STÄDTE FÜR ALLE! – Auf zur Thüringer Mietparade am 12. Mai in Jena!

Gemeinsam mit Mieter*innen aus ganz Thüringen werden wir am 12. Mai in Jena gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße gehen! Für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik und ein Ende der kapitalistischen Wohnungskrise!

Alle Infos zur Demonstration und dem anschließenden „Stadt für ALLE“ – Fest gibt´s auf: thueringer-mietpara.de

Wir dokumentieren hier den von uns unterstützten Aufruf:

AUFRUF ZUR THÜRINGER MIETPARADE AM 12. MAI 2019

In Thüringer Städten herrscht eine Wohnungskrise. Wir bekommen sie täglich zu spüren. Die Mieten steigen unaufhörlich und Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen ist traurige Normalität. Viele leben mit der Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Immer mehr von unseren Einkommen geht für das Wohnen drauf – bei Geringverdienenden sind es oft deutlich über 30%. Zur Miete zu wohnen wird so zunehmend zum Armutsrisiko.

Und die Situation spitzt sich zu: Statt sozialen Wohnungsbau zu sichern und voranzutreiben, werden durch neue Luxuswohnungen die Mietpreise immer weiter in die Höhe getrieben. In Jena kann sich ein Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen inzwischen 90% der Neubauten nicht leisten. Auch in Weimar und Erfurt ist ein bezahlbares Zuhause kaum noch zu finden. Von Rassismus und Diskriminierung Betroffene haben es bei der Wohnungssuche besonders schwer.

Keine Profite mit unserer Miete!

Was Mieter*innen derzeit in Thüringen erleben, ist die Kehrseite einer als „Immobilienboom“ gefeierten Entwicklung. Die Politik hat hierfür jahrelang die Rahmenbedingung geschaffen. Wohnraum wird zur Ware gemacht, Spekulation Tür und Tor geöffnet, Investor*innen der rote Teppich ausgerollt. Eine gute, bezahlbare und solidarische Wohnraumversorgung wird so unmöglich. Auch unkommerzielle Soziokultur und Kleingewerbe werden von der zunehmend unternehmerischen Stadtentwicklung verdrängt.

Unsere Städte sind zu Wirtschaftsstandorten, unsere Wohnungen zu Betongold geworden. Für einige Wenige bringt das wachsenden Profit. Für die Mehrheit der Stadtbewohner*innen bedeutet das jedoch: Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir, Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen, Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende und Großfamilien, Rentner*innen, Geflüchtete, Migrant*innen und Erwerbslose sind die Betroffenen der kapitalistischen Wohnungskrise. Deswegen schließen wir uns zusammen und gehen am 12. Mai in Jena zur 2. Thüringer Mietparade auf die Straße.

Für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik!

Bereits seit Jahren regt sich Widerstand von unten gegen die neoliberale Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Allein im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit zehntausende Menschen an Demonstrationen von Mieter*inneninitiativen. Auch in Thüringen gab es Proteste. Anlässlich der Immobilienmesse in Jena und wenig später zur ersten Thüringer Mietparade in Erfurt gingen im Frühjahr 2018 Hunderte auf die Straße. Daran wollen wir in diesem Jahr anknüpfen und den Druck auf der Straße für eine soziale Wende in der Wohnraumpolitik erhöhen. Gerade jetzt – im Jahr der Landtags- und Kommunalwahlen – fordern wir die Politik auf, endlich im Sinne des Gemeinwohls zu handeln und das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren.

Wir wollen in Städten leben, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientieren, nicht an Profit und Investor*innen. Wir wollen Städte, in denen alle Menschen selbstbestimmt wohnen, leben und bleiben können – unabhängig von Aufenthaltstitel, Einkommen und Lebenslage. Wir fordern Städte für ALLE:

1. Runter mit der Miete!

Wir fordern gesetzliche Obergrenzen für Mietpreise in ganz Thüringen und darüber hinaus. Diese sollen sich nach sozialverträglichen Maßstäben richten.

2. Neue Wohngemeinnützigkeit!

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft.

3. Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten!

Marktförmige Wohnraumversorgung und Eigentumsförderung kommen nur Besserverdienenden und Vermögenden zugute. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft drastisch. Wir fordern deswegen auf Dauer gebundenen sozialen Wohnungsbau und die Ausweitung von sozialem Wohnraum im Bestand.

