ÜBER FRIEDHOFSRUHE, STRAMMSTEHENDE JUGENDLICHE UND RASSISTISCHE ORDNUNGSRUFE – Ein Kommentar zu einer unsäglichen Lokaldebatte

Unter unserem Post zum Polizeieinsatz auf dem Campus vor einer Woche wurden ca. 160 Kommentare mit teilweise widerlichsten Rassismen, Fremdenfeindlichkeit, mackerhafter Selbstdarstellung und dummdreisten Law-and-Order Gelaber gepostet. Wir sehen uns daher genötigt hier noch einmal auf den Sachverhalt einzugehen. Wir tun dies nicht, um mit den Autor*innen in irgendeine Art Austausch zu treten – wir haben nichts gemeinsam und halten es bei Aussagen wie „die Ratten gehören vergiftet“ für mehr als unangemessen, diesen Konflikt weiterhin verbal austragen zu wollen. Wir sind uns sehr bewusst darüber, dass diesem Shitstorm eine – zur Zeit von rassistischer Bürger*innenplattformen genutzte – Strategie zu Grunde liegt, durch massenhaftes Zuspammen von Kommentarfeldern den Eindruck erzeugen zu wollen hier spreche der „Volkswille“.

Wir schreiben hier, um die Menschen zu erreichen, die an einer differenzierten Auseinandersetzung unter Achtung der Menschwürde interessiert sind und an alle, die allen ernstes glauben, hier würde eine „Flüchtlingsdebatte“ (Zitat OTZ vom 30.01.) stattfinden. Denn eines sollte klar sein: das rassistische Gehetze in den Stammtischlokalen und Kommentarspalten dieses Landes ist keine „Flüchtlingsdebatte“. Wenn überhaupt etwas so bezeichnet werden kann, dann sind es die seit Jahren innerhalb der Geflüchteten-Bewegung geführten Diskussionen um soziale Ausgrenzung und Isolation, um Alltagsrassismus, Lagerunterbringung und Abschiebungen. All diesen „Flüchtlingsdebatten“ die in den vergangenen Jahren auf antirassistischen Protestcamps, Demonstrationen und Vernetzungstreffen geführt worden sind sollte zugehört werden. Wann wurde darüber zuletzt berichtet?

Und noch einmal zurück zur Diskussion um den großangelegten Polizeieinsatz der vergangenen Woche: Einerseits darf die Polizei nicht ihre Befugnisse ausweiten wie sie es für richtig hält. Diese Feststellung hat nichts mit „linkem Gutmenschentum“ zu tun, sondern ist ein rechtsstaatliches Mindestmaß. Einige der nach „Law and Order“ Rufenden scheinen vergessen zu haben: „Gewaltenteilung“ ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Des weiteren: Polizist*innen sind nicht befugt verdachtsunabhängig zu kontrollieren d.h. es muss ein konkreter personenbezogener Verdacht vorliegen. Außerdem wurde das Recht von Frauen (unserer Meinung nach auch von Frauen*), nicht von männlichen Beamten durchsucht zu werden, gebrochen.

Wieder wird deutlich, dass die Staatsmacht alles unternimmt um Jugendliche von öffentlichen Plätzen wie dem Theatervorplatz, dem Paradiespark, der Goethegalerie oder dem Campus zu vertreiben. Wenn schon „cornernde“ Jugendliche zum Problem werden, auf das mit einem harten Polizeieinsatz reagiert werden muss, dann fragen wir uns ganz im Ernst: In welcher Stadt wollen wir leben? Wir jedenfalls wollen keine saubere Friedhofsruhe und Jugendliche, die in Reihe und Glied strammstehen, wie es viele der Kommentator*innen lieb zu sein scheint. Wir wollen eine Stadt für alle, in der der öffentliche Raum nicht den Werbeagenturen und Marktschreier*innen überlassen wird, sondern lebendige unkommerzielle und selbstverwaltete Begegnungsorte bietet, an denen unterschiedlichste Menschen so viel „rumlungern“ können wie sie wollen.

Und ja, wir finden es nicht relevant welche Nationalität die Gruppe junger Leute hatte, die in Konflikt mit der Polizei geriet. Die Forderung auf die Nationalität aufmerksam zu machen entspricht einer rassistischen Logik, derzufolge bestimmten Ethnizitäten oder „Kulturen“ einen besonderen Hang zu Kriminalität, Aggression etc. zugeschrieben wird. Das rassistische Bild des „hypersexualisierten kriminellen Ausländers“ wird dieser Logik folgend immer und immer wieder in den Medien bedient. Auch nach dem Vorfall in der Goethe-Galerie wurde nicht die Tat der Personen bewertet, sondern in erster Linie ihre Identität.

Und besonders schlimm: einer der betroffenen Personen in der Goethegalerie soll in Bezug auf Kurdistan gerufen haben „Ihr Scheiß-Deutschen werdet noch sehen“. Warum die Aufregung? Angesichts der deutschen Waffen mit denen gerade die kurdischen Selbsterwaltungsgebiete in Nordsyrien von der türkischen Armee angegriffen werden, halten wir diese Aussagen eigentlich für einen sehr treffenden politischen Kommentar.


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