Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Festwoche im „Kulturschlachthof“! Mit Workshops zu „Recht auf Stadt“ und „Refugee Black Box“

Mit einem bunten Programm aus kulturellen und politischen Veranstaltungen wird kommende Woche in Jena das neue sozio-kulturelle Zentrum „Kulturschlachthof“ eröffnet. Wir freuen uns mit Allen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen, über diesen neuen vielfältig dafür nutzbaren Raum!

Pekari auf Schloss Neuschweinstein
Mit drei Veranstaltungen beteiligen wir uns an den Festivitäten:

Am Montag, dem 06. August werden wir zusammen mit unseren FreundInnen von The VOICE – Refugee Forum einen „Refugee Black Box“-Bastelworkshop machen. In den vergangenen Jahren ist die „Black Box“ zum Symbol der politischen Autonomie und der Kämpfe von Geflüchteten gegen Abschiebung und soziale Isolation geworden. Auf kommenden Aktionen der Flüchtlingscommunity wird dieses Symbol wieder zum Einsatz kommen.

Am Dienstag, dem 07. August laden wir ab 14:00 Uhr zu einer Diskussionrunde zum Thema „Recht auf Stadt“ ein:

Freiräume. Soziale Zentren. Stadt für Alle? Unter dem Slogan “Recht auf Stadt” kämpfen wir für Bleiberecht, Selbstbestimmung und die Vergesellschaftung von Wohnraum. Doch was verbindet Kämpfe gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mit Kulturprojekten und Freirauminitiativen? Was können selbstverwaltete Räume wie der Schlachthof zu einer Stadt-für-Alle beitragen? Und was soll das überhaupt sein, diese Stadt für Alle, und warum ist das so cool?

Anschließend zum Tagesausklang freuen wir uns auf den guten alten Solitresen, der im Kulturschlachthof möglicherweise sein neues Zuhause gefunden hat. Auf die kommenden 99 Jahre!

KEIN SCHLUSSSTRICH! Kundgebung zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess | 11. Juli ab 17:00 Holzmarkt

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

5 Jahre nach der Eröffnung des Prozesses gegen Beate Zschäpe und einige Unterstützer des sogenannten NSU bleiben mehr Fragen als eine wirkliche Aufklärung der Entstehung, Verheimlichung und Vertuschung seiner menschenverachtenden Aktivitäten. Vor allem den Betroffenen des faschistischen Terrors wird nach wie vor viel zu wenig Solidarität und Gerechtigkeit zu Teil.

Auch in Jena, der Herkunftsstadt der NSU-Gruppe, gibt es weiterhin kaum eine angemessene Beschäftigung seitens der Stadt und Zivilgesellschaft mit ihren Nazis. Das Kapitel NSU soll nach dem Urteil des Oberlandesgerichts in München nach Willen der Staatsanwaltschaft, staatlicher Behörden und der Regierungen zu den Akten gelegt werden. Damit werden auch heute stattfindende Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt – bis hin zur Entstehung weiterer rechtsterroristischer Gruppierungen wie der „Gruppe Freital“ – relativiert und verschleiert.

Lasst uns dagegen protestieren, an die Betroffenen denken, ihr Recht einfordern und für eine lückenlose Aufklärung eintreten! Erinnern wir uns auch daran, dass Jena der Herkunftsort des NSU ist und damit – wie auch in München – kein Schlussstrich ziehen!

Unter anderem wollen wir auf der Kundgebung die Anklageschrift des „Tribunals ‚NSU-Komplex‘ auflösen“ hören. Verzichtet bitte insbesondere in diesem Fall auf Parteisymbole und Vereinnahmungsversuche.

Am Tag der Urteilsverkündung werden in vielen Städten Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Einen Überblick, sowie den vollständigen Aufruf zur Demonstration beim Oberlandesgericht in München gibt es auf auf nsuprozess.net.

WORK TOGETHER! – Am 1. Mai in Erfurt den Naziaufmarsch sabotieren!



