Archiv der Kategorie 'Aktionen'

WORK TOGETHER! – Am 1. Mai in Erfurt den Naziaufmarsch sabotieren!



Kommende Veranstaltungen:

21. April, 13 Uhr Infoveranstaltung in Erfurt im filler, Schillerstr. 44
24. April, 19 Uhr Infoveranstaltung in Jena im HS 9, Carl-Zeiss-Str. 3
29. April, ab 12 Uhr Basteltreffen in Jena im DRJ, Seidelstr. 21

Alle Infos auf worktogether.blogsport.de

Work together! 1.Mai 2018, Naziaufmarsch sabotieren.
Der 1. Mai ist der Tag, an dem die Erfolge der Arbeiter*innen gefeiert werden sollten. Jedoch versuchen jedes Jahr neue und alte Nazis ihn für sich zu vereinnahmen. Unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ mobilisiert die NPD dieses Jahr bundesweit zu einer Demonstration in Erfurt. Unterstützt wird sie dabei von den Jungen Nationalisten (JN) und der Partei DIE RECHTE. Angekündigt sind sowohl der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz als auch der Europaabgeordnete Udo Voigt und die Thüringer Nazi-Größe Thorsten Heise. So versucht die NPD krampfhaft, ein Groß-Event zu inszenieren, damit auch sie vom Rechtsruck der letzten Jahre profitieren und neue Anhänger*innen gewinnen kann. Mit sozialer Gerechtigkeit gegen die steigende Armut wird geworben – diese soll jedoch nicht für jede*n gelten. Denn die Schuld an den herrschenden Missständen wird nicht der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaftsordnung, sondern Geflüchteten, Migrant*innen und Jüd*innen gegeben. Dadurch werden die eigentlichen Probleme nicht grundlegend gelöst, sondern auf Personengruppen projiziert. Dieser rassistischen und antisemitistischen Hetze sagen wir den Kampf an: Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung!

Dass diese Veranstaltung in Erfurt stattfindet ist kein Zufall. Die Naziparteien in Thüringen sind bestens vernetzt. Dieser Umstand zeigt sich regelmäßig an gemeinsamen Aufmärschen und großen Nazi-Konzerten. Hier müssen sie mit wenig Widerstand rechnen und können weitestgehend ungehindert agieren. So z. B. beim größten Nazi-Festival Europas im vergangenen Jahr in Themar, an dem sich ca. 6000 Nazis erfreuten und das sie zur Vernetzung nutzten. Doch auch abseits solcher vielbeachteten Großveranstaltungen finden fast wöchentlich kleinere Veranstaltungen, v.a. im ländlichen Raum, statt. Dank der bestehenden Infrastruktur (Kammwegklause und Volksgemeinschaft e.V. im Stadtteil Herrenberg) können sich aber auch in Erfurt Nazis bestens vernetzen und bei „Liederabenden“ amüsieren.

Neben NPD, III. Weg usw., ist mittlerweile auch die AfD einer der Hauptorganisatoren von rechten Veranstaltungen, wie z. B. auch im vergangenen Jahr am 1. Mai in Erfurt, als sie eine Kundgebung unter dem Motto „Sozial ohne Rot zu werden“ veranstaltete. Auch dieses Jahr hatte sie sich zunächst für eine Kundgebung in Erfurt angekündigt. Dabei versucht gerade die Thüringer AfD sich als „Anwalt des kleinen Mannes“ darzustellen, verfolgt in ihren Forderungen jedoch nur die Logik eines nationalistischen Standortkapitalismus. So versuchte sie Anfang des Jahres eigene Betriebsräte aufzustellen, um damit den Anschein einer Vertretung für Arbeiter*innen zu erwecken. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass es nicht darum geht, Rechte der Arbeiter*innen zu erkämpfen. Ihr Ziel ist dabei lediglich eine Schwächung der Gewerkschaften, zu gunsten des Kapitals. Welche Folgen das konkret hat, ist momentan in Österreich zu beobachten: Reiche müssen weniger Steuern zahlen, während Leistungen für Sozialschwache abgeschafft werden. Außerdem ist die Politik der AfD eine ausgrenzende und rassistische. Slogans wie „solidarischer Patriotismus“ zeigen dies auf.

