Archiv der Kategorie 'Antifaschistische Aktion'

MIT EURER „FREIHEIT“ WOLLEN WIR KEINE ZUKUNFT! – Gegen die Regionalkonferenz der „Students for Liberty“ in Jena

Die „Freiheit is Future“-Konferenz am 18. November in Jena hat mit progressiver, emanzipatorischer Politik nichts am Hut. Hinter rosigen Slogans wie „Peace. Love. Liberty.“ versteckt sich vielmehr die Zukunftsvision einer anti-solidarischen Moderne und der Zuspitzung sozialer Ungleichheit. Wir haben ein paar Gründe zusammengestellt, warum es dem Stelldichein marktradikaler und neurechter Männer in die Suppe zu spucken gilt.

1. Keine Bühne der neurechten Formierung!
Wer unterstützt eigentlich diese Veranstaltung? Kooperationspartner und Sponsor der Konferenz ist die Hayek-Gesellschaft, welche im Jahr 2015 einen bis heute bezeichnenden Rechtsruck erlebte: Wegen zunehmender Demokratiefeindlichkeit, Antifeminismus, Homophobie und Ausländer*innenfeindlichkeit forderte die damalige Vorsitzende Karen Horn eine klare Abgrenzung zu rechtsnationalem und reaktionärem Gedankengut. Dies stieß auf heftigen Widerstand. Führende Gegenkraft dabei war Gerd Habermann, jetziger Vorstand der Gesellschaft und Redner auf der Konferenz in Jena. Im folgenden Mitgliederstreit traten 60 „demokratisch“ orientierte Liberale aus, die sich hinter Horn stellten und sich für eine Satzungsänderung aussprachen. 2017 folgten Weitere. Laut den ehemaligen Mitgliedern Günter und Peer Ederer werde die Hayek-Gesellschaft „in einen nationalistisch-völkischen Sumpf gezogen“, sie sei ein „Mistbeet der AfD“. Nicht verwunderlich in einem Verein, in dem u.A. Beatrix von Storch und Alice Weidel Mitglieder sind.

Personelle, wie ideologische Überschneidung besteht außerdem zu dem neoliberal-nationalkonservativen Magazin Eigentümlich Frei, bei welchem sechs Redner der Konferenz Artikel veröffentlichten und für welches zwei von ihnen, Gerd Habermann und Stefan Blankertz, sogar im Redaktionsbeirat sitzen. Bereits in der Erklärung der Website „Warum Eigentümlich Frei?“ ist zu lesen, dass man sich auf der Seite der „libertären Gegenwehr“ gegen den „totalitären Sozialismus“ und die „politisch gewollte Massenzuwanderung aus Vorderasien und Afrika in den Sozialstaat“ sehe. Hierbei wird sich auf den sogenannten „großen Austausch“ bezogen, eine Verschwörungsideologie des rechten französischen Theoretikers Renaud Camus, auf welche sich insbesondere die „Identitäre Bewegung“ beruft. Die Annahme, europäische Regierungen würden, von langer Hand geplant, die Bevölkerung Europas durch Masseneinwanderung austauschen wollen, ist ein klares Bekenntnis zu einem auf Rassismus und Menschenfeindlichkeit basierendem Weltbild. Die Autor*innenschaft von Eigentümlich frei zeigt zudem Überschneidungen zur Junge Freiheit, einem Wochenblatt, das unter Anderem als Plattform neurechter Formierungen fungiert.

Die Kooperation mit der Hayek-Gesellschaft und die Verflechtungen mit den genannten Magazinen zeigen, dass auf der Konfernz in Jena unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auch autoritäre und diskriminierende Positionen eine Bühne bekommen. In der Stellungnahme der „Students for Liberty“ zu der Entscheidung des Studierendenrates der FSU, sich gegen die Konferenz auszusprechen, heißt es, man dürfe in einem „pluralen Diskurs“ keine Grenzen ziehen und niemanden ausschließen. Doch wer Assozierten der Neuen Rechten ein Podium bietet, fördert die Normalisierung menschenverachtender Einstellungen.

