Archiv der Kategorie 'Aktionen'

JENA GOES ENDE GELÄNDE – Sonderzug in die Grube

Nach monate- und jahrelangen Kämpfen im und um den Hambi, wurde am vergangen Wochenende ein wichtiger Zwischenschritt erreicht. Nachdem die Polizei gut eine Woche davor die letzten Baumhäuser geräumt hatte, sind am 06.10. wieder tausende Menschen in den Wald geströmt um sich den Wald zurück zu holen. Mit allen möglichen Menschen sind Finger von Ende Gelände von der Kundgebung in den Wald gegangen. Es wurden neue Baumhäuser errichtet, Barrikaden gebaut und die von RWE geschaffenen Gräben wieder zugeschüttet, während die Polizei nur noch draußen vor dem Wald stehen und zusehen konnte. Diese hatte noch versucht die Kundgebung zu verbieten, war damit aber gescheitert und so kamen letztenendes doch unglaubliche 50.000 Menschen zur Kundgebung. Das Urteil vom Oberverwaltungsgericht in Münster, welches nun erstmal vorläufig die Rodung stoppt, markiert eine deutliche Niederlage für RWE, die NRW-Landesregierung und die Polizei.

Doch nun heißt es dran bleiben!

Auch wenn das vergangene Wochenende ein riesiger Erfolg für die Klimabewegung war, ist es gerade jetzt wichtig dran zu bleiben. Die Bagger baggern immer noch weiter und es muss deutlich gemacht werden, dass ein sofortiger Kohleausstieg unabdingbar ist und es keinen Strukturwandel, sondern ein anderes System braucht!
Deswegen geht es Ende Oktober wieder in die Grube um Kohleinfrastruktur zu blockieren!
Vom 25.-29. Oktober wird es die Aktionstage von Ende Gelände beim Hambacher Revier geben. Da dann ein bisschen länger geblieben wird, wird es auch ein Camp geben, sodass alle Menschen sich in Ruhe auf die Aktionen vorbereiten können.

Das erste Mal in der Geschichte von Ende Gelände wird es dieses Jahr ein Sonderzug geben. Über Prag, Leipzig, Berlin und Hannover geht es dann mit Tausend Menschen in den Hambi!
Und auch Jena fährt mit!
Tickets für den Sonderzug könnt ihr entweder im Ketzal (Zwätzengasse 7/8) kaufen oder bei den Veranstaltungen am 10.10. und am 17.10.von Ende Gelände während der Alternativen Orientierungstage:

Lasst uns also Ende Oktober zeigen, dass wir keine Zeit mehr haben!
System Change, Not Climate Change!

KEIN SCHLUSSSTRICH! Kundgebung zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess | 11. Juli ab 17:00 Holzmarkt

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

5 Jahre nach der Eröffnung des Prozesses gegen Beate Zschäpe und einige Unterstützer des sogenannten NSU bleiben mehr Fragen als eine wirkliche Aufklärung der Entstehung, Verheimlichung und Vertuschung seiner menschenverachtenden Aktivitäten. Vor allem den Betroffenen des faschistischen Terrors wird nach wie vor viel zu wenig Solidarität und Gerechtigkeit zu Teil.

Auch in Jena, der Herkunftsstadt der NSU-Gruppe, gibt es weiterhin kaum eine angemessene Beschäftigung seitens der Stadt und Zivilgesellschaft mit ihren Nazis. Das Kapitel NSU soll nach dem Urteil des Oberlandesgerichts in München nach Willen der Staatsanwaltschaft, staatlicher Behörden und der Regierungen zu den Akten gelegt werden. Damit werden auch heute stattfindende Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt – bis hin zur Entstehung weiterer rechtsterroristischer Gruppierungen wie der „Gruppe Freital“ – relativiert und verschleiert.

Lasst uns dagegen protestieren, an die Betroffenen denken, ihr Recht einfordern und für eine lückenlose Aufklärung eintreten! Erinnern wir uns auch daran, dass Jena der Herkunftsort des NSU ist und damit – wie auch in München – kein Schlussstrich ziehen!

