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MIT EURER „FREIHEIT“ WOLLEN WIR KEINE ZUKUNFT! – Gegen die Regionalkonferenz der „Students for Liberty“ in Jena

Die „Freiheit is Future“-Konferenz am 18. November in Jena hat mit progressiver, emanzipatorischer Politik nichts am Hut. Hinter rosigen Slogans wie „Peace. Love. Liberty.“ versteckt sich vielmehr die Zukunftsvision einer anti-solidarischen Moderne und der Zuspitzung sozialer Ungleichheit. Wir haben ein paar Gründe zusammengestellt, warum es dem Stelldichein marktradikaler und neurechter Männer in die Suppe zu spucken gilt.

1. Keine Bühne der neurechten Formierung!
Wer unterstützt eigentlich diese Veranstaltung? Kooperationspartner und Sponsor der Konferenz ist die Hayek-Gesellschaft, welche im Jahr 2015 einen bis heute bezeichnenden Rechtsruck erlebte: Wegen zunehmender Demokratiefeindlichkeit, Antifeminismus, Homophobie und Ausländer*innenfeindlichkeit forderte die damalige Vorsitzende Karen Horn eine klare Abgrenzung zu rechtsnationalem und reaktionärem Gedankengut. Dies stieß auf heftigen Widerstand. Führende Gegenkraft dabei war Gerd Habermann, jetziger Vorstand der Gesellschaft und Redner auf der Konferenz in Jena. Im folgenden Mitgliederstreit traten 60 „demokratisch“ orientierte Liberale aus, die sich hinter Horn stellten und sich für eine Satzungsänderung aussprachen. 2017 folgten Weitere. Laut den ehemaligen Mitgliedern Günter und Peer Ederer werde die Hayek-Gesellschaft „in einen nationalistisch-völkischen Sumpf gezogen“, sie sei ein „Mistbeet der AfD“. Nicht verwunderlich in einem Verein, in dem u.A. Beatrix von Storch und Alice Weidel Mitglieder sind.

Personelle, wie ideologische Überschneidung besteht außerdem zu dem neoliberal-nationalkonservativen Magazin Eigentümlich Frei, bei welchem sechs Redner der Konferenz Artikel veröffentlichten und für welches zwei von ihnen, Gerd Habermann und Stefan Blankertz, sogar im Redaktionsbeirat sitzen. Bereits in der Erklärung der Website „Warum Eigentümlich Frei?“ ist zu lesen, dass man sich auf der Seite der „libertären Gegenwehr“ gegen den „totalitären Sozialismus“ und die „politisch gewollte Massenzuwanderung aus Vorderasien und Afrika in den Sozialstaat“ sehe. Hierbei wird sich auf den sogenannten „großen Austausch“ bezogen, eine Verschwörungsideologie des rechten französischen Theoretikers Renaud Camus, auf welche sich insbesondere die „Identitäre Bewegung“ beruft. Die Annahme, europäische Regierungen würden, von langer Hand geplant, die Bevölkerung Europas durch Masseneinwanderung austauschen wollen, ist ein klares Bekenntnis zu einem auf Rassismus und Menschenfeindlichkeit basierendem Weltbild. Die Autor*innenschaft von Eigentümlich frei zeigt zudem Überschneidungen zur Junge Freiheit, einem Wochenblatt, das unter Anderem als Plattform neurechter Formierungen fungiert.

Die Kooperation mit der Hayek-Gesellschaft und die Verflechtungen mit den genannten Magazinen zeigen, dass auf der Konfernz in Jena unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auch autoritäre und diskriminierende Positionen eine Bühne bekommen. In der Stellungnahme der „Students for Liberty“ zu der Entscheidung des Studierendenrates der FSU, sich gegen die Konferenz auszusprechen, heißt es, man dürfe in einem „pluralen Diskurs“ keine Grenzen ziehen und niemanden ausschließen. Doch wer Assozierten der Neuen Rechten ein Podium bietet, fördert die Normalisierung menschenverachtender Einstellungen.