2. Kein gutes Leben für alle in einer Gesellschaft der Märkte!
Die „Freiheit ist future“ Konferenz verspricht zudem ein Zusammenkommen neoliberaler Ideologen und Fans marktfundamentalistischer Gesellschaftsentwürfe zu werden. So ist beispielsweise Titus Gebel geladen, lange Zeit in der FDP aktiv, Großunternehmer und Vordenker des Konzeptes von „Freien Privaten Städten“, welche er seit Jahren in Büchern, Interviews und Vorträgen als neue Form des meschlichen Zusammenlebens anpreist. Hinter dieser ganz romantisch klingenden Zukunftsvision steckt im Endeffekt ein knallhartes, antisoziales politisches Programm und Marktradikalismus at his best: Die Grundidee dieses Business-Modells sieht eine Art Ministaat im Staate vor, der nicht von einer öffentlichen Behörde verwaltet wird, sondern von einem gewinnorientierten Unternehmen, das das Territorium vom Staat erworben bzw. gepachtet hat. Die Stadtbewohner*innen werden somit zu Kund*innen eines privaten Dienstleisters, der von ihnen vertraglich geregelt Abgaben kassiert, um ein Minimum an Infrastruktur, sowie Law and Order zu gewährleisten. Besonders Krisenstaaten, den das Geld ausgeht, soll dieses ultra-neoliberale Konzept unter die Arme greifen.

Während Vertreter*innen einer „unternehmerischen“ Stadt(politik) bereits seit Jahrzehnten dabei sind, sozialstaatliche Strukturen auszuhöhlen und kommunalen Wohnraum zu verscherbeln, so hat sich die 100% privatiserte Stadt von Dr. Gebel bereits von jeglicher Form des sozialen Ausgleichs oder öffentlicher Güterversorgung verabschiedet. Was sich in Form von sogenannten „Private-Public-Partnerships“ derzeit auch in Deutschland in vielen Innenstädten zu etablieren scheint, wird mit der „Free Private City“ also auf die Spitze getrieben. Das gesamte städtische Leben soll nach der Logik und den Imperativen des Marktes organisiert werden: Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und Konkurrenz. Dabei herrscht totale Eigenverantwortung, jede*r kümmert sich um sich und niemand lebt „auf Kosten anderer“. Oder anders: Wer nicht „geschäftsfähig“ ist, kommt in die exklusive Reichenenklave der selbsternnanten Leistungsträger*innen eh gar nicht erst rein. Genausowenig wie verschleichleierte Frauen, Sozialist*innen und andere in Gebels Augen „Kriminelle“, die seiner Vorstellung einer offenen Gesellschaft „ideologisch wie ästhetisch“ widersprechen.

Der unternehmerischen Stadtentwicklung und ihrem Auswuchs in Form der Idee vollständig privatisierter Ministaaten ist der Ruf nach Solidarität entgegen zu bringen. Wir wollen eine „Stadt für Alle“ jenseits von Staat und Markt, in der die urbane Allemende, also das Gemeingut der Städte, kollektiv und demokratisch verwaltet wird, in der es kein Privateigentum, sondern gemeinschaftliche Nutzung gibt, in der nicht Wettbewerb und Konkurrenz die menschlichen Beziehungen formen, sondern Solidarität und Nachbar*innenschaft.

