Archiv der Kategorie 'Antifaschistische Aktion'

KEIN SCHLUSSSTRICH! Kundgebung zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess | 11. Juli ab 17:00 Holzmarkt

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

5 Jahre nach der Eröffnung des Prozesses gegen Beate Zschäpe und einige Unterstützer des sogenannten NSU bleiben mehr Fragen als eine wirkliche Aufklärung der Entstehung, Verheimlichung und Vertuschung seiner menschenverachtenden Aktivitäten. Vor allem den Betroffenen des faschistischen Terrors wird nach wie vor viel zu wenig Solidarität und Gerechtigkeit zu Teil.

Auch in Jena, der Herkunftsstadt der NSU-Gruppe, gibt es weiterhin kaum eine angemessene Beschäftigung seitens der Stadt und Zivilgesellschaft mit ihren Nazis. Das Kapitel NSU soll nach dem Urteil des Oberlandesgerichts in München nach Willen der Staatsanwaltschaft, staatlicher Behörden und der Regierungen zu den Akten gelegt werden. Damit werden auch heute stattfindende Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt – bis hin zur Entstehung weiterer rechtsterroristischer Gruppierungen wie der „Gruppe Freital“ – relativiert und verschleiert.

Lasst uns dagegen protestieren, an die Betroffenen denken, ihr Recht einfordern und für eine lückenlose Aufklärung eintreten! Erinnern wir uns auch daran, dass Jena der Herkunftsort des NSU ist und damit – wie auch in München – kein Schlussstrich ziehen!

Unter anderem wollen wir auf der Kundgebung die Anklageschrift des „Tribunals ‚NSU-Komplex‘ auflösen“ hören. Verzichtet bitte insbesondere in diesem Fall auf Parteisymbole und Vereinnahmungsversuche.

Am Tag der Urteilsverkündung werden in vielen Städten Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Einen Überblick, sowie den vollständigen Aufruf zur Demonstration beim Oberlandesgericht in München gibt es auf auf nsuprozess.net.

WORK TOGETHER! – Am 1. Mai in Erfurt den Naziaufmarsch sabotieren!



Kommende Veranstaltungen:

21. April, 13 Uhr Infoveranstaltung in Erfurt im filler, Schillerstr. 44
24. April, 19 Uhr Infoveranstaltung in Jena im HS 9, Carl-Zeiss-Str. 3
29. April, ab 12 Uhr Basteltreffen in Jena im DRJ, Seidelstr. 21

Alle Infos auf worktogether.blogsport.de

Work together! 1.Mai 2018, Naziaufmarsch sabotieren.
Der 1. Mai ist der Tag, an dem die Erfolge der Arbeiter*innen gefeiert werden sollten. Jedoch versuchen jedes Jahr neue und alte Nazis ihn für sich zu vereinnahmen. Unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ mobilisiert die NPD dieses Jahr bundesweit zu einer Demonstration in Erfurt. Unterstützt wird sie dabei von den Jungen Nationalisten (JN) und der Partei DIE RECHTE. Angekündigt sind sowohl der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz als auch der Europaabgeordnete Udo Voigt und die Thüringer Nazi-Größe Thorsten Heise. So versucht die NPD krampfhaft, ein Groß-Event zu inszenieren, damit auch sie vom Rechtsruck der letzten Jahre profitieren und neue Anhänger*innen gewinnen kann. Mit sozialer Gerechtigkeit gegen die steigende Armut wird geworben – diese soll jedoch nicht für jede*n gelten. Denn die Schuld an den herrschenden Missständen wird nicht der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaftsordnung, sondern Geflüchteten, Migrant*innen und Jüd*innen gegeben. Dadurch werden die eigentlichen Probleme nicht grundlegend gelöst, sondern auf Personengruppen projiziert. Dieser rassistischen und antisemitistischen Hetze sagen wir den Kampf an: Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung!

Dass diese Veranstaltung in Erfurt stattfindet ist kein Zufall. Die Naziparteien in Thüringen sind bestens vernetzt. Dieser Umstand zeigt sich regelmäßig an gemeinsamen Aufmärschen und großen Nazi-Konzerten. Hier müssen sie mit wenig Widerstand rechnen und können weitestgehend ungehindert agieren. So z. B. beim größten Nazi-Festival Europas im vergangenen Jahr in Themar, an dem sich ca. 6000 Nazis erfreuten und das sie zur Vernetzung nutzten. Doch auch abseits solcher vielbeachteten Großveranstaltungen finden fast wöchentlich kleinere Veranstaltungen, v.a. im ländlichen Raum, statt. Dank der bestehenden Infrastruktur (Kammwegklause und Volksgemeinschaft e.V. im Stadtteil Herrenberg) können sich aber auch in Erfurt Nazis bestens vernetzen und bei „Liederabenden“ amüsieren.

