1. THÜRINGER MIETPARADE – Keine Profite mit unserer Miete!

Am 10. März 2018 fand in Jena die erste „Stadt für Alle – Messe“ statt – eine lebendige und mutmachende Protestaktion in Hör- und Sichtweite zur Immobilienmesse im Volksbad. Zusammen mit der Demonstration „Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“ war dieser Aktionstag ein großer Erfolg. Nun ist es Zeit nachzulegen und den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer „Stadt für Alle“ zu gehen.

Am 07. April findet in Erfurt nun die erste Thüringer Mietparade statt. Zusammen mit Recht auf Stadt Jena sind wir wieder dabei und werden aus Jena gemeinsam mit dem Zug anreisen:
Treffpunkt: 12:15 Uhr Bahnhof Jena-West (Zugabfahrt 12:38). Wir freuen uns über viele mitreisende Mieter*innen und auf eine mitreißende Parade! Los geht´s in Erfurt gegen 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz!

Wir dokumentieren den Aufruf zur Thüringer Mietparade:

Euer BOOM? Unser BÄÄM!

Eine leistbare Mietwohnung? Kaum zu bekommen! Nicht in Jena, nicht in Weimar, nicht in Erfurt. Das, was derzeit als Thüringer „Immobilien-Boom“ gefeiert wird, bedeutet für uns Mieterinnen und Mieter vor allem eins: Mieterhöhungen. So sind die Mieten in Erfurt von 2007 bis 2015 im Schnitt um 26% gestiegen, in Jena liegen die Kaltmieten über dem
Bundesdurchschnitt und weit über dem für Thüringen. Viele Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen, haben Angst vor Verdrängung und einem unfreiwilligen Umzug. Zuziehende haben Probleme, überhaupt eine Bleibe zu finden. In Erfurt, Jena und Weimar mangelt es massiv an leistbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, für Geflüchtete, für Alleinerziehende, für Alte, …

Schuld daran ist der Immobilienmarkt, welcher der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung folgt. Und eine Politik, welche die Liberalisierung des Wohnungsmarktes und die Privatisierung von Wohnraum vorantreibt. Gemeinsam verwandeln sie die Stadt in eine soziale Gefahrenzone, in der vielen Menschen die Verdrängung droht. Doch unser Zuhause ist kein Anlageobjekt, die Thüringer Städtekette kein Diamantencollier. Deshalb werden wir uns am 7. April 2018 mit der 1. Mietparade die Stadt zurücknehmen.

Recht auf Stadt? Die Freiheit nehm‘ ich mir!
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir den Ausverkauf und die Vermarktung der Stadt nicht länger hinnehmen wollen. Wir wollen eine Politik, die nicht den roten Teppich für Investoren ausrollt, sondern das Recht auf guten Wohnraum für Alle durchsetzt.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil unsere Städte mehr sind als Tagungszentren, Freiluftmuseen oder Wirtschaftsstandorte mit Autobahnkreuz und ICE-Knoten.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir keine Konsummeilen mit Alkoholverboten, Gefahrengebieten und rassistischen Kontrollen wollen.
• Wir wollen in einer Stadt leben, die vielfältig, bunt und unkommerziell ist und von uns selbst gestaltet wird.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, denn die Stadt gehört uns Allen.

Alle Infos: www.erfurtfueralle.de

„Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“ Aktionstag zur Immobilienmesse | 10. März 2018

Als Teil vom Bündnis Recht auf Stadt Jena rufen wir anlässlich der Jenaer Immobilienmesse für kommenden Samstag, dem 10 März, zu einem wohnungspolitischen Aktionstag auf: Um 12 Uhr startet am Johannisplatz die Demonstration „Jena für Alle! Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“. Die anschließende Abschlusskundgebung direkt am Voksbad wird als Alternativ- bzw. „Stadt für Alle – Messe“ viel Raum für Austausch geben. Kommt dazu!

Dem im Folgenden dokumentierten Aufruf ist nicht viel hinzuzufügen. Die Mobi-Broschüre mit allen Informationen könnt ihr HIER runterladen.