3. Kein „Peace. Love. Liberty“ mit neoliberalen Antifeministen!

Auf den Podien und hinter den Redner*innenpulten der Konferenz werden am Wochenende fünfzehn – in jederlei Hinsicht privilegierte – Männer sitzen und gegen alles wettern, was ihrer Auffassung nach die Freiheit des bürgerlichen Individuums einschränkt: Sozialstaatlichkeit, wirtschaftliche Regulierung und eben auch Feminismus. So meint Gerd Habermann zum Thema des sogenannten Gender Mainstreamings, es laufe auf eine

„Privilegierung der Frauen hinaus, sie sind `gleicher` als die konkurrierenden Männer. […] Faktisch kommt es zu einer Art neuen `Ständegesellschaft`, besonders wenn auch andere Gruppen wie etwa Behinderte, Ausländer, `sexuell Abweichende` dieses `Mainstreaming` erfahren.“

Ein ähnlich neoliberaler Antifeminismus führt einen weiteren Redner der Konferenz, Matthias Heitmann, zur der Schlussfolgerung, Antidiskriminisierungsgesetze würden zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit orwellschen Ausmaßes führen:

„Das Argument, Diskriminierungen müssten verhindert werden, ist in letzter Konsequenz ein elegantes Totschlagargument gegen die Entscheidungsfreiheit. Bestimmte Gründe solche Entscheidungen für `illegal` zu erklären, kommt der Einführung des Tatbestandes des `Gedankenverbrechens`gleich.“

Doch der Begriff der Freiheit, wie er hier verwendet wird, ist aus unserer Sicht ein Beschränkter: Freiheit meint hier die Freiheit der Individuen auf dem Markt zu konkurrieren. Zu argumentieren, dass die formale und rechtliche Freiheit ausreiche und der Rest schon vom Markt geregelt werde, führt zu einer krassen Abstraktion von tatsächlichen lebensweltlichen Ungleichheiten. Dabei werden die faktischen Ungleichheiten von Ressourcen, Chancen, und Wertigkeit anhand von Kategorien wie Geschlecht, Ethnizität und Klasse verschleiert und gerechtfertigt. Alle Formen von sexistischer Diskriminierung wie unbezahlter Haus- und Sorgearbeit, sexualisierter Gewalt und der Kriminalisierung von Abtreibungen werden nicht diskutiert.

Angesichts rassistsicher und sexistischer Zustände halten wir Politik, die gezielt Diskriminierung entgegenwirkt, weiterhin für unabdingbar. Wir wollen einen Freiheitsbegriff stark machen, der statt auf der Konkurrenz autonomer – und immer männlich gedachter – Subjekte, auf Solidarität beruht und der die Abhängigkeit der Menschen in einer Gesellschaft, sowie die Notwendigkeit von Sorgetätigkeit anerkennt. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft und gegen reaktionäre Antifeminist*innen, auch wenn sie ihre Ideen und Konferenzen mit Labels wie „Peace. Love. Liberty.“ versehen.

Mit eurer „Freiheit“ wollen wir keine Zukunft!

Jena, du mieses Stück Gedenkpolitik!

Heute vor 79 Jahren fanden die Novemberprogrome statt – die Gedenkaktion „Der Klang der Stolpersteine“ lässt mehr als zu wünschen übrig.

Im Rahmen der Initiative „9. November – Tag und Nacht der Demokratie in Jena“ sollen heute Abend zur gleichen Zeit an allen Stolpersteinen der Stadt kleine Konzerte stattfinden, um „ein Zeichen für Frieden, für Verständigung, für Kultur und nicht zuletzt für die Kraft der Gemeinsamkeit“ zu setzen. Der Flyer, der hierzu aufruft, lässt uns die Haare zu Berge stehen:

Erstens. Gedenken für Deutschland? Gedenken „immunisiert“ nicht gegen Nationalismus und Rassismus und dient nicht „zuallererst uns selbst“. Diese Gesellschaft ist nach wie vor rassistisch strukturiert und einem Gedenken, was dem deutschen „Volk“ die „Würde“ zurückgeben soll, liegt nationalistisch-völkisches Gedankengut offensichtlich zugrunde.