Neben NPD, III. Weg usw., ist mittlerweile auch die AfD einer der Hauptorganisatoren von rechten Veranstaltungen, wie z. B. auch im vergangenen Jahr am 1. Mai in Erfurt, als sie eine Kundgebung unter dem Motto „Sozial ohne Rot zu werden“ veranstaltete. Auch dieses Jahr hatte sie sich zunächst für eine Kundgebung in Erfurt angekündigt. Dabei versucht gerade die Thüringer AfD sich als „Anwalt des kleinen Mannes“ darzustellen, verfolgt in ihren Forderungen jedoch nur die Logik eines nationalistischen Standortkapitalismus. So versuchte sie Anfang des Jahres eigene Betriebsräte aufzustellen, um damit den Anschein einer Vertretung für Arbeiter*innen zu erwecken. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass es nicht darum geht, Rechte der Arbeiter*innen zu erkämpfen. Ihr Ziel ist dabei lediglich eine Schwächung der Gewerkschaften, zu gunsten des Kapitals. Welche Folgen das konkret hat, ist momentan in Österreich zu beobachten: Reiche müssen weniger Steuern zahlen, während Leistungen für Sozialschwache abgeschafft werden. Außerdem ist die Politik der AfD eine ausgrenzende und rassistische. Slogans wie „solidarischer Patriotismus“ zeigen dies auf.

Auf Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben wir keinen Bock! Deswegen rufen wir dazu auf, sich den rechten Versammlungen entgegenzustellen. Erfolgreiche Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am 01. Mai 2010 haben bewiesen, dass das möglich ist.

Lasst uns auch dieses Jahr wieder gegen den Rechtsruck ankämpfen und für das gute Leben und eine solidarische Gesellschaft eintreten! Gerade am 1. Mai sollten Linke gegen das notwendige Übel der Lohnarbeit auf die Straße gehen. Denn wir merken in immer mehr Bereichen wie z. B. bei der Miete und Gesundheitsversorgung, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse abzudecken. Grund dafür ist die kapitalitische Verwertungslogik – und nicht einzelne handelnde Personen oder Personengruppen. Egal, ob im Betrieb, im eigenen Viertel oder der Schule: Nur wenn wir gemeinsam handeln, ist eine bessere Welt möglich. Einer ausschließenden Gesellschaft und ausbeuterischen Wirtschaft setzen wir die Idee eines solidarischen und herrschaftsfeindlichen Zusammenlebens entgegen.

SOLIDARITÄT MIT ROJAVA! Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand!

Nachdem gestern in Köln über 14000 Menschen gegen die türkische Militäroffensive in der syrisch-kurdischen Region Afrin auf die Straße gegangen sind, gab es heute auch in Jena eine Protestkundgebung in Solidarität mit dem unter türkischen Beschuss geratenen kurdischen Selbstverwaltungsgebiet, an der ca. 50 Menschen teilnahmen.

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag
Solidarität mit Rojava und Afrin!

Am 20.01. begann der türkische Einmarsch in das Kanton Afrin des autonomen kurdischen Gebietes Rojava in Nordsyrien. Bereits in den Tagen zuvor fanden Artilleriebeschüsse auf kurdische Siedlungen statt, nun rollen aus Deutschland importierte Panzer der türkischen Armee in Rojava ein und die Anzahl getöteter und verwundeter Zivilisten und YPG/YPJ-Kämpfer*innen steigt von Tag zu Tag. Die als „Befreiung vom Terrorismus“ beschönigte Militäroperation stellt nichts anderes als eine Attacke auf das einzige demokratische Gesellschaftsprojekt im aktuellen Syrien dar…und genau deshalb findet sie statt.

Als im Zuge des Syrischen Bürgerkrieges 2013 die Kontrolle in Nordsyrien aufgegeben wurde, sahen die Kurd*innen, die vielerorts Diskriminierungen erleiden müssen und über keinen eigenen Staat verfügen, ihre Stunde gekommen. Sie nahmen Rojava mittels der Milizeinheiten YPG und YPJ in Besitz und organisierten eine auf Basisdemokratie beruhende Selbstverwaltung. Rätestrukturen fördern die Mitbestimmung der Bevölkerung, die Produktion ist kollektiviert und die nichtkurdische Bevölkerung erhält gleiche Rechte. Vor allem aber ist die Revolution in Rojava eine Revolution von und für Frauen. In keiner anderen Region des Nahen Ostens nimmt das weibliche Geschlecht eine solche politische und soziale Rolle ein.