AUFRUF ZUM AKTIONSTAG AM 10. MÄRZ

Als Bewohner*innen dieser Stadt fordern wir unser Recht ein mitzubestimmen, wie sich diese Stadt entwickelt. Wir haben genug von skrupellosen Investor*innen und „unternehmerischer“ Stadtpolitik, von respektlosen Vermieter*innen und Verwaltungen, Verdrängung und Entmietung, vom Rassismus der Behörden und den grausamen Abschiebungen unserer geflüchteten Freund*innen.

Mieter*innen und Bewohner*innen dieser Stadt, aufgepasst!

Am 10. und 11. März findet im Volksbad die 37. Jenaer Immobilienmesse statt. Bei diesem zweimal jährlich stattfindenden Stelldichein von Bauunternehmen, Immobilienfirmen und Banken, Privateigentümer*innen und Makler*innen wird investiert, gefeilscht und verscherbelt, was für uns Grundlage zum Leben ist: Wohnraum. Das können wir nicht unkommentiert lassen! Denn was wir zur Zeit in der teuersten Stadt Ostdeutschlands erleben, ist eine für immer mehr Menschen spürbare Wohnungskrise – hevorgebracht durch Jenas „unternehmerische“ Stadtpolitik und immobilienwirtschaftliche Gewinnstrategien. Wir nehmen die Immobilienmesse deshalb zum Anlass unsere Perspektive auf die Stadt deutlich zu machen und sie den Interessen der Politiker*innen, Investor*innen und Eigentümer*innen gegenüberzustellen:

Wir wollen kein Jena, das einigen wenigen als Wertanlage oder Renditeobjekt dient, keine Stadt, die für die meisten immer unbezahlbarer wird und nur baut, wenn es sich „lohnt“. Wir wollen eine Stadt für Alle, die sich an den Interessen ihrer Bewohner*innen und dem guten Leben orientiert und nicht an Marktgesetzen. Das heißt für uns:


Bezahlbares und würdiges Wohnen

Immer größere Teile unseres Einkommens müssen wir für die Miete ausgeben. Besonders Geringverdienende, Alleinerziehende und Rentner*innen können sich die (Innen-)Stadt nicht mehr leisten. Entmietung und Verdrängung im Zuge immer neuer luxuriöser Bau- und Sanierungsprojekte sind Alltag. Deshalb: Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Gemeingut. Keine Rendite mit der Miete!

Selbstverwaltete Kulturräume und soziale Zentren

Jena boomt und das Image der „science city“ oder Lichtstadt glänzt. Aber für die Stadtentwicklung zählt offenbar nur, was für den Standort verwertbar ist. Gleich zwei alternative Wohn- und Kulturprojekte – die „Insel“ und der Wagenplatz „Rad*aue“ – stehen deshalb derzeit vor dem Aus. Und auch die lauter werdenden Forderungen von Jugendlichen nach öffentlichen Freiräumen zeigen: Jena braucht keine neuen Einkaufzentren, sondern selbstverwaltete Orte des unkommerziellen Zusammenkommens.

Zuflucht und Solidarität
Die künftige Koalition plant derzeit die Kasernierung von Geflüchteten in sogenannten Asylzentren. Auch die Rufe nach einer rigoroseren Abschiebepraxis werden lauter. Dagegen formieren sich in vielen Städten Initiativen, die eine direkte Aufnahme von Geflüchteten durch ihre Kommune fordern. Auch Jena sollte eine solche „Stadt der Zuflucht“ sein, in der zudem gleiche Rechte für alle Bewohner*innen gelten. Schluss also mit Abschiebungen und Isolation in Sammelunterkünften!

Wir fordern:

- Die umfassende und stadtweite Schaffung von sozialem Wohnraum im Neubau und Bestand, eine neue Wohngemeinnützigkeit, sowie den sofortigen Stopp des Mietenanstiegs!
- Den Erhalt der Wohn- und Kulturprojekte „Insel“ und „Wagenplatz Rad*aue“, sowie das Nutzungsrecht für leerstehende und öffentliche Flächen und Gebäude als unkommerzielle und selbstverwaltete Begegnungsorte!
- Ein bedingungsloses Bleiberecht und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten!

