Archiv der Kategorie 'Soziale Kämpfe/ Stadt'

STÄDTE FÜR ALLE! – Auf zur Thüringer Mietparade am 12. Mai in Jena!

Gemeinsam mit Mieter*innen aus ganz Thüringen werden wir am 12. Mai in Jena gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße gehen! Für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik und ein Ende der kapitalistischen Wohnungskrise!

Alle Infos zur Demonstration und dem anschließenden „Stadt für ALLE“ – Fest gibt´s auf: thueringer-mietpara.de

Wir dokumentieren hier den von uns unterstützten Aufruf:

AUFRUF ZUR THÜRINGER MIETPARADE AM 12. MAI 2019

In Thüringer Städten herrscht eine Wohnungskrise. Wir bekommen sie täglich zu spüren. Die Mieten steigen unaufhörlich und Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen ist traurige Normalität. Viele leben mit der Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Immer mehr von unseren Einkommen geht für das Wohnen drauf – bei Geringverdienenden sind es oft deutlich über 30%. Zur Miete zu wohnen wird so zunehmend zum Armutsrisiko.

Und die Situation spitzt sich zu: Statt sozialen Wohnungsbau zu sichern und voranzutreiben, werden durch neue Luxuswohnungen die Mietpreise immer weiter in die Höhe getrieben. In Jena kann sich ein Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen inzwischen 90% der Neubauten nicht leisten. Auch in Weimar und Erfurt ist ein bezahlbares Zuhause kaum noch zu finden. Von Rassismus und Diskriminierung Betroffene haben es bei der Wohnungssuche besonders schwer.

Keine Profite mit unserer Miete!

Was Mieter*innen derzeit in Thüringen erleben, ist die Kehrseite einer als „Immobilienboom“ gefeierten Entwicklung. Die Politik hat hierfür jahrelang die Rahmenbedingung geschaffen. Wohnraum wird zur Ware gemacht, Spekulation Tür und Tor geöffnet, Investor*innen der rote Teppich ausgerollt. Eine gute, bezahlbare und solidarische Wohnraumversorgung wird so unmöglich. Auch unkommerzielle Soziokultur und Kleingewerbe werden von der zunehmend unternehmerischen Stadtentwicklung verdrängt.

Unsere Städte sind zu Wirtschaftsstandorten, unsere Wohnungen zu Betongold geworden. Für einige Wenige bringt das wachsenden Profit. Für die Mehrheit der Stadtbewohner*innen bedeutet das jedoch: Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir, Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen, Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende und Großfamilien, Rentner*innen, Geflüchtete, Migrant*innen und Erwerbslose sind die Betroffenen der kapitalistischen Wohnungskrise. Deswegen schließen wir uns zusammen und gehen am 12. Mai in Jena zur 2. Thüringer Mietparade auf die Straße.

Für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik!

Bereits seit Jahren regt sich Widerstand von unten gegen die neoliberale Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Allein im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit zehntausende Menschen an Demonstrationen von Mieter*inneninitiativen. Auch in Thüringen gab es Proteste. Anlässlich der Immobilienmesse in Jena und wenig später zur ersten Thüringer Mietparade in Erfurt gingen im Frühjahr 2018 Hunderte auf die Straße. Daran wollen wir in diesem Jahr anknüpfen und den Druck auf der Straße für eine soziale Wende in der Wohnraumpolitik erhöhen. Gerade jetzt – im Jahr der Landtags- und Kommunalwahlen – fordern wir die Politik auf, endlich im Sinne des Gemeinwohls zu handeln und das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren.

Wir wollen in Städten leben, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientieren, nicht an Profit und Investor*innen. Wir wollen Städte, in denen alle Menschen selbstbestimmt wohnen, leben und bleiben können – unabhängig von Aufenthaltstitel, Einkommen und Lebenslage. Wir fordern Städte für ALLE:

1. Runter mit der Miete!

Wir fordern gesetzliche Obergrenzen für Mietpreise in ganz Thüringen und darüber hinaus. Diese sollen sich nach sozialverträglichen Maßstäben richten.

2. Neue Wohngemeinnützigkeit!

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft.

3. Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten!

Marktförmige Wohnraumversorgung und Eigentumsförderung kommen nur Besserverdienenden und Vermögenden zugute. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft drastisch. Wir fordern deswegen auf Dauer gebundenen sozialen Wohnungsbau und die Ausweitung von sozialem Wohnraum im Bestand.

4. Rekommunalisierung und Demokratisierung!

Kommunen müssen wieder handlungsfähig in der Wohnraumversorgung werden. Dafür fordern wir den Rückkauf ehemals kommunaler Wohnungsbestände. Darüber hinaus fordern wir deutlich mehr Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen in sämtlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften.

5. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden. Wir fordern guten, energetischen sowie ausreichend altersgerechten und barrierefreien Wohnraum, aber: Keine Modernisierung auf Kosten der Mieter*innen!

