vermieter und Verdrängung aus dem Viertel um die Erfurter Straße auszutauschen.

Als Anlass diente der anstehende und erzwungene Umzug des Bewohners der Erdgeschosswohnung zum 30.11.16. Dieser muss die Wohnung gegen seinen Willen verlassen, nachdem der neue Eigentümer umfassende Sanierungen ankündigte. Das Haus, in dem er wohnt, wurde im Juli 2016 zwangsversteigert. Der neue Eigentümer möchte Luxus sanieren, um das investierte Geld in Profit zu verwandeln. Dafür müssen die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner zahlungskräftigeren weichen: „Trotz vorheriger Absprache mit dem neuen Besitzer und einer mündlichen Zusage bis Ende Dezember, verlieren mein Sohn und ich diesen von uns liebevoll gestalteten Lebensraum. Wenn Profite über Lebensbedürfnisse stehen, kann sich nicht geeinigt werden.“, resümiert der Bewohner der Erdgeschosswohnung.

Ihn und seinen Sohn trifft die Verdrängung zuerst. Um sich dagegen zu wehren sucht er sich Unterstützung beim Netzwerk „Recht auf Stadt“:

„Es schien mir undenkbar, für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Zerstörung meiner persönlichen Beziehungen allein zu kämpfen. Die Kommunikation mit dem Immobilienbesitzer ging mit einem Machtgefälle einher, dem ich als Betroffener alleine nicht mehr standhalten konnte.

Bei diesem fand er bei weiteren von Wohnungsproblemen Betroffenen sowie Aktivistinnen und Aktivisten ein offenes Ohr für seine Probleme:

„Unser Ziel ist es, den Menschen eine Plattform zu geben, deren Interessen wenig bis gar nicht in der parteipolitischen Stadtentwicklung Berücksichtigung finden. Natürlich gehören dazu in Jena auch alle, die sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können oder jene, die das zum Teil fahrlässige Verhalten von Hauseigentümern – und hierzu zählen leider auch vermehrt Unternehmen und Genossenschaften in öffentlicher Hand – einfach nicht mehr wortlos hinnehmen wollen.“

, erläutert die Aktivistin Marie Schubert die Ziele des Netzwerkes.

Im Fall des verdrängten Bewohners der Erfurter Straße sind die Gespräche zwischen dem Netzwerk und dem Eigentümer über den Verbleib des Nutzers der Erdgeschosswohnung mittlerweile gescheitert. Im Zuge dessen wurde ein sog. „Stadtteilbrunch“ für den 26.11.16 organisiert, um auf die sich vollziehende Verdrängung im Viertel aufmerksam zu machen.

Ab 12 Uhr öffnete der Bewohner die Pforten seiner Wohnung für seine Nachbarinnen und Nachbarn. Bis 16 Uhr kamen ca. 30 Besucherinnen und Besucher. In großen und kleinen Diskussionsrunden unterhielten sie sich angeregt und teils persönlich über die Wohnungsnot in Jena. Marie Schubert fügt hinzu:

„Aber nicht ohne die politische Dimension der mangelnden Versorgung an sozialen Wohnraum außer Acht zu lassen. Im Fall des Bewohners der Erfurter Straße 5 mussten wir uns als Netzwerk Gegenseitiger Hilfe leider zu großen Teilen den Forderungen des Eigentümers beugen. Nicht jedoch ohne heute nochmal ein kleines Zeichen gesetzt zu haben. Zudem glauben wir, dass durch Aktionen, wie dieser hier, schon erste Beziehungen zwischen Menschen entstehen. Schließlich ist es sehr wertvoll, sich als Nachbarinnen und Nachbarn besser kennenzulernen. Dabei bemerken wir oft, dass wir viele gemeinsame Interessen haben, für die es sich zu kämpfen lohnt und zwar: unabhängig, gemeinsam und solidarisch.“


Das Recht-auf-Stadt-Netzwerk trifft sich das nächste Mal am 07.12.16 um 18Uhr in den Räumlichkeiten des MobB. Unterm Markt 2, sowie immer am 1. und 3. Mittwoch im Monat. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Mehr Infos zu Recht auf Stadt Jena: https://rechtaufstadtjena.noblogs.org
Den Nachbarschaftsflyer für den Stadtteilbrunch findet ihr hier: FLYER_Stadtteibrunch

SOLITRESEN #13 – Für die Landarbeit in der Provinz

Der Solitresen Nr. 13 findet am Donnerstag, dem 17.11. statt. Mit dem Solitresen bieten wir regelmäßig für verschiedenste Leute die Möglichkeit, in gemütlicher Kneipenatmosphäre zusammenzukommen, bei einem günstigen und undogmatischen Bier oder anderen Getränk.