Kommende Veranstaltungen:

21. April, 13 Uhr Infoveranstaltung in Erfurt im filler, Schillerstr. 44
24. April, 19 Uhr Infoveranstaltung in Jena im HS 9, Carl-Zeiss-Str. 3
29. April, ab 12 Uhr Basteltreffen in Jena im DRJ, Seidelstr. 21

Alle Infos auf worktogether.blogsport.de

Work together! 1.Mai 2018, Naziaufmarsch sabotieren.
Der 1. Mai ist der Tag, an dem die Erfolge der Arbeiter*innen gefeiert werden sollten. Jedoch versuchen jedes Jahr neue und alte Nazis ihn für sich zu vereinnahmen. Unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ mobilisiert die NPD dieses Jahr bundesweit zu einer Demonstration in Erfurt. Unterstützt wird sie dabei von den Jungen Nationalisten (JN) und der Partei DIE RECHTE. Angekündigt sind sowohl der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz als auch der Europaabgeordnete Udo Voigt und die Thüringer Nazi-Größe Thorsten Heise. So versucht die NPD krampfhaft, ein Groß-Event zu inszenieren, damit auch sie vom Rechtsruck der letzten Jahre profitieren und neue Anhänger*innen gewinnen kann. Mit sozialer Gerechtigkeit gegen die steigende Armut wird geworben – diese soll jedoch nicht für jede*n gelten. Denn die Schuld an den herrschenden Missständen wird nicht der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaftsordnung, sondern Geflüchteten, Migrant*innen und Jüd*innen gegeben. Dadurch werden die eigentlichen Probleme nicht grundlegend gelöst, sondern auf Personengruppen projiziert. Dieser rassistischen und antisemitistischen Hetze sagen wir den Kampf an: Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung!

Dass diese Veranstaltung in Erfurt stattfindet ist kein Zufall. Die Naziparteien in Thüringen sind bestens vernetzt. Dieser Umstand zeigt sich regelmäßig an gemeinsamen Aufmärschen und großen Nazi-Konzerten. Hier müssen sie mit wenig Widerstand rechnen und können weitestgehend ungehindert agieren. So z. B. beim größten Nazi-Festival Europas im vergangenen Jahr in Themar, an dem sich ca. 6000 Nazis erfreuten und das sie zur Vernetzung nutzten. Doch auch abseits solcher vielbeachteten Großveranstaltungen finden fast wöchentlich kleinere Veranstaltungen, v.a. im ländlichen Raum, statt. Dank der bestehenden Infrastruktur (Kammwegklause und Volksgemeinschaft e.V. im Stadtteil Herrenberg) können sich aber auch in Erfurt Nazis bestens vernetzen und bei „Liederabenden“ amüsieren.

Neben NPD, III. Weg usw., ist mittlerweile auch die AfD einer der Hauptorganisatoren von rechten Veranstaltungen, wie z. B. auch im vergangenen Jahr am 1. Mai in Erfurt, als sie eine Kundgebung unter dem Motto „Sozial ohne Rot zu werden“ veranstaltete. Auch dieses Jahr hatte sie sich zunächst für eine Kundgebung in Erfurt angekündigt. Dabei versucht gerade die Thüringer AfD sich als „Anwalt des kleinen Mannes“ darzustellen, verfolgt in ihren Forderungen jedoch nur die Logik eines nationalistischen Standortkapitalismus. So versuchte sie Anfang des Jahres eigene Betriebsräte aufzustellen, um damit den Anschein einer Vertretung für Arbeiter*innen zu erwecken. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass es nicht darum geht, Rechte der Arbeiter*innen zu erkämpfen. Ihr Ziel ist dabei lediglich eine Schwächung der Gewerkschaften, zu gunsten des Kapitals. Welche Folgen das konkret hat, ist momentan in Österreich zu beobachten: Reiche müssen weniger Steuern zahlen, während Leistungen für Sozialschwache abgeschafft werden. Außerdem ist die Politik der AfD eine ausgrenzende und rassistische. Slogans wie „solidarischer Patriotismus“ zeigen dies auf.

