Archiv der Kategorie 'Feministische Kämpfe'

MIT EURER „FREIHEIT“ WOLLEN WIR KEINE ZUKUNFT! – Gegen die Regionalkonferenz der „Students for Liberty“ in Jena

Die „Freiheit is Future“-Konferenz am 18. November in Jena hat mit progressiver, emanzipatorischer Politik nichts am Hut. Hinter rosigen Slogans wie „Peace. Love. Liberty.“ versteckt sich vielmehr die Zukunftsvision einer anti-solidarischen Moderne und der Zuspitzung sozialer Ungleichheit. Wir haben ein paar Gründe zusammengestellt, warum es dem Stelldichein marktradikaler und neurechter Männer in die Suppe zu spucken gilt.

1. Keine Bühne der neurechten Formierung!
Wer unterstützt eigentlich diese Veranstaltung? Kooperationspartner und Sponsor der Konferenz ist die Hayek-Gesellschaft, welche im Jahr 2015 einen bis heute bezeichnenden Rechtsruck erlebte: Wegen zunehmender Demokratiefeindlichkeit, Antifeminismus, Homophobie und Ausländer*innenfeindlichkeit forderte die damalige Vorsitzende Karen Horn eine klare Abgrenzung zu rechtsnationalem und reaktionärem Gedankengut. Dies stieß auf heftigen Widerstand. Führende Gegenkraft dabei war Gerd Habermann, jetziger Vorstand der Gesellschaft und Redner auf der Konferenz in Jena. Im folgenden Mitgliederstreit traten 60 „demokratisch“ orientierte Liberale aus, die sich hinter Horn stellten und sich für eine Satzungsänderung aussprachen. 2017 folgten Weitere. Laut den ehemaligen Mitgliedern Günter und Peer Ederer werde die Hayek-Gesellschaft „in einen nationalistisch-völkischen Sumpf gezogen“, sie sei ein „Mistbeet der AfD“. Nicht verwunderlich in einem Verein, in dem u.A. Beatrix von Storch und Alice Weidel Mitglieder sind.

Personelle, wie ideologische Überschneidung besteht außerdem zu dem neoliberal-nationalkonservativen Magazin Eigentümlich Frei, bei welchem sechs Redner der Konferenz Artikel veröffentlichten und für welches zwei von ihnen, Gerd Habermann und Stefan Blankertz, sogar im Redaktionsbeirat sitzen. Bereits in der Erklärung der Website „Warum Eigentümlich Frei?“ ist zu lesen, dass man sich auf der Seite der „libertären Gegenwehr“ gegen den „totalitären Sozialismus“ und die „politisch gewollte Massenzuwanderung aus Vorderasien und Afrika in den Sozialstaat“ sehe. Hierbei wird sich auf den sogenannten „großen Austausch“ bezogen, eine Verschwörungsideologie des rechten französischen Theoretikers Renaud Camus, auf welche sich insbesondere die „Identitäre Bewegung“ beruft. Die Annahme, europäische Regierungen würden, von langer Hand geplant, die Bevölkerung Europas durch Masseneinwanderung austauschen wollen, ist ein klares Bekenntnis zu einem auf Rassismus und Menschenfeindlichkeit basierendem Weltbild. Die Autor*innenschaft von Eigentümlich frei zeigt zudem Überschneidungen zur Junge Freiheit, einem Wochenblatt, das unter Anderem als Plattform neurechter Formierungen fungiert.

Die Kooperation mit der Hayek-Gesellschaft und die Verflechtungen mit den genannten Magazinen zeigen, dass auf der Konfernz in Jena unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auch autoritäre und diskriminierende Positionen eine Bühne bekommen. In der Stellungnahme der „Students for Liberty“ zu der Entscheidung des Studierendenrates der FSU, sich gegen die Konferenz auszusprechen, heißt es, man dürfe in einem „pluralen Diskurs“ keine Grenzen ziehen und niemanden ausschließen. Doch wer Assozierten der Neuen Rechten ein Podium bietet, fördert die Normalisierung menschenverachtender Einstellungen.