2. Kein gutes Leben für alle in einer Gesellschaft der Märkte!
Die „Freiheit ist future“ Konferenz verspricht zudem ein Zusammenkommen neoliberaler Ideologen und Fans marktfundamentalistischer Gesellschaftsentwürfe zu werden. So ist beispielsweise Titus Gebel geladen, lange Zeit in der FDP aktiv, Großunternehmer und Vordenker des Konzeptes von „Freien Privaten Städten“, welche er seit Jahren in Büchern, Interviews und Vorträgen als neue Form des meschlichen Zusammenlebens anpreist. Hinter dieser ganz romantisch klingenden Zukunftsvision steckt im Endeffekt ein knallhartes, antisoziales politisches Programm und Marktradikalismus at his best: Die Grundidee dieses Business-Modells sieht eine Art Ministaat im Staate vor, der nicht von einer öffentlichen Behörde verwaltet wird, sondern von einem gewinnorientierten Unternehmen, das das Territorium vom Staat erworben bzw. gepachtet hat. Die Stadtbewohner*innen werden somit zu Kund*innen eines privaten Dienstleisters, der von ihnen vertraglich geregelt Abgaben kassiert, um ein Minimum an Infrastruktur, sowie Law and Order zu gewährleisten. Besonders Krisenstaaten, den das Geld ausgeht, soll dieses ultra-neoliberale Konzept unter die Arme greifen.

Während Vertreter*innen einer „unternehmerischen“ Stadt(politik) bereits seit Jahrzehnten dabei sind, sozialstaatliche Strukturen auszuhöhlen und kommunalen Wohnraum zu verscherbeln, so hat sich die 100% privatiserte Stadt von Dr. Gebel bereits von jeglicher Form des sozialen Ausgleichs oder öffentlicher Güterversorgung verabschiedet. Was sich in Form von sogenannten „Private-Public-Partnerships“ derzeit auch in Deutschland in vielen Innenstädten zu etablieren scheint, wird mit der „Free Private City“ also auf die Spitze getrieben. Das gesamte städtische Leben soll nach der Logik und den Imperativen des Marktes organisiert werden: Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und Konkurrenz. Dabei herrscht totale Eigenverantwortung, jede*r kümmert sich um sich und niemand lebt „auf Kosten anderer“. Oder anders: Wer nicht „geschäftsfähig“ ist, kommt in die exklusive Reichenenklave der selbsternnanten Leistungsträger*innen eh gar nicht erst rein. Genausowenig wie verschleichleierte Frauen, Sozialist*innen und andere in Gebels Augen „Kriminelle“, die seiner Vorstellung einer offenen Gesellschaft „ideologisch wie ästhetisch“ widersprechen.

Der unternehmerischen Stadtentwicklung und ihrem Auswuchs in Form der Idee vollständig privatisierter Ministaaten ist der Ruf nach Solidarität entgegen zu bringen. Wir wollen eine „Stadt für Alle“ jenseits von Staat und Markt, in der die urbane Allemende, also das Gemeingut der Städte, kollektiv und demokratisch verwaltet wird, in der es kein Privateigentum, sondern gemeinschaftliche Nutzung gibt, in der nicht Wettbewerb und Konkurrenz die menschlichen Beziehungen formen, sondern Solidarität und Nachbar*innenschaft.

3. Kein „Peace. Love. Liberty“ mit neoliberalen Antifeministen!

Auf den Podien und hinter den Redner*innenpulten der Konferenz werden am Wochenende fünfzehn – in jederlei Hinsicht privilegierte – Männer sitzen und gegen alles wettern, was ihrer Auffassung nach die Freiheit des bürgerlichen Individuums einschränkt: Sozialstaatlichkeit, wirtschaftliche Regulierung und eben auch Feminismus. So meint Gerd Habermann zum Thema des sogenannten Gender Mainstreamings, es laufe auf eine

„Privilegierung der Frauen hinaus, sie sind `gleicher` als die konkurrierenden Männer. […] Faktisch kommt es zu einer Art neuen `Ständegesellschaft`, besonders wenn auch andere Gruppen wie etwa Behinderte, Ausländer, `sexuell Abweichende` dieses `Mainstreaming` erfahren.“

Ein ähnlich neoliberaler Antifeminismus führt einen weiteren Redner der Konferenz, Matthias Heitmann, zur der Schlussfolgerung, Antidiskriminisierungsgesetze würden zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit orwellschen Ausmaßes führen:

„Das Argument, Diskriminierungen müssten verhindert werden, ist in letzter Konsequenz ein elegantes Totschlagargument gegen die Entscheidungsfreiheit. Bestimmte Gründe solche Entscheidungen für `illegal` zu erklären, kommt der Einführung des Tatbestandes des `Gedankenverbrechens`gleich.“