Euer Suff ist einem guten Zweck gewidmet, da die Einnahmen des Abends diesmal an die Organisator*innen der Demo „Antifa bleibt Landarbeit – Strukturen stärken in der Provinz!“ vom September in Gera fließen.

Ab 20 Uhr könnt ihr eure Rüssel in die Tränke halten, 21 Uhr wird sich die „Gera-Crew“ ein wenig vorstellen und mit euch ins Gespräch kommen. Natürlich seid ihr auch am späteren Abend noch gern gesehen. Kommt zahlreich und vor allem durstig. Bringt eure Freund*innen mit! Pfeffi, self-made Rote Hilfe und Stullen sind natürlich auch wieder mit im Futtertrog, außerdem als Winter-Special Glühwein und Plätzchen!

Wenn ihr nicht wisst, wo der Ort ist, schreibt uns einfach an solitresen@riseup.net!

Erinnern heißt kämpfen! – 9.November in Jena

Wir dokumentieren unseren Flyertext zum heutigen Tag:

Das geläuterte(?) Volk marschiert wieder…

Heute vor 78 Jahren, am 9. November 1938, fanden die Novemberpogrome statt, bei denen über 400 Jüd*innen ermordet, unzählige Synagogen, Geschäfte und Wohnungen jüdischer Menschen verwüstet oder in Brand gesteckt wurden. Am darauffolgenden Tag wurden bis zu 30.000 Jüd*innen in Konzentrationslager gebracht. Dieses Datum markiert den traurigen Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Gewaltanwendung gegen Jüd*innen, die in der Shoa endete.

Wir empfinden es deshalb als besonders unerträglich, dass Rassist*innen, Antisemit*innen und Neofaschist*innen wie die von Thügida an einem solchen historischen Tag die Opfer nationalsozialistischer Gewalt verhöhnen – an einem Tag, der dem Gedenken an die Opfer gehören sollte. Es ist zu begrüßen, dass am 9.11. in vielen Städten in Deutschland Gedenkveranstaltungen abgehalten werden und die Mittäter*innenschaft der deutschen Bevölkerung an den Verbrechen des Nazi-Regimes zumindest offiziell nicht mehr geleugnet wird. Allerdings wird die Erzählung des „geläuterten Deutschlands“ (Gauck 2013), das aus der Vergangenheit gelernt habe, bei genauer Betrachtung unglaubwürdig: Zu häufig wird noch der vielbeschworene „Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit“ gefordert, zu häufig wird noch versucht, Deutschland in die Opferrolle zu zwängen, zu häufig wird „den Juden“ noch vorgeworfen, die Shoa für ihre Interessen zu instrumentalisieren, den deutschen Diskurs zu manipulieren und so weiter.

Das sind die Äußerungen eines Phänomens, das als sekundärer Antisemitismus bezeichnet wird, dem „Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“: Weil sich die meisten Deutschen mit ihren Vorfahr*innen und der Nation ungebrochen identifizieren können wollen, müssen sie deren Schuld und Verantwortung am Holocaust (und anderen Verbrechen) verdrängen. Das funktioniert, indem die individuelle Schuld der Menschen kleingeredet oder die an den Jüd*innen begangenen Verbrechen verharmlost werden. Konkret findet das bspw. statt, wo der Holocaust relativiert oder gar geleugnet wird, die Täter*innen von damals als unwissende oder wehrlose Opfer des NS Regimes dargestellt werden oder aber dem Staat Israel eine Politik unterstellt wird, die doch eigentlich auch nichts anderes sei, als es die Verbrechen der Nazis waren. Dass diese Verbrechen auch die heutige Nation noch belasten, liegt an den ideologischen, strukturellen, gesetzlichen und personellen Kontinuitäten zwischen Drittem Reich und heutigem Deutschland, die ihren Ausdruck zuletzt sehr deutlich in der Verstrickung von Verfassungsschutz und dem rechtsradikalen Netzwerk NSU fanden, aber auch darin, dass manche Opfergruppen – von den verfolgten Sinti und Roma bis hin zu den Hinterbliebenen ausgelöschter griechischer Dörfer – immer noch auf eine ernstzunehmende Entschädigung warten. Diese Kontinuitäten sind ein Grund mehr, hierzulande die (ohnehin zu kritisierende) Identifikation mit der eigenen Nation zu hinterfragen. Kann oder will man das nicht, ist eine umso stärkere Schuldabwehr notwendig.