Kommt zur „Stadt für Alle – Messe“!
Samstag 10. März | Knebelstraße/Volksbad | 14 -17 Uhr
In Hör- und Sichtweite zur Veranstaltung der Eigentümer*innen, Investor*innen und Unternehmen im Volksbad wollen wir uns auf unserer eigenen Messe austauschen und vernetzten. Kommt dazu! Es wird Musik, Theater, Diskussionen, Infostände, einen Kinderbereich und warmes Essen geben. Verschiedene stadtpolitische Initiativen stellen sich vor und berichten von ihren Erfahrungen und Kämpfen. Wir wollen unsere Mieter*inneninteressen sichtbar machen und mit unseren Vorstellungen einer „Stadt für Alle“ die Immobilienmesse in den Schatten stellen.

ÜBER FRIEDHOFSRUHE, STRAMMSTEHENDE JUGENDLICHE UND RASSISTISCHE ORDNUNGSRUFE – Ein Kommentar zu einer unsäglichen Lokaldebatte

Unter unserem Post zum Polizeieinsatz auf dem Campus vor einer Woche wurden ca. 160 Kommentare mit teilweise widerlichsten Rassismen, Fremdenfeindlichkeit, mackerhafter Selbstdarstellung und dummdreisten Law-and-Order Gelaber gepostet. Wir sehen uns daher genötigt hier noch einmal auf den Sachverhalt einzugehen. Wir tun dies nicht, um mit den Autor*innen in irgendeine Art Austausch zu treten – wir haben nichts gemeinsam und halten es bei Aussagen wie „die Ratten gehören vergiftet“ für mehr als unangemessen, diesen Konflikt weiterhin verbal austragen zu wollen. Wir sind uns sehr bewusst darüber, dass diesem Shitstorm eine – zur Zeit von rassistischer Bürger*innenplattformen genutzte – Strategie zu Grunde liegt, durch massenhaftes Zuspammen von Kommentarfeldern den Eindruck erzeugen zu wollen hier spreche der „Volkswille“.

Wir schreiben hier, um die Menschen zu erreichen, die an einer differenzierten Auseinandersetzung unter Achtung der Menschwürde interessiert sind und an alle, die allen ernstes glauben, hier würde eine „Flüchtlingsdebatte“ (Zitat OTZ vom 30.01.) stattfinden. Denn eines sollte klar sein: das rassistische Gehetze in den Stammtischlokalen und Kommentarspalten dieses Landes ist keine „Flüchtlingsdebatte“. Wenn überhaupt etwas so bezeichnet werden kann, dann sind es die seit Jahren innerhalb der Geflüchteten-Bewegung geführten Diskussionen um soziale Ausgrenzung und Isolation, um Alltagsrassismus, Lagerunterbringung und Abschiebungen. All diesen „Flüchtlingsdebatten“ die in den vergangenen Jahren auf antirassistischen Protestcamps, Demonstrationen und Vernetzungstreffen geführt worden sind sollte zugehört werden. Wann wurde darüber zuletzt berichtet?

Und noch einmal zurück zur Diskussion um den großangelegten Polizeieinsatz der vergangenen Woche: Einerseits darf die Polizei nicht ihre Befugnisse ausweiten wie sie es für richtig hält. Diese Feststellung hat nichts mit „linkem Gutmenschentum“ zu tun, sondern ist ein rechtsstaatliches Mindestmaß. Einige der nach „Law and Order“ Rufenden scheinen vergessen zu haben: „Gewaltenteilung“ ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Des weiteren: Polizist*innen sind nicht befugt verdachtsunabhängig zu kontrollieren d.h. es muss ein konkreter personenbezogener Verdacht vorliegen. Außerdem wurde das Recht von Frauen (unserer Meinung nach auch von Frauen*), nicht von männlichen Beamten durchsucht zu werden, gebrochen.

Wieder wird deutlich, dass die Staatsmacht alles unternimmt um Jugendliche von öffentlichen Plätzen wie dem Theatervorplatz, dem Paradiespark, der Goethegalerie oder dem Campus zu vertreiben. Wenn schon „cornernde“ Jugendliche zum Problem werden, auf das mit einem harten Polizeieinsatz reagiert werden muss, dann fragen wir uns ganz im Ernst: In welcher Stadt wollen wir leben? Wir jedenfalls wollen keine saubere Friedhofsruhe und Jugendliche, die in Reihe und Glied strammstehen, wie es viele der Kommentator*innen lieb zu sein scheint. Wir wollen eine Stadt für alle, in der der öffentliche Raum nicht den Werbeagenturen und Marktschreier*innen überlassen wird, sondern lebendige unkommerzielle und selbstverwaltete Begegnungsorte bietet, an denen unterschiedlichste Menschen so viel „rumlungern“ können wie sie wollen.