4. Rekommunalisierung und Demokratisierung!

Kommunen müssen wieder handlungsfähig in der Wohnraumversorgung werden. Dafür fordern wir den Rückkauf ehemals kommunaler Wohnungsbestände. Darüber hinaus fordern wir deutlich mehr Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen in sämtlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften.

5. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden. Wir fordern guten, energetischen sowie ausreichend altersgerechten und barrierefreien Wohnraum, aber: Keine Modernisierung auf Kosten der Mieter*innen!

6. Leerstand beenden! Zwangsräumungen verhindern!

Es kann nicht sein, dass Wohnungen leer stehen, während Menschen auf die Straße gesetzt werden. Wir fordern die Vermietung und soziokulturelle Nutzung von Leerstand und die Duldung von Instandbesetzungen sowie einen wirksamen Räumungsschutz für Mieter*innen.

7. Sozialgerechte Bodenvergabe einführen!

Wir fordern, dass der Ausverkauf unserer Städte gestoppt und der Neuerwerb von Boden durch die öffentliche Hand gestärkt wird. Öffentliche Liegenschaften sollen nicht meistbietend verkauft werden, sondern für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sowie für Hausprojekte und andere solidarische Wohnformen zur Verfügung stehen.

8. Solidarität statt Ausgrenzung!

Wir fordern solidarische Städte, aus denen kein Mensch abgeschoben wird, in denen sich alle frei und ohne Angst bewegen können. Ein gleichberechtigter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, sowie das Recht zu Bleiben soll allen Menschen garantiert werden. Mit diesem Ziel fordern wir auch die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Thüringen.

9. Sichere Häfen – Städte der Zuflucht!

Thüringer Städte sollen „sichere Häfen“ sein und sich zur direkten Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklären – über die Verteilungsquote von Schutzsuchenden hinaus. Wir fordern den Einsatz der Kommunen gegenüber Bund und Land für eine legale Aufnahme von Flüchtenden und die Entkriminalisierung von Seenotrettung.

10. Mehr soziale Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Thüringen!

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine bessere Stadt-Land-Anbindung. Besonders im ländlichen Raum muss es ausreichend soziale Infrastruktur, sowie bezahlbare und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote geben.

ALLES MUSS MAN SELBER MACHEN! Feministisch, soldidarisch & klimagerecht gegen den Wahlkampftauftakt der AfD

Do it yourself! Am 1.Mai plant die AfD ihren Wahlkampfauftakt in Erfurt. Feministisch, solidarisch & klimagerecht werden wir uns dem entgegenstellen und gemeinsam mit dem Bündnis „Zusammenstehen“ den völkischen Aufmarsch in die Zange nehmen!

Kommt mit uns in den queerfeministischen Block am 1. Mai!
Neben einem klimapolitischen Demonstrationsteil von „Ende Gelände“ und einem antirassistischen Solidarity-Block, wird es am 1. Mai einen queerfeministischen Block geben. Warum? Die Angriffe auf feministische Errungenschaften und queerfeministische Politiken durch die AfD nehmen zu: Ob in Hetztiraden in sozialen Medien, Angriffen auf sexuelle Selbstbestimmung oder trans- und homofeindlichen Aussagen von AfD-Politiker*innen. Wir werden dies am 1. Mai nicht unkommentiert lassen: Kampf dem organisierten Antifeminismus! Kampf dem Patriarchat! Lasst uns der AfD gemeinsam vielfältig und rebellisch den Tag versauen! Zieht euch was lilafarbenes an und kommt mit uns in den queerfeministischen Block!

Den kompletten Aufruf uns alle Infos gibt´s unter doityourself.noblogs.org und auf schnauzevoll.noblogs.org/

Feministisch, soldidarisch & klimagerecht gegen den Wahlkampftauftakt der AfD

Am 1. Mai 2019 plant die AfD einen Aufmarsch mit mehreren tausend Menschen in Erfurt. Diese Großdemonstration soll den Wahlkampfauftakt für die drei ostdeutschen Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen darstellen. Dass diese drei Landesverbände, die dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke zugeordnet werden, genau am 1. Mai – dem Arbeiter*innenkampftag – nach Erfurt mobilisieren, ist kein Zufall: Die AfD greift die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf und bietet für gegenwärtige Krisen und Missstände völkische und nationalistische Lösungen an.