Auf Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben wir keinen Bock! Deswegen rufen wir dazu auf, sich den rechten Versammlungen entgegenzustellen. Erfolgreiche Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am 01. Mai 2010 haben bewiesen, dass das möglich ist.

Lasst uns auch dieses Jahr wieder gegen den Rechtsruck ankämpfen und für das gute Leben und eine solidarische Gesellschaft eintreten! Gerade am 1. Mai sollten Linke gegen das notwendige Übel der Lohnarbeit auf die Straße gehen. Denn wir merken in immer mehr Bereichen wie z. B. bei der Miete und Gesundheitsversorgung, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse abzudecken. Grund dafür ist die kapitalitische Verwertungslogik – und nicht einzelne handelnde Personen oder Personengruppen. Egal, ob im Betrieb, im eigenen Viertel oder der Schule: Nur wenn wir gemeinsam handeln, ist eine bessere Welt möglich. Einer ausschließenden Gesellschaft und ausbeuterischen Wirtschaft setzen wir die Idee eines solidarischen und herrschaftsfeindlichen Zusammenlebens entgegen.

„Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“ Aktionstag zur Immobilienmesse | 10. März 2018

Als Teil vom Bündnis Recht auf Stadt Jena rufen wir anlässlich der Jenaer Immobilienmesse für kommenden Samstag, dem 10 März, zu einem wohnungspolitischen Aktionstag auf: Um 12 Uhr startet am Johannisplatz die Demonstration „Jena für Alle! Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“. Die anschließende Abschlusskundgebung direkt am Voksbad wird als Alternativ- bzw. „Stadt für Alle – Messe“ viel Raum für Austausch geben. Kommt dazu!

Dem im Folgenden dokumentierten Aufruf ist nicht viel hinzuzufügen. Die Mobi-Broschüre mit allen Informationen könnt ihr HIER runterladen.

AUFRUF ZUM AKTIONSTAG AM 10. MÄRZ

Als Bewohner*innen dieser Stadt fordern wir unser Recht ein mitzubestimmen, wie sich diese Stadt entwickelt. Wir haben genug von skrupellosen Investor*innen und „unternehmerischer“ Stadtpolitik, von respektlosen Vermieter*innen und Verwaltungen, Verdrängung und Entmietung, vom Rassismus der Behörden und den grausamen Abschiebungen unserer geflüchteten Freund*innen.

Mieter*innen und Bewohner*innen dieser Stadt, aufgepasst!

Am 10. und 11. März findet im Volksbad die 37. Jenaer Immobilienmesse statt. Bei diesem zweimal jährlich stattfindenden Stelldichein von Bauunternehmen, Immobilienfirmen und Banken, Privateigentümer*innen und Makler*innen wird investiert, gefeilscht und verscherbelt, was für uns Grundlage zum Leben ist: Wohnraum. Das können wir nicht unkommentiert lassen! Denn was wir zur Zeit in der teuersten Stadt Ostdeutschlands erleben, ist eine für immer mehr Menschen spürbare Wohnungskrise – hevorgebracht durch Jenas „unternehmerische“ Stadtpolitik und immobilienwirtschaftliche Gewinnstrategien. Wir nehmen die Immobilienmesse deshalb zum Anlass unsere Perspektive auf die Stadt deutlich zu machen und sie den Interessen der Politiker*innen, Investor*innen und Eigentümer*innen gegenüberzustellen:

Wir wollen kein Jena, das einigen wenigen als Wertanlage oder Renditeobjekt dient, keine Stadt, die für die meisten immer unbezahlbarer wird und nur baut, wenn es sich „lohnt“. Wir wollen eine Stadt für Alle, die sich an den Interessen ihrer Bewohner*innen und dem guten Leben orientiert und nicht an Marktgesetzen. Das heißt für uns:


Bezahlbares und würdiges Wohnen

Immer größere Teile unseres Einkommens müssen wir für die Miete ausgeben. Besonders Geringverdienende, Alleinerziehende und Rentner*innen können sich die (Innen-)Stadt nicht mehr leisten. Entmietung und Verdrängung im Zuge immer neuer luxuriöser Bau- und Sanierungsprojekte sind Alltag. Deshalb: Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Gemeingut. Keine Rendite mit der Miete!