Zweitens. Wo sind die Opfer? Am 9. November 1938 wurden über 400 Jüd*innen ermordet, unzählige Synagogen, Geschäfte und Wohnungen jüdischer Menschen verwüstet oder in Brand gesteckt. Am darauffolgenden Tag wurden bis zu 30.000 Jüd*innen in Konzentrationslager gebracht. Dieses Datum markiert den traurigen Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Gewaltanwendung gegen Jüd*innen, die in der Shoa endete. Und im Flyer? Kein Wort von all dem. Während sich Platz findet, für jeden Stolperstein die Namen der Musiker*innen aufzulisten, erscheint kein einziger Name eines Opfers.

Drittens. Im Text wird der Mauerfall am 09. November 1989 als „folgerichtig“ beschrieben. What the fuck? Das geläuterte Volk steigt zum Erinnerungsweltmeister auf und schafft dadurch dann auch noch die Wiedervereinigung? Auch dieses abstruse Narrativ zeigt, dass der städtisch geförderte Gedenktag in Jena heute vor Allem einem dienen soll: Der Selbstvergewisserung einer schuldbefreiten deutschen Identität.

Wir gedenken heute den Opfern der Shoa.
Erinnerungspolitik bleibt ein Feld antifaschistischer Kämpfe!

Es gibt kein Ruhiges Hinterland! | Am 15.07.17 zur Antifa-Demo nach Themar!

Nachdem 2015 und 2016 Nazikonzerte in Hildburghausen unter dem Namen „Live H8″ und „Rock für Identität“ mit 1.500 und 3.500 teilnehmenden stattfanden, wird für dieses Jahr in Themar von den Behörden bis zu 5000 Nazis erwartet, die teils aus ganz Europa dafür anreisen. Damit ist das Nazifestival, welches dieses Jahr unter dem Namen „Rock gegen Überfremdung“ stattfindet vermutlich das größte Europas. Angemeldet wurde das ganze vom umtriebigen Nazi Tommy Frenck, um ihn schart sich die Gruppe „Turonen/Gareden20″, die das Festival organisieren. Dazu zählen u.a. Angeklagte des „Ballstädt-Prozesses“, welche tief im „Blood & Honor“-Netzwerk verwurzelt sind.

Ein kleines antifaschistisches Bündnis organisiert dieses Jahr glücklicherweise einen kleinen Gegenprotest! Es wird sich ab 8:30 am Bahnhof Themar gesammelt. Währendessen gibt es in den Örtlichkeiten mehrere kleinere Kundgebungen. Ab 12:30 startet ab Grimmelshausen eine kleine Demo über Kloster Veßra, wo Tommy Frenck wohnt, am Nazifestival vorbei wieder zum Bahnhof Themar zurück.

Also, kommt am 15.07 ab 8.30 zum Bahnhof Themar, bringt eure Freund*innen und Genoss*innen mit und seid vorsichtig. Fahrt möglichst mit Auto oder Bus. Für alle die dennoch mit Zug fahren wollen: Teffpunkt des Aktionsnetzwerkes ist Samstag um 7:30 am Bahnhof West

Link für Facebook Seite des antifaschistischen Bündnis:
https://www.facebook.com/Themar1507/

Zum Aufruf:
http://themar.blogsport.eu/aufruf/

Facebookseite des Aktionsnetzwerkes:
https://www.facebook.com/aktionsnetzwerk/

Zusammenfassender Artikel von Haskala zu Nazikonzerte in Thüringen:
https://haskala.de/2017/03/23/blood-honour-bewirbt-rechtsrock-konzert-in-thueringen/

Zeitungsartikel zur Einschätzung der Behörden:
http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Behoerden-rechnen-mit-5000-Neonazis-zum-Rechtsrock-Konzert;art83467,5613126

AM 1. MAI GEMEINSAM NACH GERA: Neonazipartei „III. Weg“ stoppen!