6. Leerstand beenden! Zwangsräumungen verhindern!

Es kann nicht sein, dass Wohnungen leer stehen, während Menschen auf die Straße gesetzt werden. Wir fordern die Vermietung und soziokulturelle Nutzung von Leerstand und die Duldung von Instandbesetzungen sowie einen wirksamen Räumungsschutz für Mieter*innen.

7. Sozialgerechte Bodenvergabe einführen!

Wir fordern, dass der Ausverkauf unserer Städte gestoppt und der Neuerwerb von Boden durch die öffentliche Hand gestärkt wird. Öffentliche Liegenschaften sollen nicht meistbietend verkauft werden, sondern für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sowie für Hausprojekte und andere solidarische Wohnformen zur Verfügung stehen.

8. Solidarität statt Ausgrenzung!

Wir fordern solidarische Städte, aus denen kein Mensch abgeschoben wird, in denen sich alle frei und ohne Angst bewegen können. Ein gleichberechtigter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, sowie das Recht zu Bleiben soll allen Menschen garantiert werden. Mit diesem Ziel fordern wir auch die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Thüringen.

9. Sichere Häfen – Städte der Zuflucht!

Thüringer Städte sollen „sichere Häfen“ sein und sich zur direkten Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklären – über die Verteilungsquote von Schutzsuchenden hinaus. Wir fordern den Einsatz der Kommunen gegenüber Bund und Land für eine legale Aufnahme von Flüchtenden und die Entkriminalisierung von Seenotrettung.

10. Mehr soziale Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Thüringen!

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine bessere Stadt-Land-Anbindung. Besonders im ländlichen Raum muss es ausreichend soziale Infrastruktur, sowie bezahlbare und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote geben.

ALLES MUSS MAN SELBER MACHEN! Feministisch, soldidarisch & klimagerecht gegen den Wahlkampftauftakt der AfD

Do it yourself! Am 1.Mai plant die AfD ihren Wahlkampfauftakt in Erfurt. Feministisch, solidarisch & klimagerecht werden wir uns dem entgegenstellen und gemeinsam mit dem Bündnis „Zusammenstehen“ den völkischen Aufmarsch in die Zange nehmen!

Kommt mit uns in den queerfeministischen Block am 1. Mai!
Neben einem klimapolitischen Demonstrationsteil von „Ende Gelände“ und einem antirassistischen Solidarity-Block, wird es am 1. Mai einen queerfeministischen Block geben. Warum? Die Angriffe auf feministische Errungenschaften und queerfeministische Politiken durch die AfD nehmen zu: Ob in Hetztiraden in sozialen Medien, Angriffen auf sexuelle Selbstbestimmung oder trans- und homofeindlichen Aussagen von AfD-Politiker*innen. Wir werden dies am 1. Mai nicht unkommentiert lassen: Kampf dem organisierten Antifeminismus! Kampf dem Patriarchat! Lasst uns der AfD gemeinsam vielfältig und rebellisch den Tag versauen! Zieht euch was lilafarbenes an und kommt mit uns in den queerfeministischen Block!

Den kompletten Aufruf uns alle Infos gibt´s unter doityourself.noblogs.org und auf schnauzevoll.noblogs.org/

Feministisch, soldidarisch & klimagerecht gegen den Wahlkampftauftakt der AfD

Am 1. Mai 2019 plant die AfD einen Aufmarsch mit mehreren tausend Menschen in Erfurt. Diese Großdemonstration soll den Wahlkampfauftakt für die drei ostdeutschen Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen darstellen. Dass diese drei Landesverbände, die dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke zugeordnet werden, genau am 1. Mai – dem Arbeiter*innenkampftag – nach Erfurt mobilisieren, ist kein Zufall: Die AfD greift die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf und bietet für gegenwärtige Krisen und Missstände völkische und nationalistische Lösungen an.

Wir lehnen die menschenfeindliche Politik der AfD ab! Anstatt dessen fordern wir grenzenlose Solidarität mit Geflüchteten, das Ende der Unterdrückung von Frauen bzw. Diskriminierung von Trans, Inter, Queers, Lesben und Schwulen. Wir setzen uns für ein verantwortungsvolles Handeln, eine effektive Klimapolitik und konsequenten Antikapitalismus ein! Der Wandel hin zu einer besseren Gesellschaft kommt nicht von allein, es liegt an uns, ihn zu erkämpfen! Denn wie wir wissen: Alles muss man selber machen! Kommt deshalb am 01. Mai nach Erfurt auf unsere Demo!

Festwoche im „Kulturschlachthof“! Mit Workshops zu „Recht auf Stadt“ und „Refugee Black Box“

Mit einem bunten Programm aus kulturellen und politischen Veranstaltungen wird kommende Woche in Jena das neue sozio-kulturelle Zentrum „Kulturschlachthof“ eröffnet. Wir freuen uns mit Allen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen, über diesen neuen vielfältig dafür nutzbaren Raum!