Wir lehnen die menschenfeindliche Politik der AfD ab! Anstatt dessen fordern wir grenzenlose Solidarität mit Geflüchteten, das Ende der Unterdrückung von Frauen bzw. Diskriminierung von Trans, Inter, Queers, Lesben und Schwulen. Wir setzen uns für ein verantwortungsvolles Handeln, eine effektive Klimapolitik und konsequenten Antikapitalismus ein! Der Wandel hin zu einer besseren Gesellschaft kommt nicht von allein, es liegt an uns, ihn zu erkämpfen! Denn wie wir wissen: Alles muss man selber machen! Kommt deshalb am 01. Mai nach Erfurt auf unsere Demo!

VIELEN DANK FÜR DIE BLUMEN! Statement zu einem peinlichen Einschüchterungsversuch der AfD

Mit einem peinlichen Statement wendete sich heute früh die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal via Facebook und OTZ an die Öffentlichkeit und klagt darin die Stadt Jena an: „linksradikale Indoktrination“ werde unterstützt, die „Förderung von Linksextremismus“ sei nicht hinnehmbar. Anlass für ihre Aufregung ist unsere Veranstaltung „Beziehungsweise Revolution“ mit Bini Adamczak heute Abend im Kulturzentrum Kassablanca.

Wir sagen zunächst mal: Vielen Dank für die Blumen und die unerwartete Unterstützung bei der Veranstaltungsbewerbung! Vielleicht fühlt sich der eine oder die andere ja einmal mehr ermuntert, später vorbeizuschauen. Die „linksradikale Indoktrination“, welche die AfD-Abgeordnete für heute Abend heraufbeschwört, ist übringens eine spannende Lesung zu Revolutionsgeschichte und politischer Theorie und eine daran anschließende kritische Diskussion mit der Autorin über zeitgemäße gesellschaftsverändernde Praxis.

Es ist nicht der erste Versuch von Seiten der AfD unliebsame politische Gegner*innen öffentlich unter Druck zu setzen. Und im Hinblick auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen 2019 und das weiter nach rechts rutschende politische Klima ist klar: Es wird auch nicht der Letzte sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch andere politische Veranstaltungen und kulturelle Institutionen, die der AfD ein Dorn im Auge sind, ins Schussfeld ihrer billigen Delegitimierungsversuche geraten.

Die Absage des Konzerts der linken Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch die Organisator*innen der Bauhaus-Feierlichkeiten im Oktober in Dessau hat gezeigt, worin die Gefahr besteht: Darin, dass Initiativen, die in den Fokus rechter Stimmungsmache geraten, einknicken.

Deswegen: Liebe Kulturinitiativen, Vereine, Beratungsstellen und Gruppen, die ihr in Jena und Thüringen den Kampf gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas durch die Neue Rechte unterstützt: Lassen wir uns nicht einschüchtern!
Im Gegenteil: Lasst uns den Spieß umdrehen und das verzweifelte Aufmerksamkeitsgehasche der AfD mit einem entschlossenen gesellschaftlichen Antifaschismus im Wahljahr 2019 beantworten!

Und finally: Worauf stützt sich eigentlich Muhsals Anklage, die Stadt Jena fördere Linksextemismus, wenn eine antifaschistisch arbeitende Gruppe eine Lesung in einem von der Stadt geförderten Kulturzentrum veranstaltet? Auf die völlig absurde Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Gruppen, die über soziale Medien zu Protesten gegen die AfD aufrufen, in seinen Berichten als gewaltorientierte Linksextremisten auflistet. Spätestens im Zuge der desaströsen (Nicht-)Aufarbeitung der NSU-Morde hat der Thüringer Verfassungsschutz seine Glaubwürdigkeit und Legitimation verloren.

Was wirklich nicht hinzunehmen ist, ist die Selbstverständlichkeit mit der extrem rechte Kräfte im Parlament und in der Öffentlichkeit mittlerweile auftreten und alle, die sich ihnen entgegenstellen, als „linksextremistisch“ diffamieren. Zur Förderung der AfD aus Steuergeldern sagen wir: Völkischen Nationalisten in Nadelstreifen keinen Raum geben!

PEKARI-Jubiläumsparty: Wir feiern 5 Jahre!