2. Kein gutes Leben für alle in einer Gesellschaft der Märkte!
Die „Freiheit ist future“ Konferenz verspricht zudem ein Zusammenkommen neoliberaler Ideologen und Fans marktfundamentalistischer Gesellschaftsentwürfe zu werden. So ist beispielsweise Titus Gebel geladen, lange Zeit in der FDP aktiv, Großunternehmer und Vordenker des Konzeptes von „Freien Privaten Städten“, welche er seit Jahren in Büchern, Interviews und Vorträgen als neue Form des meschlichen Zusammenlebens anpreist. Hinter dieser ganz romantisch klingenden Zukunftsvision steckt im Endeffekt ein knallhartes, antisoziales politisches Programm und Marktradikalismus at his best: Die Grundidee dieses Business-Modells sieht eine Art Ministaat im Staate vor, der nicht von einer öffentlichen Behörde verwaltet wird, sondern von einem gewinnorientierten Unternehmen, das das Territorium vom Staat erworben bzw. gepachtet hat. Die Stadtbewohner*innen werden somit zu Kund*innen eines privaten Dienstleisters, der von ihnen vertraglich geregelt Abgaben kassiert, um ein Minimum an Infrastruktur, sowie Law and Order zu gewährleisten. Besonders Krisenstaaten, den das Geld ausgeht, soll dieses ultra-neoliberale Konzept unter die Arme greifen.

Während Vertreter*innen einer „unternehmerischen“ Stadt(politik) bereits seit Jahrzehnten dabei sind, sozialstaatliche Strukturen auszuhöhlen und kommunalen Wohnraum zu verscherbeln, so hat sich die 100% privatiserte Stadt von Dr. Gebel bereits von jeglicher Form des sozialen Ausgleichs oder öffentlicher Güterversorgung verabschiedet. Was sich in Form von sogenannten „Private-Public-Partnerships“ derzeit auch in Deutschland in vielen Innenstädten zu etablieren scheint, wird mit der „Free Private City“ also auf die Spitze getrieben. Das gesamte städtische Leben soll nach der Logik und den Imperativen des Marktes organisiert werden: Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und Konkurrenz. Dabei herrscht totale Eigenverantwortung, jede*r kümmert sich um sich und niemand lebt „auf Kosten anderer“. Oder anders: Wer nicht „geschäftsfähig“ ist, kommt in die exklusive Reichenenklave der selbsternnanten Leistungsträger*innen eh gar nicht erst rein. Genausowenig wie verschleichleierte Frauen, Sozialist*innen und andere in Gebels Augen „Kriminelle“, die seiner Vorstellung einer offenen Gesellschaft „ideologisch wie ästhetisch“ widersprechen.

Der unternehmerischen Stadtentwicklung und ihrem Auswuchs in Form der Idee vollständig privatisierter Ministaaten ist der Ruf nach Solidarität entgegen zu bringen. Wir wollen eine „Stadt für Alle“ jenseits von Staat und Markt, in der die urbane Allemende, also das Gemeingut der Städte, kollektiv und demokratisch verwaltet wird, in der es kein Privateigentum, sondern gemeinschaftliche Nutzung gibt, in der nicht Wettbewerb und Konkurrenz die menschlichen Beziehungen formen, sondern Solidarität und Nachbar*innenschaft.

3. Kein „Peace. Love. Liberty“ mit neoliberalen Antifeministen!

Auf den Podien und hinter den Redner*innenpulten der Konferenz werden am Wochenende fünfzehn – in jederlei Hinsicht privilegierte – Männer sitzen und gegen alles wettern, was ihrer Auffassung nach die Freiheit des bürgerlichen Individuums einschränkt: Sozialstaatlichkeit, wirtschaftliche Regulierung und eben auch Feminismus. So meint Gerd Habermann zum Thema des sogenannten Gender Mainstreamings, es laufe auf eine

„Privilegierung der Frauen hinaus, sie sind `gleicher` als die konkurrierenden Männer. […] Faktisch kommt es zu einer Art neuen `Ständegesellschaft`, besonders wenn auch andere Gruppen wie etwa Behinderte, Ausländer, `sexuell Abweichende` dieses `Mainstreaming` erfahren.“

Ein ähnlich neoliberaler Antifeminismus führt einen weiteren Redner der Konferenz, Matthias Heitmann, zur der Schlussfolgerung, Antidiskriminisierungsgesetze würden zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit orwellschen Ausmaßes führen:

„Das Argument, Diskriminierungen müssten verhindert werden, ist in letzter Konsequenz ein elegantes Totschlagargument gegen die Entscheidungsfreiheit. Bestimmte Gründe solche Entscheidungen für `illegal` zu erklären, kommt der Einführung des Tatbestandes des `Gedankenverbrechens`gleich.“

Doch der Begriff der Freiheit, wie er hier verwendet wird, ist aus unserer Sicht ein Beschränkter: Freiheit meint hier die Freiheit der Individuen auf dem Markt zu konkurrieren. Zu argumentieren, dass die formale und rechtliche Freiheit ausreiche und der Rest schon vom Markt geregelt werde, führt zu einer krassen Abstraktion von tatsächlichen lebensweltlichen Ungleichheiten. Dabei werden die faktischen Ungleichheiten von Ressourcen, Chancen, und Wertigkeit anhand von Kategorien wie Geschlecht, Ethnizität und Klasse verschleiert und gerechtfertigt. Alle Formen von sexistischer Diskriminierung wie unbezahlter Haus- und Sorgearbeit, sexualisierter Gewalt und der Kriminalisierung von Abtreibungen werden nicht diskutiert.

