VIELEN DANK FÜR DIE BLUMEN! Statement zu einem peinlichen Einschüchterungsversuch der AfD

Mit einem peinlichen Statement wendete sich heute früh die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal via Facebook und OTZ an die Öffentlichkeit und klagt darin die Stadt Jena an: „linksradikale Indoktrination“ werde unterstützt, die „Förderung von Linksextremismus“ sei nicht hinnehmbar. Anlass für ihre Aufregung ist unsere Veranstaltung „Beziehungsweise Revolution“ mit Bini Adamczak heute Abend im Kulturzentrum Kassablanca.

Wir sagen zunächst mal: Vielen Dank für die Blumen und die unerwartete Unterstützung bei der Veranstaltungsbewerbung! Vielleicht fühlt sich der eine oder die andere ja einmal mehr ermuntert, später vorbeizuschauen. Die „linksradikale Indoktrination“, welche die AfD-Abgeordnete für heute Abend heraufbeschwört, ist übringens eine spannende Lesung zu Revolutionsgeschichte und politischer Theorie und eine daran anschließende kritische Diskussion mit der Autorin über zeitgemäße gesellschaftsverändernde Praxis.

Es ist nicht der erste Versuch von Seiten der AfD unliebsame politische Gegner*innen öffentlich unter Druck zu setzen. Und im Hinblick auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen 2019 und das weiter nach rechts rutschende politische Klima ist klar: Es wird auch nicht der Letzte sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch andere politische Veranstaltungen und kulturelle Institutionen, die der AfD ein Dorn im Auge sind, ins Schussfeld ihrer billigen Delegitimierungsversuche geraten.

Die Absage des Konzerts der linken Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch die Organisator*innen der Bauhaus-Feierlichkeiten im Oktober in Dessau hat gezeigt, worin die Gefahr besteht: Darin, dass Initiativen, die in den Fokus rechter Stimmungsmache geraten, einknicken.

Deswegen: Liebe Kulturinitiativen, Vereine, Beratungsstellen und Gruppen, die ihr in Jena und Thüringen den Kampf gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas durch die Neue Rechte unterstützt: Lassen wir uns nicht einschüchtern!
Im Gegenteil: Lasst uns den Spieß umdrehen und das verzweifelte Aufmerksamkeitsgehasche der AfD mit einem entschlossenen gesellschaftlichen Antifaschismus im Wahljahr 2019 beantworten!

Und finally: Worauf stützt sich eigentlich Muhsals Anklage, die Stadt Jena fördere Linksextemismus, wenn eine antifaschistisch arbeitende Gruppe eine Lesung in einem von der Stadt geförderten Kulturzentrum veranstaltet? Auf die völlig absurde Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Gruppen, die über soziale Medien zu Protesten gegen die AfD aufrufen, in seinen Berichten als gewaltorientierte Linksextremisten auflistet. Spätestens im Zuge der desaströsen (Nicht-)Aufarbeitung der NSU-Morde hat der Thüringer Verfassungsschutz seine Glaubwürdigkeit und Legitimation verloren.

Was wirklich nicht hinzunehmen ist, ist die Selbstverständlichkeit mit der extrem rechte Kräfte im Parlament und in der Öffentlichkeit mittlerweile auftreten und alle, die sich ihnen entgegenstellen, als „linksextremistisch“ diffamieren. Zur Förderung der AfD aus Steuergeldern sagen wir: Völkischen Nationalisten in Nadelstreifen keinen Raum geben!


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