Seit einem halben Jahrzehnt organisieren wir uns als linksradikale Gruppe in Jena – Zeit, mal auf die Pauke zu hauen!
Wir wollen mit euch die antifaschistische, (queer)feministische und antikapitalistische Politik der vergangenen 5 Jahre feiern und Kraft tanken für die kommenden Kämpfe!

Samstag, 01. Dez. 2018
Jubiläumsparty: 5 Jahre PEKARI
Cafe Wagner | Einlass ab 22 Uhr

Mit dabei sind

22:00 – 22:45
SANS FRONTIERES (Rap | Regensburg/Jena)

23:00 – 24:00
LADY LAZY (QueerfemRap | Berlin)

00:15 – 01:15
ALLTAG (Ravepunk | Bremen)

01:30 – 03:00
DJ FVU (QueerHipHop/Trap | Berlin)

03:00 – 4:00
FEMMES FATALES (Hitsgeilgeilgeil | Jena)

04:00 – end
ILLMAGIC (fusión / mestizo / folk / raggapunk | Jena)

TANZEN IST WICHTIG FÜR DIE REVOLUTION!

Vom sofortigen Kohleausstieg zur Klimagerechtigkeit – Ein Fazit der Ende Gelände Aktion 2018

Ausweislos durch die Nacht

Hinter uns liegt die größte Ende Gelände Aktion die es je gab. Vom 25.-29. Oktober kamen über 6000 Aktivist*innen aus ganz Deutschland, Europa und der Welt zusammen um Kohleinfrastruktur im Hambacher Revier zu blockieren, den sofortigen Kohleausstieg und eine globale Klimagerechtigkeit zu fordern.
Am Samstagmorgen starteten mehrere Finger mit 6500 Aktivist*innen von verschiedenen Orten. Weder die rechtswidrige Schikane des Polizeikessels am Bahnhof Düren am Freitag, wo rund 1000 Aktivist*innen aus dem Sonderzug über Stunden festgehalten wurden, mit dem Ziel diese einzuschüchtern, noch Polizeipferde, Wasserwerfer, Knüppel oder Pfefferspray kamen gegen die Entschlossenheit und den Mut der Aktivist*innen an oder konnten diese aufhalten mit rund 2000 Leuten über 24 Stunden die Hambachbahn zu besetzen, die sogenannte „Schlagader des Reviers“, auf der normalerweise pro Stunde 9000 Tonnen Braunkohle aus der Grube zum Kraftwerk befördert werden. Nach 15 km Fußweg übernachteten noch 1500 Aktivist*innen bei 3 Grad auf den Schienen und liefen am nächsten Tag nochmal 15 km feiernd zurück zum Ende Gelände Camp. Ungefähr 150 Menschen hatten sich entschlossen noch auf den Schienen zu bleiben, teilweise in Lock-On’s, und wurden sobald sich die meisten Aktivist*innen auf den Weg zurück zum Camp gemacht hatten brutal von der Polizei geräumt. Hierbei soll nochmal klar gesagt werden: Das ein Großteil der Aktivist*innen die Schienen am Morgen freiwillig verließen ist keine Entsolidarisierung mit denjenigen die noch dort blieben, sondern ganz im Gegenteil. Die Entscheidung wer geht und wer bleibt wurde miteinander abgesprochen und im Konsens und in solidarischer Haltung zueinander beschlossen. Auch hier zeigt sich die solidarische Stärke der Klimabewegung, in der alle nur so weit gehen, wie sie wollen und möchten.
Die eingesetzte Gewalt kann durchaus als Ausdruck der Frustration der Polizei NRW gesehen werden, die sich über Monate zum Handlanger der Landesregierung und RWE machten und schlichtweg keine Möglichkeit hatte, etwas gegen eine Blockade von 2000 Menschen zu tun. Wir waren schlichtweg zu Viele, als dass uns die Staatsgewalt wirklich etwas anhaben konnte und darin liegt wohl eines der empowernsten Momente bei Aktionen von Ende Gelände. 