Selbstverwaltete Kulturräume und soziale Zentren

Jena boomt und das Image der „science city“ oder Lichtstadt glänzt. Aber für die Stadtentwicklung zählt offenbar nur, was für den Standort verwertbar ist. Gleich zwei alternative Wohn- und Kulturprojekte – die „Insel“ und der Wagenplatz „Rad*aue“ – stehen deshalb derzeit vor dem Aus. Und auch die lauter werdenden Forderungen von Jugendlichen nach öffentlichen Freiräumen zeigen: Jena braucht keine neuen Einkaufzentren, sondern selbstverwaltete Orte des unkommerziellen Zusammenkommens.

Zuflucht und Solidarität
Die künftige Koalition plant derzeit die Kasernierung von Geflüchteten in sogenannten Asylzentren. Auch die Rufe nach einer rigoroseren Abschiebepraxis werden lauter. Dagegen formieren sich in vielen Städten Initiativen, die eine direkte Aufnahme von Geflüchteten durch ihre Kommune fordern. Auch Jena sollte eine solche „Stadt der Zuflucht“ sein, in der zudem gleiche Rechte für alle Bewohner*innen gelten. Schluss also mit Abschiebungen und Isolation in Sammelunterkünften!

Wir fordern:

- Die umfassende und stadtweite Schaffung von sozialem Wohnraum im Neubau und Bestand, eine neue Wohngemeinnützigkeit, sowie den sofortigen Stopp des Mietenanstiegs!
- Den Erhalt der Wohn- und Kulturprojekte „Insel“ und „Wagenplatz Rad*aue“, sowie das Nutzungsrecht für leerstehende und öffentliche Flächen und Gebäude als unkommerzielle und selbstverwaltete Begegnungsorte!
- Ein bedingungsloses Bleiberecht und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten!

Kommt zur „Stadt für Alle – Messe“!
Samstag 10. März | Knebelstraße/Volksbad | 14 -17 Uhr
In Hör- und Sichtweite zur Veranstaltung der Eigentümer*innen, Investor*innen und Unternehmen im Volksbad wollen wir uns auf unserer eigenen Messe austauschen und vernetzten. Kommt dazu! Es wird Musik, Theater, Diskussionen, Infostände, einen Kinderbereich und warmes Essen geben. Verschiedene stadtpolitische Initiativen stellen sich vor und berichten von ihren Erfahrungen und Kämpfen. Wir wollen unsere Mieter*inneninteressen sichtbar machen und mit unseren Vorstellungen einer „Stadt für Alle“ die Immobilienmesse in den Schatten stellen.

ÜBER FRIEDHOFSRUHE, STRAMMSTEHENDE JUGENDLICHE UND RASSISTISCHE ORDNUNGSRUFE – Ein Kommentar zu einer unsäglichen Lokaldebatte

Unter unserem Post zum Polizeieinsatz auf dem Campus vor einer Woche wurden ca. 160 Kommentare mit teilweise widerlichsten Rassismen, Fremdenfeindlichkeit, mackerhafter Selbstdarstellung und dummdreisten Law-and-Order Gelaber gepostet. Wir sehen uns daher genötigt hier noch einmal auf den Sachverhalt einzugehen. Wir tun dies nicht, um mit den Autor*innen in irgendeine Art Austausch zu treten – wir haben nichts gemeinsam und halten es bei Aussagen wie „die Ratten gehören vergiftet“ für mehr als unangemessen, diesen Konflikt weiterhin verbal austragen zu wollen. Wir sind uns sehr bewusst darüber, dass diesem Shitstorm eine – zur Zeit von rassistischer Bürger*innenplattformen genutzte – Strategie zu Grunde liegt, durch massenhaftes Zuspammen von Kommentarfeldern den Eindruck erzeugen zu wollen hier spreche der „Volkswille“.