Diese Schuldabwehr ist nur einer der Mechanismen, die antisemitische Denkmuster auch heute noch unbewusst in uns fortleben lassen¹. Immer, besonders aber an einem Tag wie diesem, sollten wir alle überprüfen, wie sehr wir selbst unfreiwillig solchen Denkstrukturen folgen. Allein das Lesen dieses Flyers, der Antisemitismus nicht als ausschließliches Problem der Nazis, der „anderen“, sondern auch der Mitte der Gesellschaft behandelt, wird sicher hier und da als Angriff gewertet werden und Widerwillen hervorrufen. „Schon wieder die ewige Leier, das ist uns doch jetzt lange genug vorgehalten worden!“ Stattdessen sollte der Flyer aber lieber als Appell aufgefasst werden, sich selbstkritisch mit dem eigenen Antisemitismus auseinanderzusetzen. Selbst wer sich explizit als antifaschistisch versteht, kann sich nicht für „geläutert“ halten und sollte, davon nehmen sich die Autor*innen dieses Flyers nicht aus, untersuchen, inwieweit sie*er antisemitische Bilder und Gedanken in sich trägt. Vielleicht hat ja eine Lieblingsband einen problematischen Liedtext auf Lager und um sie weiter uneingeschränkt feiern (also uns ungebrochen mit ihr identifizieren) zu können, verharmlosen wir den Text ein wenig und tragen so zur Akzeptanz dessen bei, was kritisiert gehört?

Dass jüd*innenfeindliche Einstellungen, ob sie nun aus rassistischem, sekundärem oder modernem Antisemitismus herrühren, tatsächlich so weit verbreitet sind, wie wir hier behaupten, belegen nicht nur Beobachtungen von Zeitungsartikeln und persönlichen Gesprächen. Noch 2012 stimmten in der Studie „Die Mitte im Umbruch“ 36,5 % der Befragten „teils“ bis „voll und ganz“ der Behauptung zu, Jüd*innen arbeiteten „mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.“². Nur 42 % lehnten diese Aussage völlig ab. Noch größere Zustimmung fanden Aussagen wie „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“ oder „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.“

Statt dass ein Tag wie der 9. November zum Anlass genommen wird, Fragen wie den Antisemitismus in der „Mitte“ unserer Gesellschaft zu thematisieren, sorgen Gericht und Polizei dafür, dass an diesem Tag Menschen durch die Stadt laufen dürfen, die ihren bewussten und unverhohlenen Antisemitismus offen demonstrieren. Zeigen wir ihnen, so unmissverständlich es nur geht, was wir von ihnen halten. Aber vergessen wir darüber nicht, wozu uns das heutige Datum eigentlich anhalten sollte: Das Gedenken an die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen und auch in uns die Spuren der Ideologie zu erkennen und zu bekämpfen, die zur größten systematischen Vernichtung von Menschen in der gesamten Geschichte geführt hat.

Erinnern heißt Kämpfen.

¹ Ein anderer Mechanismus ist die Komplexitätsreduktion durch Schuldprojektion im modernen Antisemitismus, die nicht weniger relevant ist, hier aber zu weit führt und vielleicht als Anregung für weiteres Nachlesen dienen kann. Auch der rassistische Antisemitismus, der jüdischen Menschen grundsätzlich bestimmte Merkmale zuschreibt, ist in Deutschland nach wie vor präsent.

² Decker, O. et al. (2012): Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012