Unter anderem wollen wir auf der Kundgebung die Anklageschrift des „Tribunals ‚NSU-Komplex‘ auflösen“ hören. Verzichtet bitte insbesondere in diesem Fall auf Parteisymbole und Vereinnahmungsversuche.

Am Tag der Urteilsverkündung werden in vielen Städten Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Einen Überblick, sowie den vollständigen Aufruf zur Demonstration beim Oberlandesgericht in München gibt es auf auf nsuprozess.net.

„Recht auf Stadt“-Infostand in der Jenaer Innenstadt

Nach der „Stadt für Alle“-Messe im März und der Mietparade im April, sind wir nun wieder gegen Mietenwahnsinn und für eine „Stadt für Alle“ auf die Straße gegangen – diesmal war die Aktionsform ein wohnungspolitischer Infostand. Wir dokumentieren hier den Bericht der Initiative „Recht auf Stadt“:

„Recht auf Stadt“-Infostand in der Jenaer Innenstadt
Vergangenen Samstag, den 09. Juni haben wir als Initiative zusammen mit dem „Recht auf Stadt“-Arbeitskreis von Pekari in der Innenstadt einen wohnungspolitischen Infostand gemacht. Von 14:00 bis 18:00 standen wir in der Löbderstraße und haben viele frustrierende, aber auch ermutigende Gespräche mit Jenaer BürgerInnen über die aktuelle Wohnungssituation in der Stadt geführt.

Mit Flyern, Transparenten und Plakaten haben wir dabei dem wachsenden Unmut über steigende Mieten und dem Mangel an sozialem Wohnungsbau Ausdruck verliehen, sowie zu unserem im Juli startenden „Miettreff“ eingeladen. Bei diesem regelmäßigen Treffpunkt wollen wir in Zukunft Austausch und gegenseitige Unterstützung unter MieterInnen ermöglichen und wenn nötig Protest organisieren.

Die vor einigen Monaten in Lobeda gegründete Initiative von MieterInnen der jenawohnen war am Samstag ebenfalls vor Ort und mit Flyern auf ihren Protest gegen die laufenden Mieterhöhungen aufmerksam gemacht. Gemeinsam haben wir zahlreiche Unterschriften gesammelt, um über einen Einwohnerantrag die Rekommunalisierung der jenawohnen auf die Tagesordnung des Stadtrates zu bekommen.

Desweiteren haben wir am Infostand im Rahmen einer thüringenweiten Aktion orangene A2-Preisschilder verteilt. Auf diesen kann jede Person selbstständig den Anteil ihres Einkommens, der für die Miete ausgegeben werden muss, eintragen, um sie anschließend ins Fenster zu hängen. Bereits jetzt sind einige dieser Preisschilder in Jena, Weimar und Erfurt im Stadtbild präsent und machen deutlich, dass die Mietbelastungsquote bei vielen Menschen den kritischen Wert von 30% längst überschritten hat.

Der rege Informationsaustausch am Infostand hat uns darin bestätigt, dass der Unmut über steigende Mieten auch in Jena enorm ist. Unsere Forderung nach einer „Stadt für Alle“, in der Wohnraum keine Ware ist, muss in Zukunft also noch lauter werden.

Wir sehen uns auch in Zukunft auf der Straße.

WORK TOGETHER! – Am 1. Mai in Erfurt den Naziaufmarsch sabotieren!