Nachdem Rojava in einem aufopfernden Kampf gegen die Mörderarmeen des Islamischen Staates durchgehalten und gesiegt hatte, steht der demokratischen Gesellschaft nun ein neuer Feind gegenüber. Das türkische Regime unter Erdogan behinderte die Kurd*innen schon während des Krieges mit dem IS und sorgte durch den Blockadezustand für katastrophale Bedingungen in den kurdischen vom Krieg gezeichneten Regionen. Nun jedoch erklärte die Türkei ihnen den Krieg. Sie empfindet die kurdische Selbstverwaltung als Dorn im Auge, wohl auch aus Angst vor einer Erhebung der unterdrückten kurdischen Bevölkerung in der Osttürkei. Beim Versuch, das zu erledigen, was der IS nicht schaffte, gehen die türkischen Befehlshaber im wahrsten Sinne über Leichen. Parallel findet in der Türkei eine neue Verhaftungswelle kritischer Journalist*innen statt, sowie die Vorgabe an Medien, über den Krieg in einer nationalistischen Glorifizierung zu berichten. Die Diktatur ist im vollen Gange!

Und wie sieht die Reaktion im Westen aus? Eine entschiedene Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffes erfolgte bis jetzt nirgends. Nicht nur, dass viele Waffen aus der Exportnation Deutschland stammen, die Bundesrepublik liefert dem NATO-Partner moralische Rückendeckung und heuchelt eine legitime „Selbstverteidigung“.

Wir stehen solidarisch mit der Bevölkerung und den kämpfenden Genoss*innen im derzeit bedrohten Rojava und fordern eine klare Verurteilung durch die Bundesregierung! Freiheit für Kurdistan!

Halle, Apolda, Hannover: UNSERE ALTERNATIVE HEIẞT SOLIDARITÄT!

Solidarische Grüße an alle unsere Freund*innen und Genoss*innen, die heute in Halle, Apolda und Hannover gegen Rassismus in all seinen Formen auf die Straße gehen!

»Das schönste Gefühl der Welt ist es, gegen einen übermächtigen Feind zu kämpfen und dann Solidarität von unerwarteter Seite zu erfahren.« (Dai Donovan in „Pride“)

Die in dem Spielfilm »Pride« verfilmte Geschichte von Londoner LGBT-Aktivist_innen, die sich 1984 dem Streik walisischer Bergarbeiter anschlossen, ist ein Lehrstück in Sachen Solidarität. Wir können heute zwar nicht auf der Straße an eurer Seite sein, aber unserer Unterstützung könnt ihr euch sicher sein:

Halle: Oury Jalloh das war Mord! Aufklärung jetzt!
Apolda: Stoppt alle Abschiebungen! Für Bewegungsfreiheit!
Hannover: Gegen den AfD-Bundesparteitag! Nationalismus ist keine Alternative!

Unsere Alternative heißt Solidarität! Lasst uns auch in Zukunft gemeinsam antirassistisch und antifaschistisch kämpfen!

MIT EURER „FREIHEIT“ WOLLEN WIR KEINE ZUKUNFT! – Gegen die Regionalkonferenz der „Students for Liberty“ in Jena

Die „Freiheit is Future“-Konferenz am 18. November in Jena hat mit progressiver, emanzipatorischer Politik nichts am Hut. Hinter rosigen Slogans wie „Peace. Love. Liberty.“ versteckt sich vielmehr die Zukunftsvision einer anti-solidarischen Moderne und der Zuspitzung sozialer Ungleichheit. Wir haben ein paar Gründe zusammengestellt, warum es dem Stelldichein marktradikaler und neurechter Männer in die Suppe zu spucken gilt.