Doch der Begriff der Freiheit, wie er hier verwendet wird, ist aus unserer Sicht ein Beschränkter: Freiheit meint hier die Freiheit der Individuen auf dem Markt zu konkurrieren. Zu argumentieren, dass die formale und rechtliche Freiheit ausreiche und der Rest schon vom Markt geregelt werde, führt zu einer krassen Abstraktion von tatsächlichen lebensweltlichen Ungleichheiten. Dabei werden die faktischen Ungleichheiten von Ressourcen, Chancen, und Wertigkeit anhand von Kategorien wie Geschlecht, Ethnizität und Klasse verschleiert und gerechtfertigt. Alle Formen von sexistischer Diskriminierung wie unbezahlter Haus- und Sorgearbeit, sexualisierter Gewalt und der Kriminalisierung von Abtreibungen werden nicht diskutiert.

Angesichts rassistsicher und sexistischer Zustände halten wir Politik, die gezielt Diskriminierung entgegenwirkt, weiterhin für unabdingbar. Wir wollen einen Freiheitsbegriff stark machen, der statt auf der Konkurrenz autonomer – und immer männlich gedachter – Subjekte, auf Solidarität beruht und der die Abhängigkeit der Menschen in einer Gesellschaft, sowie die Notwendigkeit von Sorgetätigkeit anerkennt. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft und gegen reaktionäre Antifeminist*innen, auch wenn sie ihre Ideen und Konferenzen mit Labels wie „Peace. Love. Liberty.“ versehen.

Mit eurer „Freiheit“ wollen wir keine Zukunft!

Jena, du mieses Stück Gedenkpolitik!

Heute vor 79 Jahren fanden die Novemberprogrome statt – die Gedenkaktion „Der Klang der Stolpersteine“ lässt mehr als zu wünschen übrig.

Im Rahmen der Initiative „9. November – Tag und Nacht der Demokratie in Jena“ sollen heute Abend zur gleichen Zeit an allen Stolpersteinen der Stadt kleine Konzerte stattfinden, um „ein Zeichen für Frieden, für Verständigung, für Kultur und nicht zuletzt für die Kraft der Gemeinsamkeit“ zu setzen. Der Flyer, der hierzu aufruft, lässt uns die Haare zu Berge stehen:

Erstens. Gedenken für Deutschland? Gedenken „immunisiert“ nicht gegen Nationalismus und Rassismus und dient nicht „zuallererst uns selbst“. Diese Gesellschaft ist nach wie vor rassistisch strukturiert und einem Gedenken, was dem deutschen „Volk“ die „Würde“ zurückgeben soll, liegt nationalistisch-völkisches Gedankengut offensichtlich zugrunde.

Zweitens. Wo sind die Opfer? Am 9. November 1938 wurden über 400 Jüd*innen ermordet, unzählige Synagogen, Geschäfte und Wohnungen jüdischer Menschen verwüstet oder in Brand gesteckt. Am darauffolgenden Tag wurden bis zu 30.000 Jüd*innen in Konzentrationslager gebracht. Dieses Datum markiert den traurigen Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Gewaltanwendung gegen Jüd*innen, die in der Shoa endete. Und im Flyer? Kein Wort von all dem. Während sich Platz findet, für jeden Stolperstein die Namen der Musiker*innen aufzulisten, erscheint kein einziger Name eines Opfers.

Drittens. Im Text wird der Mauerfall am 09. November 1989 als „folgerichtig“ beschrieben. What the fuck? Das geläuterte Volk steigt zum Erinnerungsweltmeister auf und schafft dadurch dann auch noch die Wiedervereinigung? Auch dieses abstruse Narrativ zeigt, dass der städtisch geförderte Gedenktag in Jena heute vor Allem einem dienen soll: Der Selbstvergewisserung einer schuldbefreiten deutschen Identität.

Wir gedenken heute den Opfern der Shoa.
Erinnerungspolitik bleibt ein Feld antifaschistischer Kämpfe!

Tief einatmen und ORGANIZE! – Ein kleiner Aufruf zum Mitmachen.

Europaweiter Rechtsruck, AfD im Bundestag, neoliberale Verelendung, Mietenwahnsinn, Asylrechtsverschärfungen, aufflammender Antifeminismus, Klimakatastrophe – Es ist eine „Zeit der Monster“ und wir sind mittendrin. Kein Zweifel: Für eine emanzipatorische Offensive brauchen wir jetzt einen langen linken Atem. Doch Stress, Vereinzelung und Ohnmachtsgefühle schnüren Vielen derzeit die Kehle zu, obwohl sie eigentlich schreien wollen.