Kommende Veranstaltungen:

21. April, 13 Uhr Infoveranstaltung in Erfurt im filler, Schillerstr. 44
24. April, 19 Uhr Infoveranstaltung in Jena im HS 9, Carl-Zeiss-Str. 3
29. April, ab 12 Uhr Basteltreffen in Jena im DRJ, Seidelstr. 21

Alle Infos auf worktogether.blogsport.de

Work together! 1.Mai 2018, Naziaufmarsch sabotieren.
Der 1. Mai ist der Tag, an dem die Erfolge der Arbeiter*innen gefeiert werden sollten. Jedoch versuchen jedes Jahr neue und alte Nazis ihn für sich zu vereinnahmen. Unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ mobilisiert die NPD dieses Jahr bundesweit zu einer Demonstration in Erfurt. Unterstützt wird sie dabei von den Jungen Nationalisten (JN) und der Partei DIE RECHTE. Angekündigt sind sowohl der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz als auch der Europaabgeordnete Udo Voigt und die Thüringer Nazi-Größe Thorsten Heise. So versucht die NPD krampfhaft, ein Groß-Event zu inszenieren, damit auch sie vom Rechtsruck der letzten Jahre profitieren und neue Anhänger*innen gewinnen kann. Mit sozialer Gerechtigkeit gegen die steigende Armut wird geworben – diese soll jedoch nicht für jede*n gelten. Denn die Schuld an den herrschenden Missständen wird nicht der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaftsordnung, sondern Geflüchteten, Migrant*innen und Jüd*innen gegeben. Dadurch werden die eigentlichen Probleme nicht grundlegend gelöst, sondern auf Personengruppen projiziert. Dieser rassistischen und antisemitistischen Hetze sagen wir den Kampf an: Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung!

Dass diese Veranstaltung in Erfurt stattfindet ist kein Zufall. Die Naziparteien in Thüringen sind bestens vernetzt. Dieser Umstand zeigt sich regelmäßig an gemeinsamen Aufmärschen und großen Nazi-Konzerten. Hier müssen sie mit wenig Widerstand rechnen und können weitestgehend ungehindert agieren. So z. B. beim größten Nazi-Festival Europas im vergangenen Jahr in Themar, an dem sich ca. 6000 Nazis erfreuten und das sie zur Vernetzung nutzten. Doch auch abseits solcher vielbeachteten Großveranstaltungen finden fast wöchentlich kleinere Veranstaltungen, v.a. im ländlichen Raum, statt. Dank der bestehenden Infrastruktur (Kammwegklause und Volksgemeinschaft e.V. im Stadtteil Herrenberg) können sich aber auch in Erfurt Nazis bestens vernetzen und bei „Liederabenden“ amüsieren.

Neben NPD, III. Weg usw., ist mittlerweile auch die AfD einer der Hauptorganisatoren von rechten Veranstaltungen, wie z. B. auch im vergangenen Jahr am 1. Mai in Erfurt, als sie eine Kundgebung unter dem Motto „Sozial ohne Rot zu werden“ veranstaltete. Auch dieses Jahr hatte sie sich zunächst für eine Kundgebung in Erfurt angekündigt. Dabei versucht gerade die Thüringer AfD sich als „Anwalt des kleinen Mannes“ darzustellen, verfolgt in ihren Forderungen jedoch nur die Logik eines nationalistischen Standortkapitalismus. So versuchte sie Anfang des Jahres eigene Betriebsräte aufzustellen, um damit den Anschein einer Vertretung für Arbeiter*innen zu erwecken. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass es nicht darum geht, Rechte der Arbeiter*innen zu erkämpfen. Ihr Ziel ist dabei lediglich eine Schwächung der Gewerkschaften, zu gunsten des Kapitals. Welche Folgen das konkret hat, ist momentan in Österreich zu beobachten: Reiche müssen weniger Steuern zahlen, während Leistungen für Sozialschwache abgeschafft werden. Außerdem ist die Politik der AfD eine ausgrenzende und rassistische. Slogans wie „solidarischer Patriotismus“ zeigen dies auf.

Auf Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben wir keinen Bock! Deswegen rufen wir dazu auf, sich den rechten Versammlungen entgegenzustellen. Erfolgreiche Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am 01. Mai 2010 haben bewiesen, dass das möglich ist.