1. Keine Bühne der neurechten Formierung!
Wer unterstützt eigentlich diese Veranstaltung? Kooperationspartner und Sponsor der Konferenz ist die Hayek-Gesellschaft, welche im Jahr 2015 einen bis heute bezeichnenden Rechtsruck erlebte: Wegen zunehmender Demokratiefeindlichkeit, Antifeminismus, Homophobie und Ausländer*innenfeindlichkeit forderte die damalige Vorsitzende Karen Horn eine klare Abgrenzung zu rechtsnationalem und reaktionärem Gedankengut. Dies stieß auf heftigen Widerstand. Führende Gegenkraft dabei war Gerd Habermann, jetziger Vorstand der Gesellschaft und Redner auf der Konferenz in Jena. Im folgenden Mitgliederstreit traten 60 „demokratisch“ orientierte Liberale aus, die sich hinter Horn stellten und sich für eine Satzungsänderung aussprachen. 2017 folgten Weitere. Laut den ehemaligen Mitgliedern Günter und Peer Ederer werde die Hayek-Gesellschaft „in einen nationalistisch-völkischen Sumpf gezogen“, sie sei ein „Mistbeet der AfD“. Nicht verwunderlich in einem Verein, in dem u.A. Beatrix von Storch und Alice Weidel Mitglieder sind.

Personelle, wie ideologische Überschneidung besteht außerdem zu dem neoliberal-nationalkonservativen Magazin „Eigentümlich Frei“, bei welchem sechs Redner der Konferenz Artikel veröffentlichten und für welches zwei von ihnen, Gerd Habermann und Stefan Blankertz, sogar im Redaktionsbeirat sitzen. Bereits in der Erklärung der Website „Warum Eigentümlich Frei?“ ist zu lesen, dass man sich auf der Seite der „libertären Gegenwehr“ gegen den „totalitären Sozialismus“ und die „politisch gewollte Massenzuwanderung aus Vorderasien und Afrika in den Sozialstaat“ sehe. Hierbei wird sich auf den sogenannten „großen Austausch“ bezogen, eine Verschwörungsideologie des rechten französischen Theoretikers Renaud Camus, auf welche sich insbesondere die „Identitäre Bewegung“ beruft. Die Annahme, europäische Regierungen würden, von langer Hand geplant, die Bevölkerung Europas durch Masseneinwanderung austauschen wollen, ist ein klares Bekenntnis zu einem auf Rassismus und Menschenfeindlichkeit basierendem Weltbild. Die Autor*innenschaft von „Eigentümlich Frei“ zeigt zudem Überschneidungen zur Junge Freiheit, einem Wochenblatt, das unter Anderem als Plattform neurechter Formierungen fungiert.

Die Kooperation mit der Hayek-Gesellschaft und die Verflechtungen mit den genannten Magazinen zeigen, dass auf der Konfernz in Jena unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auch autoritäre und diskriminierende Positionen eine Bühne bekommen. In der Stellungnahme der „Students for Liberty“ zu der Entscheidung des Studierendenrates der FSU, sich gegen die Konferenz auszusprechen, heißt es, man dürfe in einem „pluralen Diskurs“ keine Grenzen ziehen und niemanden ausschließen. Doch wer Assozierten der Neuen Rechten ein Podium bietet, fördert die Normalisierung menschenverachtender Einstellungen.

2. Kein gutes Leben für alle in einer Gesellschaft der Märkte!
Die „Freiheit ist Future“ Konferenz verspricht zudem ein Zusammenkommen neoliberaler Ideologen und Fans marktfundamentalistischer Gesellschaftsentwürfe zu werden. So ist beispielsweise Titus Gebel geladen, lange Zeit in der FDP aktiv, Großunternehmer und Vordenker des Konzeptes von „Freien Privaten Städten“, welche er seit Jahren in Büchern, Interviews und Vorträgen als neue Form des menschlichen Zusammenlebens anpreist. Hinter dieser ganz romantisch klingenden Zukunftsvision steckt im Endeffekt ein knallhartes, antisoziales politisches Programm und Marktradikalismus at its best: Die Grundidee dieses Business-Modells sieht eine Art Ministaat im Staate vor, der nicht von einer öffentlichen Behörde verwaltet wird, sondern von einem gewinnorientierten Unternehmen, dass das Territorium vom Staat erworben bzw. gepachtet hat. Die Stadtbewohner*innen werden somit zu Kund*innen eines privaten Dienstleisters, der von ihnen vertraglich geregelt Abgaben kassiert, um ein Minimum an Infrastruktur, sowie Law and Order zu gewährleisten. Besonders Krisenstaaten, denen das Geld ausgeht, soll dieses ultra-neoliberale Konzept unter die Arme greifen.