Auf Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben wir keinen Bock! Deswegen rufen wir dazu auf, sich den rechten Versammlungen entgegenzustellen. Erfolgreiche Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am 01. Mai 2010 haben bewiesen, dass das möglich ist.

Lasst uns auch dieses Jahr wieder gegen den Rechtsruck ankämpfen und für das gute Leben und eine solidarische Gesellschaft eintreten! Gerade am 1. Mai sollten Linke gegen das notwendige Übel der Lohnarbeit auf die Straße gehen. Denn wir merken in immer mehr Bereichen wie z. B. bei der Miete und Gesundheitsversorgung, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse abzudecken. Grund dafür ist die kapitalitische Verwertungslogik – und nicht einzelne handelnde Personen oder Personengruppen. Egal, ob im Betrieb, im eigenen Viertel oder der Schule: Nur wenn wir gemeinsam handeln, ist eine bessere Welt möglich. Einer ausschließenden Gesellschaft und ausbeuterischen Wirtschaft setzen wir die Idee eines solidarischen und herrschaftsfeindlichen Zusammenlebens entgegen.

1. THÜRINGER MIETPARADE – Keine Profite mit unserer Miete!

Am 10. März 2018 fand in Jena die erste „Stadt für Alle – Messe“ statt – eine lebendige und mutmachende Protestaktion in Hör- und Sichtweite zur Immobilienmesse im Volksbad. Zusammen mit der Demonstration „Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“ war dieser Aktionstag ein großer Erfolg. Nun ist es Zeit nachzulegen und den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer „Stadt für Alle“ zu gehen.

Am 07. April findet in Erfurt nun die erste Thüringer Mietparade statt. Zusammen mit Recht auf Stadt Jena sind wir wieder dabei und werden aus Jena gemeinsam mit dem Zug anreisen:
Treffpunkt: 12:15 Uhr Bahnhof Jena-West (Zugabfahrt 12:38). Wir freuen uns über viele mitreisende Mieter*innen und auf eine mitreißende Parade! Los geht´s in Erfurt gegen 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz!

Wir dokumentieren den Aufruf zur Thüringer Mietparade:

Euer BOOM? Unser BÄÄM!

Eine leistbare Mietwohnung? Kaum zu bekommen! Nicht in Jena, nicht in Weimar, nicht in Erfurt. Das, was derzeit als Thüringer „Immobilien-Boom“ gefeiert wird, bedeutet für uns Mieterinnen und Mieter vor allem eins: Mieterhöhungen. So sind die Mieten in Erfurt von 2007 bis 2015 im Schnitt um 26% gestiegen, in Jena liegen die Kaltmieten über dem
Bundesdurchschnitt und weit über dem für Thüringen. Viele Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen, haben Angst vor Verdrängung und einem unfreiwilligen Umzug. Zuziehende haben Probleme, überhaupt eine Bleibe zu finden. In Erfurt, Jena und Weimar mangelt es massiv an leistbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, für Geflüchtete, für Alleinerziehende, für Alte, …

Schuld daran ist der Immobilienmarkt, welcher der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung folgt. Und eine Politik, welche die Liberalisierung des Wohnungsmarktes und die Privatisierung von Wohnraum vorantreibt. Gemeinsam verwandeln sie die Stadt in eine soziale Gefahrenzone, in der vielen Menschen die Verdrängung droht. Doch unser Zuhause ist kein Anlageobjekt, die Thüringer Städtekette kein Diamantencollier. Deshalb werden wir uns am 7. April 2018 mit der 1. Mietparade die Stadt zurücknehmen.

Recht auf Stadt? Die Freiheit nehm‘ ich mir!
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir den Ausverkauf und die Vermarktung der Stadt nicht länger hinnehmen wollen. Wir wollen eine Politik, die nicht den roten Teppich für Investoren ausrollt, sondern das Recht auf guten Wohnraum für Alle durchsetzt.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil unsere Städte mehr sind als Tagungszentren, Freiluftmuseen oder Wirtschaftsstandorte mit Autobahnkreuz und ICE-Knoten.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir keine Konsummeilen mit Alkoholverboten, Gefahrengebieten und rassistischen Kontrollen wollen.
• Wir wollen in einer Stadt leben, die vielfältig, bunt und unkommerziell ist und von uns selbst gestaltet wird.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, denn die Stadt gehört uns Allen.