Und ja, wir finden es nicht relevant welche Nationalität die Gruppe junger Leute hatte, die in Konflikt mit der Polizei geriet. Die Forderung auf die Nationalität aufmerksam zu machen entspricht einer rassistischen Logik, derzufolge bestimmten Ethnizitäten oder „Kulturen“ einen besonderen Hang zu Kriminalität, Aggression etc. zugeschrieben wird. Das rassistische Bild des „hypersexualisierten kriminellen Ausländers“ wird dieser Logik folgend immer und immer wieder in den Medien bedient. Auch nach dem Vorfall in der Goethe-Galerie wurde nicht die Tat der Personen bewertet, sondern in erster Linie ihre Identität.

Und besonders schlimm: einer der betroffenen Personen in der Goethegalerie soll in Bezug auf Kurdistan gerufen haben „Ihr Scheiß-Deutschen werdet noch sehen“. Warum die Aufregung? Angesichts der deutschen Waffen mit denen gerade die kurdischen Selbsterwaltungsgebiete in Nordsyrien von der türkischen Armee angegriffen werden, halten wir diese Aussagen eigentlich für einen sehr treffenden politischen Kommentar.

STOPPT DEN AUSVERKAUF DER STADT! Aktionstag & Vorbereitungstreffen

Stoppt den Ausverkauf der Stadt!
Aktionstag | 10. März 2018 in Jena

Offenes Info- und Vorbereitungstreffen
Mittwoch, 07. Februar ab 19Uhr in den Räumen des MobB e.V. (Unter Markt 2)

Liebe Freund*innen des Recht auf Stadt, liebe Mieter*innen und Aktivist*innen,

am 10. und 11. März wird im Jenaer Volksbad die 37. Immobilienmesse stattfinden. Bei diesem zweimal jährlich stattfindenden Event präsentieren sich den Besucher*innen fleißige Makler, Bauunternehmen, Immobilienfirmen und Banken. Wer Eigentum erwerben, hochpreisig bauen und in Wohnraum investieren möchte, ist also gut beraten dort
vorbeizuschauen.

Keine Rendite mit der Miete!

Wir – Mieter*innen und Bewohner*innen dieser Stadt – wollen aber mit Wohnraum kein Geld machen, sondern darin leben und zwar unter bezahlbaren und würdigen Bedingungen! Dass dies zur Zeit in Jena so gut wie nicht möglich ist, liegt auch daran, dass ein Großteil der Stadt auf dem Immobilienmarkt verscherbelt wurde und wird.

Wir wollen deshalb die bevorstehende Immobilienmesse zum Anlass nehmen, die katastrophale Wohnungssituation in Jena zu thematisieren und unsere Perspektive auf die Stadt deutlich zu machen: Wir wollen kein Jena, das einigen wenigen als Wertanlage und Renditeobjekt dient, keine Stadt, die für die meisten immer unbezahlbarer wird und nur baut, für wen es sich „lohnt“. Wir wollen eine Stadt für Alle, die sich an den Interessen ihrer Bewohner*innen und dem guten Leben orientiert und nicht an den Gesetzen des Marktes.

Beteiligt euch am Aktionstag gegen den Ausverkauf der Stadt!
Auf dem Weg dorthin setzen wir auf Selbstorganisation, Solidarität und Nachbar*innenschaft, sowie auf Austausch und Vernetzung. All das wollen wir deshalb auf einem Aktionstag gegen den Ausverkauf der Stadt am 10.März – also zeitgleich zur Immobilienmesse – in den Vordergrund stellen. Wir planen als Bündnis „Recht auf Stadt“ dazu aufzurufen und würden uns freuen, wenn ihr dabei seid: Bringt eure Ideen, Wut und Forderungen ein!