Wir sind deshalb überzeugt, dass linke Politik nicht nur neue Leidenschaft, sondern auch neue Formen verbindlicher und kontinuierlicher Organisierung braucht, wenn ihr auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft nicht die Puste ausgehen soll. Aber wie genau soll das aussehen? Wir wissen es nicht. Als offene Basisgruppe experimentieren wir jedoch in viele Richtungen, schreiten fragend voran und bleiben in Bewegung – immer auf der Suche nach einer radikalen Linken auf Höhe der Zeit.

Linke Politik ist nicht „extremistisch“, sondern derzeit extrem wichtig und wir laden euch hiermit zum Mitmachen ein: Organisiert euch mit uns und werdet in antifaschistischen, feministischen und antikapitalistischen Kämpfen aktiv!

Kontaktiert uns über pekari@riseup.net oder kommt vorbei im Infocafé [immer freitags 15:00 – 18:00 Uhr im Infoladen, Schillergäßchen 5].

Lernfabrik… meutern! – Bildungsproteste am 21. Juni 2017, 11 Uhr am Holzmarkt

Am 21. Juni 2017 finden in Jena Bildungsproteste im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Kampagne „Lernfabrik… meutern!“ statt. Los geht’s um 11 Uhr am Holzmarkt. Auch wir von Pekari werden uns an der Demonstration beteiligen, solidarisieren uns mit den Forderungen und rufen alle dazu auf, dies auch zu tun!

Heute, am 15.06.2017, fand auf dem Campus der FSU Jena eine Mobilisierungsaktion für die Bildungsproteste kommenden Mittwoch statt. Um 12 Uhr stieg bunter Rauch auf, Transpis wurden von der Mensa und aus der Uni herabgelassen und Flyer flogen durch die Luft.
Die Ortsgruppe aus Jena von „Lernfabrik… meutern!“ hat hierzu heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, nachzulesen hier: https://www.facebook.com/notes/bildungsprotest-jena-lernfabriken-meutern/aufrufpressemitteilung-der-ortsgruppe-lernfabrik-meutern/1910661899157888//

Jena, als eine Stadt die maßgeblich vom studentischen Leben geprägt ist, hat Kämpfe und Veränderungen im Bildungsbereich dringend nötig. Die momentane Stagnation und Verharrungen in den Zuständen müssen aufgebrochen werden. Dazu reichen allerdings einzelne Veränderungen, wie zum Beispiel die Forderung nach mehr Lehrkräften oder besserem Lehrmaterial längst nicht aus, sind aber dennoch notwendig und richtig. Vielmehr muss auch das Bildungssystem, als eines begriffen werden, welches in gesamtgesellschaftliche Verhältnisse eingebunden ist und somit auch nicht als einzelenes Teilsystem radikal umzukrempeln ist.

Wir hoffen, dass die Bildungsproteste, auch über den Aktionstag hinausgehen und es weiterführende Kämpfe im Bildungsbereich geben wird!

Achja ein schickes, kleines Video von der Aktion gibt es auch noch:
https://vimeo.com/221657873

Wir sehen uns am 21. Juni um 11 Uhr am Holzmarkt!

Filmabend des Arbeitskreis Soziale Kämpfe #2

Von Freiraum- und Wohnkämpfen über Solidarische Landwirtschaft bis hin zur Refugees’ Kitchen.
Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam.
Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen.

Der Arbeitskreis Soziale Kämpfe von Pekari und die Gruppe Recht auf Stadt laden am 05.07.2017 ins Café Wagner zum gemütlichen Filmabend. Gezeigt wird „Das Gegenteil von Grau“. Wir freuen uns ganz besonders, dass der Regisseur des Films, Matthias Coers, an diesem Abend auch da sein wird und wollen im Anschluss an den Film noch den Raum für Diskussionen und Austausch bieten

Der Eintritt kostet 4 € bzw 4,50 €. Einlass ist 20.30 Uhr und der Film beginnt 21 Uhr.

Auf Sexismus, Rassismus, Homo-/Transphobie, Antisemitismus und Ableismus haben wir absolut keinen Bock.

Trailer zum Film:

https://www.youtube.com/watch?v=yprmKSA82Dk

Website zum Film:

http://gegenteilgrau.de