Alle Infos: www.erfurtfueralle.de

„Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“ Aktionstag zur Immobilienmesse | 10. März 2018

Als Teil vom Bündnis Recht auf Stadt Jena rufen wir anlässlich der Jenaer Immobilienmesse für kommenden Samstag, dem 10 März, zu einem wohnungspolitischen Aktionstag auf: Um 12 Uhr startet am Johannisplatz die Demonstration „Jena für Alle! Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“. Die anschließende Abschlusskundgebung direkt am Voksbad wird als Alternativ- bzw. „Stadt für Alle – Messe“ viel Raum für Austausch geben. Kommt dazu!

Dem im Folgenden dokumentierten Aufruf ist nicht viel hinzuzufügen. Die Mobi-Broschüre mit allen Informationen könnt ihr HIER runterladen.

AUFRUF ZUM AKTIONSTAG AM 10. MÄRZ

Als Bewohner*innen dieser Stadt fordern wir unser Recht ein mitzubestimmen, wie sich diese Stadt entwickelt. Wir haben genug von skrupellosen Investor*innen und „unternehmerischer“ Stadtpolitik, von respektlosen Vermieter*innen und Verwaltungen, Verdrängung und Entmietung, vom Rassismus der Behörden und den grausamen Abschiebungen unserer geflüchteten Freund*innen.

Mieter*innen und Bewohner*innen dieser Stadt, aufgepasst!

Am 10. und 11. März findet im Volksbad die 37. Jenaer Immobilienmesse statt. Bei diesem zweimal jährlich stattfindenden Stelldichein von Bauunternehmen, Immobilienfirmen und Banken, Privateigentümer*innen und Makler*innen wird investiert, gefeilscht und verscherbelt, was für uns Grundlage zum Leben ist: Wohnraum. Das können wir nicht unkommentiert lassen! Denn was wir zur Zeit in der teuersten Stadt Ostdeutschlands erleben, ist eine für immer mehr Menschen spürbare Wohnungskrise – hevorgebracht durch Jenas „unternehmerische“ Stadtpolitik und immobilienwirtschaftliche Gewinnstrategien. Wir nehmen die Immobilienmesse deshalb zum Anlass unsere Perspektive auf die Stadt deutlich zu machen und sie den Interessen der Politiker*innen, Investor*innen und Eigentümer*innen gegenüberzustellen:

Wir wollen kein Jena, das einigen wenigen als Wertanlage oder Renditeobjekt dient, keine Stadt, die für die meisten immer unbezahlbarer wird und nur baut, wenn es sich „lohnt“. Wir wollen eine Stadt für Alle, die sich an den Interessen ihrer Bewohner*innen und dem guten Leben orientiert und nicht an Marktgesetzen. Das heißt für uns:


Bezahlbares und würdiges Wohnen

Immer größere Teile unseres Einkommens müssen wir für die Miete ausgeben. Besonders Geringverdienende, Alleinerziehende und Rentner*innen können sich die (Innen-)Stadt nicht mehr leisten. Entmietung und Verdrängung im Zuge immer neuer luxuriöser Bau- und Sanierungsprojekte sind Alltag. Deshalb: Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Gemeingut. Keine Rendite mit der Miete!

Selbstverwaltete Kulturräume und soziale Zentren

Jena boomt und das Image der „science city“ oder Lichtstadt glänzt. Aber für die Stadtentwicklung zählt offenbar nur, was für den Standort verwertbar ist. Gleich zwei alternative Wohn- und Kulturprojekte – die „Insel“ und der Wagenplatz „Rad*aue“ – stehen deshalb derzeit vor dem Aus. Und auch die lauter werdenden Forderungen von Jugendlichen nach öffentlichen Freiräumen zeigen: Jena braucht keine neuen Einkaufzentren, sondern selbstverwaltete Orte des unkommerziellen Zusammenkommens.

Zuflucht und Solidarität
Die künftige Koalition plant derzeit die Kasernierung von Geflüchteten in sogenannten Asylzentren. Auch die Rufe nach einer rigoroseren Abschiebepraxis werden lauter. Dagegen formieren sich in vielen Städten Initiativen, die eine direkte Aufnahme von Geflüchteten durch ihre Kommune fordern. Auch Jena sollte eine solche „Stadt der Zuflucht“ sein, in der zudem gleiche Rechte für alle Bewohner*innen gelten. Schluss also mit Abschiebungen und Isolation in Sammelunterkünften!