Angesichts rassistsicher und sexistischer Zustände halten wir Politik, die gezielt Diskriminierung entgegenwirkt, weiterhin für unabdingbar. Wir wollen einen Freiheitsbegriff stark machen, der statt auf der Konkurrenz autonomer – und immer männlich gedachter – Subjekte, auf Solidarität beruht und der die Abhängigkeit der Menschen in einer Gesellschaft, sowie die Notwendigkeit von Sorgetätigkeit anerkennt. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft und gegen reaktionäre Antifeminist*innen, auch wenn sie ihre Ideen und Konferenzen mit Labels wie „Peace. Love. Liberty.“ versehen.

Mit eurer „Freiheit“ wollen wir keine Zukunft!

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218! – Feministische Proteste in Annaberg-Buchholz | Anreise aus Jena

Zusammen mit dem ProChoiceSachsen-Bündnis mobilisieren wir auch in diesem Jahr am 12.06. nach Annaberg-Buchholz um dort gegen den Schweigemarsch christlicher Fundamentalist*innen zu demonstrieren. Diese ziehen bereits seit 2007 auf die Straße, um Frauen* das Recht auf Abtreibung abzusprechen. Mehrere hundert Menschen protestierten seit 2014 jährlich gegen diesen Mist und für ein selbstbestimmtes Leben. Daran wollen wir auch dieses Jahr anknüpfen!

Mobiveranstaltung „Die `Lebensschutzbewegung‘ in Sachsen und der feministische Widerstand“

31.05. | 19 Uhr im Frei(T)raum (Carl-Zeiss-Str. 3)

In Vorbereitung auf die diesjährige Demo in Annaberg-Buchholz wollen wir einen Einblick in Strukturen, Ideologien und Organisationen der ‚Lebensschützer_innen‘ geben und den feministischen Protest dagegen beleuchten. Außerdem wird es praktische Infos zur Anreise und den Gegenprotesten geben. Falls für die Teilnahme an der Veranstaltung eine Kinderbetreuung benötigt wird, meldet euch bitte vorab bei uns! Infos zur Barrierefreiheit für den Campus der FSU Jena gibts hier: https://tinyurl.com/kddxxb6

Kommt mit uns nach Annaberg!

Wir haben für die gemeinsame Anreise einen Bus organisiert, wofür ihr die Tickets an folgenden Orten bei uns kaufen könnt (7€):
- 29.05.: SoKü im Haus (haltet nach einem Tisch mit Plakat zur Demo Ausschau!)
- 31.05.: Mobilisierungsvortrag im Freitraum
- 07.06.: Sokü in der Insel (auch hier: Tickets gibts beim ausgehängten Plakat!)

Wenn ihr es nicht zu diesen Terminen schafft, dann schreibt uns an pekari@riseup.net und wir legen euch welche zurück.

Kurzaufruf: Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!

Jedes Jahr versammeln sich Gegener_innen von Abtreibungen. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert. Anmelder Thomas Schneider ist nicht nur Gründer und Mitglied evangelikaler Gruppen sondern auch gut vernetzt in nationalistisch-rassistischen Kreisen. Die “Schweigemärsche” im sächsischen Erzgebirge sind ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie Trans*personen und intergeschlechtlichen Menschen verbreiten und Abtreibungen um jeden Preis verhindern wollen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich 22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. Glücklicherweise steigen die Zugänge zu medikamentösen Abtreibungsmethoden. Trotzdem gibt es immer noch viele Personen die zu gefährlichen Selbst- oder Fremdabbrüchen, wie dem Einführen von Gegenständen in den Uterus, oder kostspieligen Reisen in dahingehend liberalere Länder gezwungen sind. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 von ihnen an den Folgen. Unzählige weitere leiden unter Komplikationen oder juristischer Verfolgung.
Daher sind Abtreibungsgegener_innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir wollen, dass sich das endlich ändert! Deshalb fordern wir:

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit §218!