Am 07. Februar laden wir um 19 Uhr zu einem offenen Info- und Vorbereitungstreffen in die Räume des MobB e.V. (Unterm Markt 2) ein. Kommt gern einfach so vorbei oder überlegt euch bereits im Vorfeld, ob und wie ihr euch an dem Aktionstag beteiligen wollt.

Lasst uns am 10. März gemeinsam unsere Interessen, Erfahrungen und Kämpfe als Mieter*innen sichtbar machen, auf dass sie die Immobilienmesse der Eigentümer*innen, Investor*innen und Unternehmen in den Schatten stellen! Stoppen wir den Ausverkauf der Stadt!

SOLIDARITÄT MIT ROJAVA! Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand!

Nachdem gestern in Köln über 14000 Menschen gegen die türkische Militäroffensive in der syrisch-kurdischen Region Afrin auf die Straße gegangen sind, gab es heute auch in Jena eine Protestkundgebung in Solidarität mit dem unter türkischen Beschuss geratenen kurdischen Selbstverwaltungsgebiet, an der ca. 50 Menschen teilnahmen.

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag
Solidarität mit Rojava und Afrin!

Am 20.01. begann der türkische Einmarsch in das Kanton Afrin des autonomen kurdischen Gebietes Rojava in Nordsyrien. Bereits in den Tagen zuvor fanden Artilleriebeschüsse auf kurdische Siedlungen statt, nun rollen aus Deutschland importierte Panzer der türkischen Armee in Rojava ein und die Anzahl getöteter und verwundeter Zivilisten und YPG/YPJ-Kämpfer*innen steigt von Tag zu Tag. Die als „Befreiung vom Terrorismus“ beschönigte Militäroperation stellt nichts anderes als eine Attacke auf das einzige demokratische Gesellschaftsprojekt im aktuellen Syrien dar…und genau deshalb findet sie statt.

Als im Zuge des Syrischen Bürgerkrieges 2013 die Kontrolle in Nordsyrien aufgegeben wurde, sahen die Kurd*innen, die vielerorts Diskriminierungen erleiden müssen und über keinen eigenen Staat verfügen, ihre Stunde gekommen. Sie nahmen Rojava mittels der Milizeinheiten YPG und YPJ in Besitz und organisierten eine auf Basisdemokratie beruhende Selbstverwaltung. Rätestrukturen fördern die Mitbestimmung der Bevölkerung, die Produktion ist kollektiviert und die nichtkurdische Bevölkerung erhält gleiche Rechte. Vor allem aber ist die Revolution in Rojava eine Revolution von und für Frauen. In keiner anderen Region des Nahen Ostens nimmt das weibliche Geschlecht eine solche politische und soziale Rolle ein.

Nachdem Rojava in einem aufopfernden Kampf gegen die Mörderarmeen des Islamischen Staates durchgehalten und gesiegt hatte, steht der demokratischen Gesellschaft nun ein neuer Feind gegenüber. Das türkische Regime unter Erdogan behinderte die Kurd*innen schon während des Krieges mit dem IS und sorgte durch den Blockadezustand für katastrophale Bedingungen in den kurdischen vom Krieg gezeichneten Regionen. Nun jedoch erklärte die Türkei ihnen den Krieg. Sie empfindet die kurdische Selbstverwaltung als Dorn im Auge, wohl auch aus Angst vor einer Erhebung der unterdrückten kurdischen Bevölkerung in der Osttürkei. Beim Versuch, das zu erledigen, was der IS nicht schaffte, gehen die türkischen Befehlshaber im wahrsten Sinne über Leichen. Parallel findet in der Türkei eine neue Verhaftungswelle kritischer Journalist*innen statt, sowie die Vorgabe an Medien, über den Krieg in einer nationalistischen Glorifizierung zu berichten. Die Diktatur ist im vollen Gange!

Und wie sieht die Reaktion im Westen aus? Eine entschiedene Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffes erfolgte bis jetzt nirgends. Nicht nur, dass viele Waffen aus der Exportnation Deutschland stammen, die Bundesrepublik liefert dem NATO-Partner moralische Rückendeckung und heuchelt eine legitime „Selbstverteidigung“.

Wir stehen solidarisch mit der Bevölkerung und den kämpfenden Genoss*innen im derzeit bedrohten Rojava und fordern eine klare Verurteilung durch die Bundesregierung! Freiheit für Kurdistan!