Wir fordern:

- Die umfassende und stadtweite Schaffung von sozialem Wohnraum im Neubau und Bestand, eine neue Wohngemeinnützigkeit, sowie den sofortigen Stopp des Mietenanstiegs!
- Den Erhalt der Wohn- und Kulturprojekte „Insel“ und „Wagenplatz Rad*aue“, sowie das Nutzungsrecht für leerstehende und öffentliche Flächen und Gebäude als unkommerzielle und selbstverwaltete Begegnungsorte!
- Ein bedingungsloses Bleiberecht und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten!

Kommt zur „Stadt für Alle – Messe“!
Samstag 10. März | Knebelstraße/Volksbad | 14 -17 Uhr
In Hör- und Sichtweite zur Veranstaltung der Eigentümer*innen, Investor*innen und Unternehmen im Volksbad wollen wir uns auf unserer eigenen Messe austauschen und vernetzten. Kommt dazu! Es wird Musik, Theater, Diskussionen, Infostände, einen Kinderbereich und warmes Essen geben. Verschiedene stadtpolitische Initiativen stellen sich vor und berichten von ihren Erfahrungen und Kämpfen. Wir wollen unsere Mieter*inneninteressen sichtbar machen und mit unseren Vorstellungen einer „Stadt für Alle“ die Immobilienmesse in den Schatten stellen.

STOPPT DEN AUSVERKAUF DER STADT! Aktionstag & Vorbereitungstreffen

Stoppt den Ausverkauf der Stadt!
Aktionstag | 10. März 2018 in Jena

Offenes Info- und Vorbereitungstreffen
Mittwoch, 07. Februar ab 19Uhr in den Räumen des MobB e.V. (Unter Markt 2)

Liebe Freund*innen des Recht auf Stadt, liebe Mieter*innen und Aktivist*innen,

am 10. und 11. März wird im Jenaer Volksbad die 37. Immobilienmesse stattfinden. Bei diesem zweimal jährlich stattfindenden Event präsentieren sich den Besucher*innen fleißige Makler, Bauunternehmen, Immobilienfirmen und Banken. Wer Eigentum erwerben, hochpreisig bauen und in Wohnraum investieren möchte, ist also gut beraten dort
vorbeizuschauen.

Keine Rendite mit der Miete!

Wir – Mieter*innen und Bewohner*innen dieser Stadt – wollen aber mit Wohnraum kein Geld machen, sondern darin leben und zwar unter bezahlbaren und würdigen Bedingungen! Dass dies zur Zeit in Jena so gut wie nicht möglich ist, liegt auch daran, dass ein Großteil der Stadt auf dem Immobilienmarkt verscherbelt wurde und wird.

Wir wollen deshalb die bevorstehende Immobilienmesse zum Anlass nehmen, die katastrophale Wohnungssituation in Jena zu thematisieren und unsere Perspektive auf die Stadt deutlich zu machen: Wir wollen kein Jena, das einigen wenigen als Wertanlage und Renditeobjekt dient, keine Stadt, die für die meisten immer unbezahlbarer wird und nur baut, für wen es sich „lohnt“. Wir wollen eine Stadt für Alle, die sich an den Interessen ihrer Bewohner*innen und dem guten Leben orientiert und nicht an den Gesetzen des Marktes.

Beteiligt euch am Aktionstag gegen den Ausverkauf der Stadt!
Auf dem Weg dorthin setzen wir auf Selbstorganisation, Solidarität und Nachbar*innenschaft, sowie auf Austausch und Vernetzung. All das wollen wir deshalb auf einem Aktionstag gegen den Ausverkauf der Stadt am 10.März – also zeitgleich zur Immobilienmesse – in den Vordergrund stellen. Wir planen als Bündnis „Recht auf Stadt“ dazu aufzurufen und würden uns freuen, wenn ihr dabei seid: Bringt eure Ideen, Wut und Forderungen ein!