Alle anderen Veranstaltungen in weiteren Städten und viele Hintergrundinfos findet ihr unter:
http://schweigemarsch-stoppen.de/

KEIN BOCK AUF MACKERSCHEIẞE! – Gegenveranstaltung zum „Männertag“ | 25.Mai 2017

Ihr habt keinen Bock darauf, euch beim Weg durch die Stadt wie Freiwild zu fühlen? Große Gruppen besoffener Männer findet ihr scheiße? Auf anzügliche Kommentare und Blicke, die euch im Vorbeigehen ausziehen, könnt ihr verzichten?

Wir auch! Deswegen wollen wir dieses Jahr eine Alternative zum sogenannten ‚Männertag‘ anbieten. Mackertum, dummen Sprüchen und der unheilvollen Allianz zwischen Alkohol, Sexismus und Nationalismus wollen wir Empowerment, Spaß und einen Safe Space entgegensetzen. Deshalb laden wir euch dazu ein, am 25. Mai 2017 in den Gewölbekeller im Haus auf der Mauer zu kommen. Los geht es gegen 14 Uhr.

Unter anderem soll es einen Vortrag zur Entstehung und Geschichte des sogenannten Männertags geben – im Anschluss daran lässt sich dann sicher wunderbar darüber diskutieren, was genau unsere Kritik ist und was man dagegen so unternehmen könnte (16 Uhr). Oder wollt ihr einfach nur mit Gleichgesinnten einen netten Nachmittag verbringen? Es wird etwas zu essen, Kuchen und Getränke gegen Spende geben, ebenso wie einen Büchertisch, die Möglichkeit Filme zu schauen oder sich in der Cross-Dress-Ecke auszuprobieren. Und wer aktiv werden möchte, kann Stencils herstellen oder sich am Transpi-Malen für die Demo in Annaberg-Buchholz beteiligen. Und wer weiß, was der Abend noch so bringt… Gerne könnt ihr auch selbst Klamotten für die Cross-Dress-Ecke oder zum besprayen mitbringen. Und selbstverständlich sind auch Kinder herzlich willkommen!

Wir freuen uns darauf, mit euch zusammen einen tollen Tag zu gestalten! Kommt dafür am Donnerstag, dem 25. Mai von 14 – 20 Uhr in den Gewölbekeller vom Haus auf der Mauer!

Stay Safe und Mackern auf die Fresse!

Die Kämpfe verbinden: Am Frauen*kampftag zur Knastdemo nach Chemnitz!

Gemeinsam mit unseren Freund_innen der Jenaer Soligruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mobilisieren wir am 08. März nach Chemnitz, um dort für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, den Mindestlohn für alle arbeitenden Gefangenen und deren Einbeziehung in die Sozialversicherung einzutreten. Es gilt mehr Aufmerksamkeit für die besondere Situation von inhaftierten Frauen* zu schaffen und diese in ihrem Kampf gegen die widrigen Bedingungen vor Ort zu unterstützen!

Hier findet ihr den vollständigen Demoaufruf: https://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2017/02/14/solidaritat-mit-den-inhaftierten-frauen-und-gewerkschafterinnen/

Es gibt einen Bus für die gemeinsame Anreise aus Jena: Für mehr Infos oder Ticket-Reservierungen schreibt uns eine Mail oder kommt Freitags ins Infocafe im Infoladen (15-18 Uhr).

IfS dicht machen – Mobi-VA

Vom 17. bis zum 19.Februar soll in Schnellroda im „Institut für Staatspolitik“ (IfS) die alljährliche Winterakademie stattfinden. Das IfS unter seinem Vorsitzenden Götz Kubitschek gilt als think tank der „Neuen Rechten“ mit weitreichenden Kontakten in Wirtschaft und Politik. Die Winterakademie dient der Vernetzung von Identitären, AfD und anderen etablierten Nazistrukturen. Außerdem wird gemeinsam die Strategie- und Theorieentwicklung des rechten roll backs in Deutschland vorangetrieben.

Seit Bestehen des IfS gab es kaum spürbaren Protest gegen die gefährlichen Umtriebe des Verlegers und rechten Vordenkers Götz Kubitschek. Damit ist seit Ende letzten Jahres Schluss. Gemeinsam mit dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus tragen wir unseren Protest vor die Tore des Rittergutes in Schnellroda, bis dieses fallen wird.

Kommt zum Mobivortrag am 24.01., 19 Uhr in den Seminarraum 309 Carl-Zeiss-Straße 3 und mit uns am 17.02. nach Schnellroda!

Infos für eine gemeinsame Anreise bei der Mobiveranstaltung oder schreibt an pekari[at]riseup.net

pekari.blogsport.de

aufstehen-gegen-rassismus.de