Der heiße Herbst der Solidarität

Seit 2015 macht das Bündnis Ende Gelände nun Aktionen des zivilen Ungehorsams die sich gegen die Infrastruktur von Braunkohlerevieren richtet. Seit 2012 ist der Hambacher Forst besetzt. Seit Jahren wächst und entwickelt sich also die Klimabewegung in der BRD in einer unglaublichen Dynamik. Mit der Räumung der Besetzungen des Hambacher Forstes in diesem Herbst wurde offensichtlich dass die NRW-Landesregierung etwas politisch nicht mehr tragbares durchzusetzen versucht um das Kapitalinteresse von RWE zu befriedigen und dabei völlig am gesellschaftlichen Diskurs und an rationaler Vernunft, nämlich den Klimawandel aufzuhalten, vorbei agiert. Durch den Kampf um den Erhalt des Hambacher Forst ist es der Klimabewegung gelungen die unterschiedlichsten Gruppen, von militanten Waldbesetzer*innen, über betroffene Anwohner*innen aus der Region, Aktivist*innen aus der ganzen Welt bis hin zu NGO’s und Politiker*innen zusammen zu bringen. Dies wurde besonders deutlich als am 06. Oktober am Hambacher Forst 50.000 Menschen zusammen kamen, um den ein Tag vorher verkündeten vorläufigen Rodungsstop des Waldes zu feiern. Mit 8000 Menschen wurde darüber hinaus nochmal deutlich gemacht, dass der Wald uns und nicht den Konzernen oder der Politik gehört.
Dies reiht sich auch in die Ereignisse des Herbstes der Solidarität ein, bei dem überall in Deutschland zehntausende Menschen zusammen kamen und nun diejenigen unübersehbar macht, die sich gegen den rechten Albtraum wenden und für eine solidarische und ökologische Zukunft einstehen. Sei es bei den zahlreichen Seebrücke-Demos, bei #unteilbar in Berlin, bei #wirsindmehr in Chemnitz, auf der We‘ll-come-united-Parade in Hamburg oder eben am Hambacher Forst

Mit den Ende Gelände Aktionen vom 25.-29. Oktober wurde nun nochmals das Versprechen des heißen Herbstes für RWE, die Landes- aber auch die Bundesregierung eingelöst und deutlich gemacht, dass es keine Zeit mehr zum warten gibt, sondern es jetzt den sofortigen Kohleausstieg braucht.

In Bewegung bleiben

Die Klimabewegung hat nun endlich ihren symbolischen Ort gefunden, welcher als Kristallisationspunkt für den Kampf für eine globale Klimagerechtigkeit dienen kann. In einem solch komplexen und teils abstrakten Kampf, wie dem der Klimagerechtigkeit, braucht es ebendiese Orte um konkreter, Missstände und Ungerechtigkeiten aufdecken und zeigen zu können. Wichtig bleibt allerdings dass wir nicht beim Thema des sofortigen Kohleausstiegs stehen bleiben und unseren Kampf nicht als einen rein reformistischen in dem Sinne begreifen, dass es mit einem kommenden Kohleausstieg getan sei. Als radikale Linke und als Klimabewegung müssen wir Perspektiven aufzeigen die darüber hinausweisen, deutlich machen, dass der Kapitalismus sich qua Definition seiner eigenen Grundlage beraubt und wir deshalb grundlegend etwas an der Art und Weise ändern müssen, wie wir wirtschaften, konsumieren und mit der Natur umgehen. Gleichzeitig müssen wir weiterhin auch für konkrete Verbesserungen kämpfen: zusammen mit den betroffenen Anwohner*innen für den Erhalt ihrer Dörfer um die Tagebauten, für einen sofortigen Kohleausstieg oder für einen sozialen Strukturwandel.
Genau deshalb ist es nun nötig, am Thema des Kohleausstiegs dran zu bleiben, das Agieren von Großkonzernen wie RWE weiter zu skandalisieren und den Diskursrahmen stetig auszuweiten.

Wir haben diesen Herbst zusammen viel erreicht und mit Nachdruck deutlich gemacht, dass es keine Zeit mehr zum warten gibt und wir jetzt handeln müssen, wenn wir nicht wollen, dass in ein paar Jahrzehnten der vergangene Sommer als eher kühl gilt, Unmengen von pazifischen Inseln im Meer verschwunden sind, es immer mehr unbewohnbare Gegenden auf der Erde gibt, Wetterextreme zu nehmen und unter alldem Millionen Menschen leiden müssen.
Organisiert und engagiert euch, sei es in der Ende Gelände Ortsgruppe aus Jena oder bei uns, PEKARI.
Lasst uns zusammen weiterkämpfen, für den sofortigen Kohleausstieg, für ein Klima der Gerechtigkeit und für den Erhalt unserer Lebensgrundlage.

Auf geht’s, ab geht’s!