Am 07. Februar laden wir um 19 Uhr zu einem offenen Info- und Vorbereitungstreffen in die Räume des MobB e.V. (Unterm Markt 2) ein. Kommt gern einfach so vorbei oder überlegt euch bereits im Vorfeld, ob und wie ihr euch an dem Aktionstag beteiligen wollt.

Lasst uns am 10. März gemeinsam unsere Interessen, Erfahrungen und Kämpfe als Mieter*innen sichtbar machen, auf dass sie die Immobilienmesse der Eigentümer*innen, Investor*innen und Unternehmen in den Schatten stellen! Stoppen wir den Ausverkauf der Stadt!

SOLIDARITÄT MIT ROJAVA! Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand!

Nachdem gestern in Köln über 14000 Menschen gegen die türkische Militäroffensive in der syrisch-kurdischen Region Afrin auf die Straße gegangen sind, gab es heute auch in Jena eine Protestkundgebung in Solidarität mit dem unter türkischen Beschuss geratenen kurdischen Selbstverwaltungsgebiet, an der ca. 50 Menschen teilnahmen.

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag
Solidarität mit Rojava und Afrin!

Am 20.01. begann der türkische Einmarsch in das Kanton Afrin des autonomen kurdischen Gebietes Rojava in Nordsyrien. Bereits in den Tagen zuvor fanden Artilleriebeschüsse auf kurdische Siedlungen statt, nun rollen aus Deutschland importierte Panzer der türkischen Armee in Rojava ein und die Anzahl getöteter und verwundeter Zivilisten und YPG/YPJ-Kämpfer*innen steigt von Tag zu Tag. Die als „Befreiung vom Terrorismus“ beschönigte Militäroperation stellt nichts anderes als eine Attacke auf das einzige demokratische Gesellschaftsprojekt im aktuellen Syrien dar…und genau deshalb findet sie statt.

Als im Zuge des Syrischen Bürgerkrieges 2013 die Kontrolle in Nordsyrien aufgegeben wurde, sahen die Kurd*innen, die vielerorts Diskriminierungen erleiden müssen und über keinen eigenen Staat verfügen, ihre Stunde gekommen. Sie nahmen Rojava mittels der Milizeinheiten YPG und YPJ in Besitz und organisierten eine auf Basisdemokratie beruhende Selbstverwaltung. Rätestrukturen fördern die Mitbestimmung der Bevölkerung, die Produktion ist kollektiviert und die nichtkurdische Bevölkerung erhält gleiche Rechte. Vor allem aber ist die Revolution in Rojava eine Revolution von und für Frauen. In keiner anderen Region des Nahen Ostens nimmt das weibliche Geschlecht eine solche politische und soziale Rolle ein.

Nachdem Rojava in einem aufopfernden Kampf gegen die Mörderarmeen des Islamischen Staates durchgehalten und gesiegt hatte, steht der demokratischen Gesellschaft nun ein neuer Feind gegenüber. Das türkische Regime unter Erdogan behinderte die Kurd*innen schon während des Krieges mit dem IS und sorgte durch den Blockadezustand für katastrophale Bedingungen in den kurdischen vom Krieg gezeichneten Regionen. Nun jedoch erklärte die Türkei ihnen den Krieg. Sie empfindet die kurdische Selbstverwaltung als Dorn im Auge, wohl auch aus Angst vor einer Erhebung der unterdrückten kurdischen Bevölkerung in der Osttürkei. Beim Versuch, das zu erledigen, was der IS nicht schaffte, gehen die türkischen Befehlshaber im wahrsten Sinne über Leichen. Parallel findet in der Türkei eine neue Verhaftungswelle kritischer Journalist*innen statt, sowie die Vorgabe an Medien, über den Krieg in einer nationalistischen Glorifizierung zu berichten. Die Diktatur ist im vollen Gange!

Und wie sieht die Reaktion im Westen aus? Eine entschiedene Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffes erfolgte bis jetzt nirgends. Nicht nur, dass viele Waffen aus der Exportnation Deutschland stammen, die Bundesrepublik liefert dem NATO-Partner moralische Rückendeckung und heuchelt eine legitime „Selbstverteidigung“.

Wir stehen solidarisch mit der Bevölkerung und den kämpfenden Genoss*innen im derzeit bedrohten Rojava und fordern eine klare Verurteilung durch die Bundesregierung! Freiheit für Kurdistan!