Während Vertreter*innen einer „unternehmerischen“ Stadt(politik) bereits seit Jahrzehnten dabei sind, sozialstaatliche Strukturen auszuhöhlen und kommunalen Wohnraum zu verscherbeln, so hat sich die 100% privatisierte Stadt von Dr. Gebel bereits von jeglicher Form des sozialen Ausgleichs oder öffentlicher Güterversorgung verabschiedet. Was sich in Form von sogenannten „Private-Public-Partnerships“ derzeit auch in Deutschland in vielen Innenstädten zu etablieren scheint, wird mit der „Free Private City“ also auf die Spitze getrieben. Das gesamte städtische Leben soll nach der Logik und den Imperativen des Marktes organisiert werden: Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und Konkurrenz. Dabei herrscht totale Eigenverantwortung, jede*r kümmert sich um sich und niemand lebt „auf Kosten anderer“. Oder anders: Wer nicht „geschäftsfähig“ ist, kommt in die exklusive Reichenenklave der selbsternannten Leistungsträger*innen eh gar nicht erst rein. Genausowenig wie verschleierte Frauen, Sozialist*innen und andere in Gebels Augen „Kriminelle“, die seiner Vorstellung einer offenen Gesellschaft „ideologisch wie ästhetisch“ widersprechen.

Der unternehmerischen Stadtentwicklung und ihrem Auswuchs in Form der Idee vollständig privatisierter Ministaaten ist der Ruf nach Solidarität entgegen zu bringen. Wir wollen eine „Stadt für Alle“ jenseits von Staat und Markt, in der die urbane Allemende, also das Gemeingut der Städte, kollektiv und demokratisch verwaltet wird, in der es kein Privateigentum, sondern gemeinschaftliche Nutzung gibt, in der nicht Wettbewerb und Konkurrenz die menschlichen Beziehungen formen, sondern Solidarität und Nachbar*innenschaft.

3. Kein „Peace. Love. Liberty“ mit neoliberalen Antifeministen!

Auf den Podien und hinter den Redner*innenpulten der Konferenz werden am Wochenende fünfzehn – in jederlei Hinsicht privilegierte – Männer sitzen und gegen alles wettern, was ihrer Auffassung nach die Freiheit des bürgerlichen Individuums einschränkt: Sozialstaatlichkeit, wirtschaftliche Regulierung und eben auch Feminismus. So meint Gerd Habermann zum Thema des sogenannten Gender Mainstreamings, es laufe auf eine

„Privilegierung der Frauen hinaus, sie sind ‚gleicher‘ als die konkurrierenden Männer. […] Faktisch kommt es zu einer Art neuen ‚Ständegesellschaft‘, besonders wenn auch andere Gruppen wie etwa Behinderte, Ausländer, ’sexuell Abweichende‘ dieses ‚Mainstreaming‘ erfahren.“

Ein ähnlich neoliberaler Antifeminismus führt einen weiteren Redner der Konferenz, Matthias Heitmann, zur der Schlussfolgerung, Antidiskriminisierungsgesetze würden zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit orwellschen Ausmaßes führen:

„Das Argument, Diskriminierungen müssten verhindert werden, ist in letzter Konsequenz ein elegantes Totschlagargument gegen die Entscheidungsfreiheit. Bestimmte Gründe solche Entscheidungen für ‚illegal‘ zu erklären, kommt der Einführung des Tatbestandes des ‚Gedankenverbrechens‘gleich.“

Doch der Begriff der Freiheit, wie er hier verwendet wird, ist aus unserer Sicht ein Beschränkter: Freiheit meint hier die Freiheit der Individuen auf dem Markt zu konkurrieren. Zu argumentieren, dass die formale und rechtliche Freiheit ausreiche und der Rest schon vom Markt geregelt werde, führt zu einer krassen Abstraktion von tatsächlichen lebensweltlichen Ungleichheiten. Dabei werden die faktischen Ungleichheiten von Ressourcen, Chancen, und Wertigkeit anhand von Kategorien wie Geschlecht, Ethnizität und Klasse verschleiert und gerechtfertigt. Alle Formen von sexistischer Diskriminierung wie unbezahlter Haus- und Sorgearbeit, sexualisierter Gewalt und der Kriminalisierung von Abtreibungen werden nicht diskutiert.

Angesichts rassistischer und sexistischer Zustände halten wir Politik, die gezielt Diskriminierung entgegenwirkt, weiterhin für unabdingbar. Wir wollen einen Freiheitsbegriff stark machen, der statt auf der Konkurrenz autonomer – und immer männlich gedachter – Subjekte, auf Solidarität beruht und der die Abhängigkeit der Menschen in einer Gesellschaft, sowie die Notwendigkeit von Sorgetätigkeit anerkennt. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft und gegen reaktionäre Antifeminist*innen, auch wenn sie ihre Ideen und Konferenzen mit Labels wie „Peace. Love. Liberty.“ versehen.

Mit eurer „Freiheit“ wollen wir keine Zukunft!