Die ostthüringische Kleinstadt Gera soll am 1.Mai Bühne werden für ein völkisches, nationalistisches, antisemitisches Spektakel, veranstaltet von der neonazistischen Kaderpartei „lll.Weg“. (Aus dem Kurzaufruf zur antifaschsitischen Gegendemo)

Nicht mit uns! Wie schon in den letzten Jahren in Saalfeld und Plauen, will die Neonazi-Partei “Der III.Weg” in diesem Jahr in Gera am 1.Mai ihre faschistische, rassistische, antifeministische und antisemitische Ideologie auf die Straße tragen. Die Partei der “III.Weg” ist aus den ehemaligen Nazi-Strukturen des “Freien Netzes Süd” entstanden. Die Kaderpartei versucht seit dem vor allem über Antikapitalismus neue Menschen zu agitieren. Dem Aufmarsch wollen Antifaschist*innen eine kraftvolle Demonstration entgegensetzen. Wir möchten die antifaschistischen Strukturen in Gera unterstützen und rufen deshalb dazu auf, sich am 1.Mai ihrer Demonstration anzuschließen.

Treffpunkt am 1. Mai ist um 10 Uhr am Hauptbahnhof Gera. Mehr Infos und den kompletten Aufruf gibts auf geraaufwuehlen.blogsport.de

In Vorbereitung auf die Gegendemo wird es in Jena einige Mobi- und Infoveranstaltungen geben:

Sonntag, 16.April 2017
Mobivortrag & anschl. Soliparty
ab 20 Uhr im Cafe Wagner (Wagnergasse 26)
Mehr Infos zum inhaltlichen und musikalischen Abendprogramm gibt´s hier.

Dienstag, 18. April 2017
auf abWEGen – Vortrag zum III.Weg
20 Uhr im Seminarraum 113 (Carl-Zeiss-Straße 3)
Nach einem Info-Vortrag zu der Neonazi-Partei und ihren Strategien, wird es zudem einen kurzen Input zu den am 1. Mai in Gera geplanten Veranstaltungen und weitere Infos zu gemeinsamen Anreisemöglichkeiten geben.

Donnerstag, 20. April 2017
Solitresen 4 geraaufwuehlen
ab 20Uhr in der „Insel“
Die Einnahmen vom Solitresen fließen diesen Monat in die antifaschistische Mobilisierung gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Gera. Auch hier wird es nochmal eine kleine Mobi-Veranstaltung mit aktuellen Informationen und der Möglichkeit zum Austausch über Gegenprotest und Anreise geben.

Gemeinsam mit Antifaschist*innen aus ganz Thüringen und Sachsen werden wir also am 1.Mai dem rechten Spektakel eine kraftvolle, antifaschistische Demonstration entgegensetzen, die Provinz ein wenig aufwühlen, Antirassismus umsetzen und Solidarität leben. Antifa bleibt auch Landarbeit!

IfS dicht machen – Mobi-VA

Vom 17. bis zum 19.Februar soll in Schnellroda im „Institut für Staatspolitik“ (IfS) die alljährliche Winterakademie stattfinden. Das IfS unter seinem Vorsitzenden Götz Kubitschek gilt als think tank der „Neuen Rechten“ mit weitreichenden Kontakten in Wirtschaft und Politik. Die Winterakademie dient der Vernetzung von Identitären, AfD und anderen etablierten Nazistrukturen. Außerdem wird gemeinsam die Strategie- und Theorieentwicklung des rechten roll backs in Deutschland vorangetrieben.

Seit Bestehen des IfS gab es kaum spürbaren Protest gegen die gefährlichen Umtriebe des Verlegers und rechten Vordenkers Götz Kubitschek. Damit ist seit Ende letzten Jahres Schluss. Gemeinsam mit dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus tragen wir unseren Protest vor die Tore des Rittergutes in Schnellroda, bis dieses fallen wird.

Kommt zum Mobivortrag am 24.01., 19 Uhr in den Seminarraum 309 Carl-Zeiss-Straße 3 und mit uns am 17.02. nach Schnellroda!

Infos für eine gemeinsame Anreise bei der Mobiveranstaltung oder schreibt an pekari[at]riseup.net

pekari.blogsport.de

aufstehen-gegen-rassismus.de