Wir schreiben hier, um die Menschen zu erreichen, die an einer differenzierten Auseinandersetzung unter Achtung der Menschwürde interessiert sind und an alle, die allen ernstes glauben, hier würde eine „Flüchtlingsdebatte“ (Zitat OTZ vom 30.01.) stattfinden. Denn eines sollte klar sein: das rassistische Gehetze in den Stammtischlokalen und Kommentarspalten dieses Landes ist keine „Flüchtlingsdebatte“. Wenn überhaupt etwas so bezeichnet werden kann, dann sind es die seit Jahren innerhalb der Geflüchteten-Bewegung geführten Diskussionen um soziale Ausgrenzung und Isolation, um Alltagsrassismus, Lagerunterbringung und Abschiebungen. All diesen „Flüchtlingsdebatten“ die in den vergangenen Jahren auf antirassistischen Protestcamps, Demonstrationen und Vernetzungstreffen geführt worden sind sollte zugehört werden. Wann wurde darüber zuletzt berichtet?

Und noch einmal zurück zur Diskussion um den großangelegten Polizeieinsatz der vergangenen Woche: Einerseits darf die Polizei nicht ihre Befugnisse ausweiten wie sie es für richtig hält. Diese Feststellung hat nichts mit „linkem Gutmenschentum“ zu tun, sondern ist ein rechtsstaatliches Mindestmaß. Einige der nach „Law and Order“ Rufenden scheinen vergessen zu haben: „Gewaltenteilung“ ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Des weiteren: Polizist*innen sind nicht befugt verdachtsunabhängig zu kontrollieren d.h. es muss ein konkreter personenbezogener Verdacht vorliegen. Außerdem wurde das Recht von Frauen (unserer Meinung nach auch von Frauen*), nicht von männlichen Beamten durchsucht zu werden, gebrochen.

Wieder wird deutlich, dass die Staatsmacht alles unternimmt um Jugendliche von öffentlichen Plätzen wie dem Theatervorplatz, dem Paradiespark, der Goethegalerie oder dem Campus zu vertreiben. Wenn schon „cornernde“ Jugendliche zum Problem werden, auf das mit einem harten Polizeieinsatz reagiert werden muss, dann fragen wir uns ganz im Ernst: In welcher Stadt wollen wir leben? Wir jedenfalls wollen keine saubere Friedhofsruhe und Jugendliche, die in Reihe und Glied strammstehen, wie es viele der Kommentator*innen lieb zu sein scheint. Wir wollen eine Stadt für alle, in der der öffentliche Raum nicht den Werbeagenturen und Marktschreier*innen überlassen wird, sondern lebendige unkommerzielle und selbstverwaltete Begegnungsorte bietet, an denen unterschiedlichste Menschen so viel „rumlungern“ können wie sie wollen.

Und ja, wir finden es nicht relevant welche Nationalität die Gruppe junger Leute hatte, die in Konflikt mit der Polizei geriet. Die Forderung auf die Nationalität aufmerksam zu machen entspricht einer rassistischen Logik, derzufolge bestimmten Ethnizitäten oder „Kulturen“ einen besonderen Hang zu Kriminalität, Aggression etc. zugeschrieben wird. Das rassistische Bild des „hypersexualisierten kriminellen Ausländers“ wird dieser Logik folgend immer und immer wieder in den Medien bedient. Auch nach dem Vorfall in der Goethe-Galerie wurde nicht die Tat der Personen bewertet, sondern in erster Linie ihre Identität.

Und besonders schlimm: einer der betroffenen Personen in der Goethegalerie soll in Bezug auf Kurdistan gerufen haben „Ihr Scheiß-Deutschen werdet noch sehen“. Warum die Aufregung? Angesichts der deutschen Waffen mit denen gerade die kurdischen Selbsterwaltungsgebiete in Nordsyrien von der türkischen Armee angegriffen werden, halten wir diese Aussagen eigentlich für einen sehr treffenden politischen Kommentar.