Pekari auf Schloss Neuschweinstein
Mit drei Veranstaltungen beteiligen wir uns an den Festivitäten:

Am Montag, dem 06. August werden wir zusammen mit unseren FreundInnen von The VOICE – Refugee Forum einen „Refugee Black Box“-Bastelworkshop machen. In den vergangenen Jahren ist die „Black Box“ zum Symbol der politischen Autonomie und der Kämpfe von Geflüchteten gegen Abschiebung und soziale Isolation geworden. Auf kommenden Aktionen der Flüchtlingscommunity wird dieses Symbol wieder zum Einsatz kommen.

Am Dienstag, dem 07. August laden wir ab 14:00 Uhr zu einer Diskussionrunde zum Thema „Recht auf Stadt“ ein:

Freiräume. Soziale Zentren. Stadt für Alle? Unter dem Slogan “Recht auf Stadt” kämpfen wir für Bleiberecht, Selbstbestimmung und die Vergesellschaftung von Wohnraum. Doch was verbindet Kämpfe gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mit Kulturprojekten und Freirauminitiativen? Was können selbstverwaltete Räume wie der Schlachthof zu einer Stadt-für-Alle beitragen? Und was soll das überhaupt sein, diese Stadt für Alle, und warum ist das so cool?

Anschließend zum Tagesausklang freuen wir uns auf den guten alten Solitresen, der im Kulturschlachthof möglicherweise sein neues Zuhause gefunden hat. Auf die kommenden 99 Jahre!

Beyond the red lines – Film und Infos zu Klimakämpfen

Jena goes Kohlegrube! Gemeinsam mit anderen Klima-Aktivist*innen haben wir in den vergangenen Wochen in Jena eine ENDE GELÄNDE Ortsgruppe gegründet. Die Vorbereitungen auf das Aktionswochende im Oktober laufen jetzt an. Kommende Woche zeigen wir zur Einstimmung den klimapolitischen Film „Beyond the red lines“. Kommt dazu, macht mit!

BEYOND THE RED LINES
Film- und Infoveranstaltung zu Klimakämpfen
Freitag 13. Juli | 19 Uhr im Grünen Haus (Schillergäßchen 5)

Klimagerechtigkeit wird seit Jahrzehnten gefordert und seit eben so vielen Jahrzehnten einfach aufgeschoben. Alle wissen, dass die Kohle im Boden bleiben muss, um die Klimakrise nicht noch weiter zu verschärfen. Trotzdem bleibt Deutschland Braunkohleweltmeister – nirgendwo anders wird so viel Kohle gefördert wie hierzulande. Die weltweiten Folgen sind so beträchtlich wie sie gefährlich sind: Zerstörung von wertvollen Ökosystemen, Schädigung des Grundwassers und Bodens, gesundheitliche Belastung aufgrund von Emission und Strahlung, die ganze Umsiedlung von Dörfern und Zerstörung lokaler Gemeinschaften,.. die Liste wird kein Ende finden.

Aber wir müssen dem ein Ende setzen! Im Oktober wollen wir mit vielen Menschen aus Jena, Weimar und Erfurt zu den Braunkohleprotesten ins Rheinland fahren, um gegen den Braunkohleabbau zu protestieren:
SYSTEM CHANGE NOT CLIMATE CHANGE!

Am Freitag Abend wird es einen Film zu verschiedenen Aktions- und Protestformen hier und über Grenzen hinweg geben, der Information, wie auch Motivation verspricht. Und im Anschluss würden wir uns freuen, wenn wir gemeinsam einen Raum für Informationsaustausch, Anregungen und Erfahrungsberichte rund um die Klimaproteste gestalten könnten und so einen Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit machen- durch Beachtung der Thematik und vielleicht ja auch darüber hinaus!?
Wir freuen uns auf einen entspannten wie spannenden Abend mit euch!

„..und jede echte Hoffnung in dieser Krise wird von unten kommen müssen.“

– Naomi Klein, Klimaaktivistin

„HAMBURGER GITTER – Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ – Filmvorführung in Jena am 05. Juli

Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm „Hamburger Gitter“ vom Berliner Filmkollektiv Leftvision zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung – und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug.

HAMBURGER GITTER
Doku, BRD 2018, 76 min.
05. Juli 2018 | Kino am Markt
1. Vorstellung 19:00 Uhr (+ anschließendes Gespräch mit Teilen des Fimteams)
2. Vorstellung 21:30 Uhr

Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit

31.000 Polizisten, brennende Autos, 20 Regierungen zu Gast – eine Stadt scheint traumatisiert. Auch ein Jahr nach dem G20-Gipfel sucht die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen, die Politik fordert harte Strafen, die Gerichte leisten Folge und die wenigen kritischen Stimmen verblassen im allgemeinen Ruf nach Law and Order.

17 Interviewpartner*innen aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus ziehen in diesem Film Bilanz. Welche Freiheitsrechte konnten in Hamburg dem Druck standhalten? War dieser Ausnahmezustand der Startschuss für eine neue sicherheitspolitische Normalität?

Trailer: Hamburger Gitter (YouTube)

Website zum Film: hamburger-gitter.org