Lasst uns auch dieses Jahr wieder gegen den Rechtsruck ankämpfen und für das gute Leben und eine solidarische Gesellschaft eintreten! Gerade am 1. Mai sollten Linke gegen das notwendige Übel der Lohnarbeit auf die Straße gehen. Denn wir merken in immer mehr Bereichen wie z. B. bei der Miete und Gesundheitsversorgung, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse abzudecken. Grund dafür ist die kapitalitische Verwertungslogik – und nicht einzelne handelnde Personen oder Personengruppen. Egal, ob im Betrieb, im eigenen Viertel oder der Schule: Nur wenn wir gemeinsam handeln, ist eine bessere Welt möglich. Einer ausschließenden Gesellschaft und ausbeuterischen Wirtschaft setzen wir die Idee eines solidarischen und herrschaftsfeindlichen Zusammenlebens entgegen.

1. THÜRINGER MIETPARADE – Keine Profite mit unserer Miete!

Am 10. März 2018 fand in Jena die erste „Stadt für Alle – Messe“ statt – eine lebendige und mutmachende Protestaktion in Hör- und Sichtweite zur Immobilienmesse im Volksbad. Zusammen mit der Demonstration „Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“ war dieser Aktionstag ein großer Erfolg. Nun ist es Zeit nachzulegen und den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer „Stadt für Alle“ zu gehen.

Am 07. April findet in Erfurt nun die erste Thüringer Mietparade statt. Zusammen mit Recht auf Stadt Jena sind wir wieder dabei und werden aus Jena gemeinsam mit dem Zug anreisen:
Treffpunkt: 12:15 Uhr Bahnhof Jena-West (Zugabfahrt 12:38). Wir freuen uns über viele mitreisende Mieter*innen und auf eine mitreißende Parade! Los geht´s in Erfurt gegen 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz!

Wir dokumentieren den Aufruf zur Thüringer Mietparade:

Euer BOOM? Unser BÄÄM!

Eine leistbare Mietwohnung? Kaum zu bekommen! Nicht in Jena, nicht in Weimar, nicht in Erfurt. Das, was derzeit als Thüringer „Immobilien-Boom“ gefeiert wird, bedeutet für uns Mieterinnen und Mieter vor allem eins: Mieterhöhungen. So sind die Mieten in Erfurt von 2007 bis 2015 im Schnitt um 26% gestiegen, in Jena liegen die Kaltmieten über dem
Bundesdurchschnitt und weit über dem für Thüringen. Viele Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen, haben Angst vor Verdrängung und einem unfreiwilligen Umzug. Zuziehende haben Probleme, überhaupt eine Bleibe zu finden. In Erfurt, Jena und Weimar mangelt es massiv an leistbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, für Geflüchtete, für Alleinerziehende, für Alte, …

Schuld daran ist der Immobilienmarkt, welcher der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung folgt. Und eine Politik, welche die Liberalisierung des Wohnungsmarktes und die Privatisierung von Wohnraum vorantreibt. Gemeinsam verwandeln sie die Stadt in eine soziale Gefahrenzone, in der vielen Menschen die Verdrängung droht. Doch unser Zuhause ist kein Anlageobjekt, die Thüringer Städtekette kein Diamantencollier. Deshalb werden wir uns am 7. April 2018 mit der 1. Mietparade die Stadt zurücknehmen.

Recht auf Stadt? Die Freiheit nehm‘ ich mir!
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir den Ausverkauf und die Vermarktung der Stadt nicht länger hinnehmen wollen. Wir wollen eine Politik, die nicht den roten Teppich für Investoren ausrollt, sondern das Recht auf guten Wohnraum für Alle durchsetzt.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil unsere Städte mehr sind als Tagungszentren, Freiluftmuseen oder Wirtschaftsstandorte mit Autobahnkreuz und ICE-Knoten.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir keine Konsummeilen mit Alkoholverboten, Gefahrengebieten und rassistischen Kontrollen wollen.
• Wir wollen in einer Stadt leben, die vielfältig, bunt und unkommerziell ist und von uns selbst gestaltet wird.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, denn die Stadt gehört uns Allen.

Alle Infos: www.erfurtfueralle.de